Blaue Perspektiven

Die FPÖ ist kurzfristig wie langfristig die Siegerin im politischen Wettlauf. Nur in der mittleren Vergangenheit - als sie selbst Regierungsverantwortung getragen hat - war sie plötzlich auf einer Absturzbahn. Dennoch wird der blauen Truppe ständig prophezeit, dass sie nun am Ende ihrer Erfolge angekommen sei. Blickt man freilich nach Italien und Spanien, dann wird man viel vorsichtiger mit dieser Annahme.

Denn dort haben sich die einst dominierenden großen christdemokratischen Parteien total atomisiert und ein viel weiter rechts stehende Partei hat Rolle und Wähler übernommen. In Italien die neugegründete Privatpartei eines mit nicht ganz sauberen Mitteln agierenden Millionärs; in Spanien eine Partei, die in direkter Nachfolge zur Falange der Franco-Diktatur steht.

Daher werden auch die rot-grünen Versuche langfristig nichts helfen, die der FPÖ ständig Neonazismus nachzuweisen versuchen. Das wird von den Wählern primär als unfairer Versuch verstanden, eine gefährliche Konkurrenz mundtot zu machen. Und hilft daher eher der FPÖ. Dabei ist sowohl ein gewisses Gerechtigkeitsempfinden der Wähler wie auch Desinteresse an den "alten Geschichten" im Spiel - die paar wirklichen Neonazis wählen ohnedies schon lange die FPÖ.

Den Blauen wird aber etwas ganz anderes zum Fallstrick: Sie sind im gesamten Bereich der Wirtschaftspolitik völlig ahnungslos. Am ehesten kann man sie in diesem Fragen noch links von der SPÖ einordnen. Masn muss sich nur ihre Forderungen der letzten Tage anschauen. Da wird  einmal noch mehr Kindergeld gefordert sowie ein Fallen der Zuverdienstgrenzen; ein andermal rufen sie nach höherem Arbeitslosengeld; ein anders Mal sehen sie so wie die Grünen die halbe Nation "armutsgefährdet" (eine Definition, die ja bekanntlich einer der übelsten Tricks linker Sozialagitatoren ist); oder dann profilieren sie sich als bessere Gewerkschaft und kämpfen dagegen, dass bei den "Wiener Linien" (deren Mitarbeiter zweifellos insgeheim sehr blauanfällig sind) oder bei der Rettung neuerdings offenbar gegen Minderleister und Krankfeierer vorgegangen wird. Was ohnedies überraschend genug wäre.

Auch um den orangen Ableger ist es nicht besser bestellt, der sich gerne als wirtschaftsliberal profilieren möchte: Hat dieser doch gerade in Kärnten (mit schwarzer Unterstützung) eine neue Sozialleistung im schlechten alten Kreisky-Stil erfunden: Jeder Jugendliche bekommt dort Anspruch auf ein "Startgeld" in der Höhe von 1000 Euro. Als ob Kärnten nicht das meist verschuldete Bundesland wäre.

Daher sei - vorerst - die Prophezeiung gewagt: Das Dritte Lager wird doch eher bald an seine Wachstumsgrenzen stoßen (auch wenn sie etwa in Wien 2010 noch dramatische Zugewinne erringen werden). Weil FPÖ und BZÖ in Kernbereichen der Politik als völlig ahnungslos empfunden werden: Das gilt  besonders für die Wirtschafts-, die Finanz- und Außenpolitik. Und da spürt ein Großteil der Wähler doch, dass das für eine ernstzunehmende Partei nicht ganz verzichtbar ist.

Gleichzeitig haben Schwarz und inzwischen auch Rot ihre offene Flanke beim Thema Zuwanderung zu schließen begonnen. Und die SPÖ gibt lieber die ganze Mittelschicht und alle Aufsteiger auf, bevor sie die Lizitationspolitik für die FPÖ-anfällige Unterschicht aufgeben würde.

Das Spiel um die Plätze an der politischen Sonne bleibt jedenfalls spannend.

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