Die EU lässt SPÖ und ORF jubeln

Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten.

Aber immerhin hat die EU noch ein paar eigenständig klingende Ideen gewagt, während der Verfassungsgerichtshof sich unter der neuen Leitung gegenüber der Regierung ungefähr so unabhängig verhält wie „Heute“ oder „Österreich“ gegenüber der SPÖ. Der VfGH hat jetzt sogar auf Wunsch der SPÖ die Post zur Aufrechterhaltung von Postämtern selbst dort gezwungen, wo diese im Tag kaum hundert Euro umsetzt.

Aber zurück zur Causa ORF: Die Brüsseler Kommission ist vor dem entscheidenden Schritt in Richtung auf einen wirklichen fairen Fernsehwettbewerb zurückgeschreckt. Das wäre eine völlige Gleichbehandlung aller Fernsehanbieter gewesen. Also: Wer eine nachprüfbare Qualitätssendung im Bereich Information, Wissenschaft, Kultur produziert, bekommt das aus Zwangsgebühren refinanziert.

Nach dem Spruch der EU setzt hingegen der ORF selbst weiterhin die Pflichtbeiträge fest. Es wird lediglich eine neu zu gründende Medienaufsicht ein Nachprüfungsrecht erhalten, dass der ORF das Geld nur für öffentlich-rechtliche Zwecke ausgibt.

Es wird freilich für den ORF absolut kein Problem darstellen, alles Öffentlich-Rechtliche als möglichst teuer abzurechnen. Die nötigen Tricks kann jeder zweitklassige Kostenrechner. Der ORF ist ja sogar der Ansicht, die Landesstudios wären etwas Öffentlich-Rechtliches, was man also unter Marktbedingungen nicht machen würde. Dabei hat der ORF mit den Landes-Sendungen im Fernsehen um 19 Uhr die höchsten Quoten, die das Herz jedes Marktwirtschaftlers höher schlagen lassen. Die sich übrigens noch steigern ließen, wenn die Landesstudios endlich einmal unabhängig-kritische Berichterstattung und nicht bloß SPÖ-Wien-, ÖVP-Niederösterreich-, BZÖ-Kärnten-Propagandashows mit winzigen Fremd-Einsprengseln machen würden.

Überdies ist es laut EU nicht einmal notwendig, dass diese Medienaufsicht wirklich unabhängig ist.  Das bräuchte eine Verfassungsmehrheit – zu welcher die SPÖ in der Vergangenheit bei Ausgliederungen nur selten bereit war. Und wenn man weiß, dass die Medienpolitik der Bundesregierung bis 1999 im wesentlichen darin bestand, die von den ORF-Rechtsexperten selbst ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe ohne viel eigenes Nachprüfen zu übernehmen, dann ahnt man Grauenvolles.

Noch grauenvoller ist das, was plötzlich wie eine Selbstverständlichkeit kolportiert wird: Dass der ORF eine „Rekapitalisierung“ bekommen soll. Das wird zum Gipfel des Skandals. Jahrelange Misswirtschaft durch die teure Beschäftigung politisch unliebsamer oder arbeitsscheuer Weißer Elefanten, durch schwere handwerkliche Fehler, durch Sehervertreibung mittels langweiliger Political  Correctness und schwerer linker Schlagseite – all das soll der Steuerzahler nun neben den Gebühren  noch ein zweites Mal finanzieren. Aber man versteckt es halt im Wort „Rekapitalisierung“, das viele nicht durchschauen.

Man darf gespannt sein, ob der ÖVP diesmal mehr einfällt als in der Causa EU-Kommissar, nämlich das Umfallen. Die SPÖ hat es jedenfalls durch ein paar Drohungen, dass man die Direktoren auswechseln würde, schon jetzt geschafft, den ORF so parteifromm zu machen, wie er noch überhaupt nie in seiner Geschichte gewesen ist. Sie hat daher keinerlei Änderungsbedarf über die Minimal-Forderungen der EU hinaus.

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