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Das ist die Frage, die einem in diesen Tagen am häufigsten gestellt wird. Donald Trumps wildes Hakenschlagen macht viele Menschen verwirrt, unsicher und fassungslos. Das reicht von den täglich eskalierenden Verkündigungen höherer Zölle gegen dieses oder jenes Land bis zum häufigen Seitenwechsel im Ukraine-Krieg. In der Folge seien die wichtigsten Versuche einer Erklärung Trumps analysiert. Diese Annäherung muss auf elf verschiedenen Erklärungsebenen erfolgen.
Ein seltsames Zeichen: Der stellvertretende Kabinettchef von Andreas Babler war davor Geschäftsführer von Attac Österreich. Die linksradikale Organisation Attac setzt sich vehement für neue Steuern ein und war europaweit Mitveranstalter vieler Demonstrationen, die dann gewalttätig exzedierten (wovon sich Attac dann später offiziell distanzierte ...).
Alarmierende Informationen des deutschen Bundesnachrichtendienstes: Wir müssen davon ausgehen, dass Russland den westlichen Zusammenhalt auf eine Probe stellen will. Wenn der Ukraine-Krieg früher zum Stillstand komme als 2029, sei Russland auch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen. «Und da kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite aus gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben», sagt der BND-Chef. «Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.»
Der vor drei Jahren ausgebrochene Krieg In der Ukraine hat uns Europäern schlagartig klargemacht, "warum wir wieder lernen müssen, mit dem Krieg umzugehen". So lautet der Untertitel des vom österreichischen Militärberater Franz-Stefan Gady verfassten Buches Die Rückkehr des Krieges.
Erstmals ein kleiner Hoffnungsstrahl in der europäischen Politik: Den kann man im ganz sicher nicht zufälligen Zusammenfallen mehrerer Initiativen für den Kampf gegen die illegale Immigration erblicken. Gewiss, noch ist kein einziger Beschluss in trockenen Tüchern. Gewiss, das wird dauern. Gewiss, der erfahrene Europäer wartet geradezu, wo sich in den Vorstößen alsbald ein Hintertürchen zeigen wird, durch das linke Parteien oder Richter weitere Millionen Moslems und Schwarzafrikaner hereinlassen können. Gewiss, keine Regierung, keine Kommission wagte bisher, vom zentralen Problem in der großen Problemkiste auch nur zu reden, also vom Islam. Gewiss, die härtesten Gegner eines größeren Schutzes gegen die Immigrations-Invasion, also die diversen Höchstrichter, werden nicht so schnell aufgeben. Aber dennoch klammert man sich nicht ganz grundlos an diesen Hoffnungsstrahl.
Täglich neue aufsehenerregende Funde des Teams von Elon Musk, die sich jetzt durch die Daten der Biden-Administration arbeiteten.
"Statt tatsächlich 5 gute Jahre gab es leider nur 5 gute Minuten für Österreich. Und durch die Zurücklegung des Regierungsverhandlungsauftrages durch Herbert Kickl selbst, hat dieser damit auch den selbsternannten Marxisten Babler (SPÖ) wieder reanimiert."
Der Versuch, mit dem alten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse zu umgehen, wird vom deutschen Höchstgericht in den nächsten Tagen bewertet werden.
Bei den letzten verfügbaren Vergleichszahlen ist die Geburtenzahl europaweit auf 1,38 gesunken, in Österreich gar auf 1,32.
Einige Fundstücke (vermutlich vom Verfassungsschutz), klingen nach übler NS-Verherrlichung, jedoch nichts deutet auf eine Gefährdung der Demokratie hin.
Immer mehr Menschen wollen keine Nachrichten mehr hören. Zu sehr fühlen sie sich von den meisten Informationen enttäuscht und angewidert. Sie sind verzweifelt und zornig. Doch so wenig man tatsächlich als Einzelner gegen die gemeldeten Fakten meist tun kann, so sicher ist auch, dass Verdrängen, dass ein Kopf in den Sand nicht die richtige Antwort ist. Denn irgendwann holt einen die Politik ein – egal ob sie das durch ihre Untaten in Amerika, Deutschland oder Österreich tut.
Wie Elon Musk mit dem Außenminister eines großen europäischen Landes umspringt. Aber immerhin: Die Starlink-Kommunikation für die Ukraine bleibt - und Polen zahlt dafür.
Eine islamische Gruppe hat in der Republik Kongo in einer Kirche 70 Menschen brutal umgebracht. Der Westen schweigt.
Von der bipolaren über die unipolare hin zur multipolaren Weltordnung: Welche Rolle spielt Europa überhaupt noch?
Liegt es daran, dass sie sich im Völker- und Europarecht nicht auskennen? Oder haben sie sogar ganz bewusst Unmögliches in den Koalitionspakt hineingeschrieben, das oberflächlich den Eindruck eines starken Maßnahmenbündels hervorruft, um von Möglichem, Dringendem und Wichtigerem abzulenken, das sie aber leider nicht hineingeschrieben haben? Oder wurde die ÖVP bewusst von ihren Koalitionspartnern hineingelegt? Jedenfalls ist das, was die ÖVP als ihren Haupterfolg im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen bezeichnet, in Wahrheit sehr kritisch zu sehen. Aber auch jenseits dieses verpfuschten Kernanliegens bringt einen der Koalitionspakt noch in weiteren Punkten immer wieder ins Kopfschütteln, sooft man in seine 211 Seiten hineinblättert. Dafür seien neben dem Migrationsthema fünf weitere Anlässe aufgezählt.
Das übliche einseitige Framing "christlich-fundamentalistisch eingestellte Personen" versus "Frauenrechtsbewegungen".
Das Koalitionsabkommen der Dreierkoalition ist eine Zumutung, wie in den letzten Tagen hier an Hand etlicher Beispiele gezeigt worden ist. Es wimmelt in jenem Konvolut von unklaren und unverdauten Schlagworten, die alles oder nichts bedeuten können, von Leerformeln, Widersprüchlichkeiten, Banalitäten und gezählten 178 "Evaluierungs"-Ankündigungen (auf Deutsch bedeuten diese entweder: "Wir sind uns da total uneinig" oder "Nix Genaueres wissen wir nicht, was wir überhaupt wollen"). Die Summe all dieser Dinge macht das Programm mit seinen vielen angekündigten Mikro(über)regulierungen, vielen unfinanzierbaren Versprechungen und ohne ein einziges wirklich mutiges – dabei eigentlich dringend notwendiges – Projekt einer strukturellen Einsparung zu einer einzigen Zumutung. Das Programm wurde wohl vor allem deshalb auf so viele Seiten ausgestreckt, damit kein Bürger es sich antut, die 211 Seiten auch wirklich zu lesen. Doch kaum hat sich die neue Regierung so kleiderlos demaskiert, tun es ihnen die Freiheitlichen gleich. Sie haben jetzt den Österreichern eine ähnliche Zumutung präsentiert, die in ihrer Unprofessionalität ebenfalls schockiert. Das sei in der Folge im Detail analysiert. Da die Grünen, die zweite Oppositionspartei, sowieso nur Tag und Nacht schreien können: "Klima, Klima, Klima!", ist das Urteil nicht übertrieben: Die österreichische Parteienlandschaft und ihr intellektueller Zustand sind derzeit ein wirkliches Drama.
Ist das nicht putzig: Statt einer Regierungserklärung haben wir jetzt gleich drei gehört. Alle drei Regierungschefs tragen rot-weiß-rote Anstecker. Und sie alle haben einander lieb, so wie man sich neuerdings ja auch öffentlich mit der ungeliebten Opposition dutzt (was man einst zur Vermeidung eines allzu peinlichen Kuscheleindrucks noch vermieden hat). Jedoch sind schon am ersten Tag des gemeinsamen Auftritts die grundlegenden Fehler dieser Triple-Regierung klar geworden.
Er titelte: "FPÖ-Akademikerball sorgte Freitagabend wieder für Verkehrssperren und Proteste in Wien" – dabei waren es zweifellos linksradikale Demonstranten, die die Verkehrssperren ausgelöst haben, und nicht der Ball. Aber so macht man halt in typisch linker Art das Opfer zum Schuldigen.
Europäische Rüstungskooperation entwickelt Abwehr gegen die derzeit tödlichsten Waffensysteme.
