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Der deutsche Solarstrom-Überschuss wird immer teurer. 2024 lag der Anteil an Stunden, in denen der Preis für Solarstrom im Minus lag, im Schnitt bei 18 Prozent.
Präsident Trump hat mit seiner Zollpolitik weltweit für Aufregung gesorgt. Im Zuge der zum Teil geradezu hysterischen Kommentare geraten jedoch allzu oft verschiedene Aspekte durcheinander: Handelsbilanzen (bzw. deren Ungleichgewichte) einerseits und Zölle andererseits.
Nicht nur in den USA: Kaum ein Projekt ist in der Fülle vorhandener Gesetze realisierbar.
Was auch immer man von einer grünen-Ex-Abgeordneten mit arabischem Namen und bekennender lesbischen Einstellung halten mag: Faika El-Nagashi hat sich durch die Aufdeckung eines ungeheuren Skandals alle Anerkennung verdient. Und wirklich alle anderen Politiker, die dazu aus Feigheit oder Ahnungslosigkeit geschwiegen haben oder die gar für diesen Skandal verantwortlich sind, sollten mehr als beschämt in sich gehen. Ganz besonders gilt das für den von der ÖVP gestellten Ex-Minister Polaschek, der in den letzten Jahren dem Bildungsministerium vorgestanden ist, und die Justizministerin Zadic (auch wenn diese beiden erfreulicherweise jetzt weg sind). Lediglich die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler vom klein gewordenen katholischen Flügel der Volkspartei kämpft schon länger gemeinsam mit El-Nagashi gegen all das, was sich da in den Schulen anspielt.
Das wird aus vielen Gründen der Fall sein – nicht zuletzt deshalb, weil Donald Trump die globale Wirtschaft in der sehr simplen Denkwelt eines Immobilienhändlers mit einem Pokerspiel verwechselt. Das ist sie aber keineswegs.
Da gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe dazu: Der ORF berichtet – zu Recht – breit über die massenhafte Zerstörung von Wahlplakaten in Wien, verschweigte aber – skandalöserweise – dass praktisch nur FPÖ- und ÖVP-Plakate zerstört worden sind.
Wie wurde doch jahrzehntelang über die Europäische Union gespottet, weil sie über einheitliche Regeln für Gurkenkrümmung oder Traktor-Sitze gestritten hat. Wie empört – und erfolgreich – werfen seit 13 Jahren viele (nicht zuletzt österreichische) Bauern, Grüne und Blaue mit den Schreckensworten "Chlor-Hühner", "Hormon-Fleisch" oder "Gen-Mais" um sich, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Nordamerika zu verhindern. Wie froh müssten wir, wie auch die nordamerikanischen Konsumenten heute sein, wäre dieses sanft entschlafene TTIP in Kraft statt in der Rundablage. Wie lächerlich kommen uns in Anbetracht des amerikanisch-europäischen Handelskrieges, der den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr schadet, die damals vorgeschützten Sorgen und Probleme vor.
Die Stimmung in Kiew ist weit besser, als man annehmen könnte. Die Rüstungsindustrie hat sich binnen drei Kriegsjahren verfünfzehnfacht. Hunderte Start-Ups produzieren zum Teil exzellente neue Waffen: Artillerie, Drohnen. Raketen und Munition. Die Russen kommen kaum voran. Nach ukrainischen Angaben fallen sieben bis zehn Mal so viele Russen wie Ukrainer im Krieg. Dem angegriffenen Land fehlt nur eines: taugliche Raketenabwehrwaffen.
Im Kreis der europäischen Regierungschefs gibt es zwei Ministerpräsidentinnen, die im Unterschied zu ihren hyperventilierenden männlichen Kollegen gelassen, entschieden und selbstbewusst auf Donald Trump reagieren: die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und die italienische Nationalkonservative Giorgia Meloni. Beiden wissen, was auf dem Spiel steht.
Der US-Präsident hat vor der Ankündigung der Rücknahme seiner Zollsätze im Internet zum Kauf von Aktien aufgefordert, und dabei überdies das Kürzel einer seiner Gesellschaften genannt.
Es ist so selten geworden, dass man sich wirklich einmal freuen sollte, wenn es einmal in dieser Welt an drei ganz verschiedenen Orten gleichzeitig in die richtige Richtung geht. Gewiss: Es könnte überall noch viel besser, viel mutiger gehen, vieles ist vorerst mehr Hoffnung als Gewissheit, es gibt noch etliche Aber, und vor allem fehlen die ganz großen Brocken. Aber dennoch: Die Richtung stimmt endlich wieder einmal. In Amerika, in Deutschland, wie in Österreich.
Sie melden Gewalt bei Anti-Abtreibungs-Demos: Aber in Wahrheit sind es immer nur die hasserfüllten linken Gegner, die dabei Gewalt anwenden.
Die Entwicklung der nicht von Zwangsgebühren lebenden Medien, also vor allem der Zeitungen, ist beklemmend. Dabei fällt aber zwischen den einzelnen Blättern ein Riesenunterschied bei der Abwärtsentwicklung auf. Besonders steil sind da vier Medien abgestürzt, die einst als sehr einflussreich gegolten haben. Und dieser Absturz ist – bei allem Ärger über die ORF-Privilegien – in zumindest zwei Fällen sogar eine durchaus erfreuliche Botschaft. Leser merken langfristig immer, wenn sie täglich einen Mist in die Hand bekommen, oder wenn sie täglich durch eine für sie inakzeptabel gewordene Redaktionslinie provoziert werden.
Verblüffend ähnlich sind sich die Denkweisen unserer Bauern und die des amerikanischen Präsidenten Trump. Der größte Unterschied liegt darin, dass Trump und seiner Zollpolitik auch im eigenen Land – und in der Außenwelt sowieso – jetzt wenigstens ein scharfer Gegenwind entgegenbläst, während Europas und insbesondere auch Österreichs Bauern, erstens, unter einem Glassturz voller lesebuchartiger Romantik stehen und, zweitens, vom gesamten Grünflügel der Linken sowie Populisten aller Art unterstützt werden. Wenn jemand an diesem Glassturz auch nur ein wenig zu rühren beginnt, dann blockieren schon Tausende Traktoren die Straßen. Die Bauern sind auch die Hauptursache, warum das nunmehrige Gegenangebot der EU an die USA, doch einen Deal in Hinblick auf Industriegüter zu machen, lächerlich und zum Scheitern verurteilt ist.
Fragen wir einen Sänger, was Singen ist, wird er uns antworten: ausprobieren, nicht darüber studieren. Fragen wir einen Menschen, was Denken ist, wird er uns mit seiner Antwort noch tiefer beschämen: Es ist das, was Du alle Tage die allermeiste Zeit tust und ausführst. Solltest Du aber dein denkendes Tun noch nicht bemerkt haben, wäre ein willkommener Anlass gegeben, mit dem Ausprobieren zu beginnen.
Wider eine ausdrückliche Entscheidung des Gerichts hat die WKStA jahrelang mit großem finanziellen Schaden für den Steuerzahler ermittelt – nur weil die SPÖ eine Anzeige gegen ÖVP-Ministerien und ein Meinungsforschungs-Institut ermittelt hat. Aber der Rechnungshof schläft.
Nichts enthüllt mehr, was die sogenannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wirklich ist, als das, was jetzt nach der schwarz-roten Regierungsbildung im Justizministerium passiert. Mit einem Satz: Die WKStA war und ist nichts anderes als eine kaum getarnte Außenstelle der SPÖ. Das hat sie nicht nur durch die jahrelange gezielte, wenn auch meist erfolglose (also ohne eine rechtskräftige Verurteilung durch unabhängige Richter abgeschlossene) Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern gezeigt, das hat sie nicht nur durch die Nichtverfolgung der massiven Bestechungsinserate im Umkreis der Wiener SPÖ bewiesen, das wird vielmehr auch jetzt durch die ersten Personalrevirements im Justizministerium offenkundig.
Das damals sozialistische Vorzeigeland Schweden (regiert von Kreiskys Freund Palme) nahm 1973 als erste Demokratie Beziehungen mit Nordkorea auf. Dieses kaufte darauf 1000 Volvos aus Schweden – es vergaß nur bis heute zu bezahlen.
Manches Mal kommt es dick – aber es kommt meist nicht grundlos. Die längste Rezession seit dem Krieg wird derzeit durch die Folgen der (auch selbstbeschädigenden) Zollpolitik des Donald Trump und der (ebenfalls selbstbeschädigenden) Kriegstreiberei des Wladimir Putin potenziert. Letztere zwingt das besonders schwach gerüstete Österreich jetzt auch noch zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Zugleich sind die Trump-Zölle vor allem für Österreich katastrophal, weil diese primär Industrieprodukte treffen, und weil kaum ein Land so sehr von der Industrie abhängig ist wie Österreich.
