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Die (wahrscheinlich) ab Mai amtierende deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD will Lügen strafbar machen. Das ist der schärfste flächendeckende Angriff auf die Grund- und Menschenrechte im Westen Europas seit 1945. Solche Gesetze können aber auch nach hinten losgehen und viele sich bisher für honorig haltende Institutionen und Personen auf die Anklagebank bringen: etwa die CDU selber, aber ebenso den ORF und wohl auch ÖVP und SPÖ, sollten ähnliche Gesetze auch in Österreich eingeführt werden. Das zeigen aktuelle Beispiele. Denn es kann rechtlich nicht gelingen, Gesetze so zu basteln, dass sie – wie eigentlich beabsichtigt – nur gegen Regierungskritiker gültig sind.
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Die Bundesregierung hat sich kaum konstituiert, schon geht es der neue Vizekanzler und Medienminister richtig an. Nicht etwa der gebührenfinanzierte ORF und dessen Reform kommen in den Fokus des frisch gebackenen Regierungsmitgliedes, sondern ein Format des Privatsenders ATV, der mittlerweile zum Reich des verstorbenen Medienmoguls und einstigen "Bunga-Bunga"-Königs Silvio Berlusconi gehört, hat es dem Neo-Vizekanzler angetan. Das "Geschäft mit der Liebe" erhält die volle Aufmerksamkeit Bablers.
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Und das zu Recht. Denn es ist eine Zumutung, was die ältere und die mittelalterliche Generation den Jüngeren hinterlässt. Im Grund kann die Republik, können alle Generationen aber dennoch nur hoffen, dass sich die Jungen, vor allem die jungen Männer all das gefallen lassen.
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Die nächsten Schachzüge Putins und Trumps in ihrem Spiel mit dem Opfer Ukraine.
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Europas Führer müssen die Bürger klarer auf die Lage einstimmen.
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Der neue US-Plan für die Ukraine droht die EU zum großen Verlierer zu machen: Sie könnte nur noch als "ausgehöhlter" Staat der EU beitreten. Damit stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.
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Nach Amerikas Rückzug wird gerätselt, wer zu Vorleuten der freien Welt werden soll. Da tauchen auch 85 Jahre alte Paare auf ...
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Deutsches Wahrheitsministerium.
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Mein Gott, Babler! Der Mann, der dank der Kompromissunwilligkeit des Herbert Kickl Vizekanzler und Minister für fast alles und jedes geworden ist, scheint bemüht, sich seither täglich neu zu blamieren. Fast folgerichtig hat die ÖVP unter der beruhigend-langweiligen Seriositätsausstrahlung von Christian Stocker – der sich irgendwie zum Opa der Nation entwickelt – erstmals seit Jahresbeginn bei den Umfragen die SPÖ wieder überholt, wenn auch vorerst nur minimal. Zugleich ist die regierungsunwillige FPÖ von jenen 37,8 Prozent, die sie in den ersten Jännertagen (am Ende ihres raketenartigen Aufstiegs wegen ihrer unfairen Diskriminierung durch Alexander van der Bellen und Karl Nehammer) noch erreicht hatte, ziemlich steil auf 32,9 zurückgefallen. Das ist freilich noch immer etwas mehr als am Wahlabend, wo die FPÖ bei 28,9 Prozent gelandet war. Die letzten Wochen vermitteln vor dem Hintergrund der letzten Jahre fünf ganz eindeutige Lehren über die parteipolitische Lage in Österreich.
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Wenn jetzt aufgrund von hohem Defizit und hoher Staatsverschuldung ein staatliches Sparprogramm notwendig ist, dann darf dabei nicht nur bei Österreichern gespart werden, dann muss das auch für die Ausgaben für Asyl und Migration gelten. Die Regierungen in Bund und Stadt Wien sind bisher aber mit Angaben über diesbezügliche konkrete Maßnahmen noch säumig.
"Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." Dieser Satz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für massive Empörung gesorgt. Dabei ist an ihm alles richtig. Bis auf ein einziges Wort. Das aber klingt katastrophal.
Der Wiener SPÖ-Chef lässt sich als Zuschauer eines Schachspiels plakatieren, bei dem die Figuren stehen, wie sie nach den Regeln des Spiels gar nicht stehen können (Weiß zieht mit einer Figur, obwohl Schwarz im Schach stehen geblieben ist - was auch immer sein letzter Zug gewesen sein soll, der wäre ungültig)
Dem EU-Parlament gelang es, linken Entwurf für neues Führerscheinrecht positiv umzuwandeln.
Die rote Linzer Stadtverwaltung hat auf dem Nadelöhr Nibelungenbrücke eine Spur gekappt.
Überaus erfreulicher Akzent der britischen Regierung: Strafe für britische Uni, die Kritiker der woken Meinungseinschränkung behindert.
Die als Vorwand für das Killen der Schuldenbremse bemühte Ausnahmesituation durch den russischen Angriffskrieg rückt in den Hintergrund. Die deutschen Koalitionäre verhandeln so, als planten sie lediglich – in der friedlichsten aller Welten – einen noch großzügigeren Sozialstaat zu verwirklichen.
Die österreichischen Staatsanwälte finden nicht nur die Megakorruption im roten Machtbereich für ok. Sie wollen auch nicht wahrnehmen, was die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt anklagt: Sie setzen die "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung auf die Anklagebank. Und wieder haben wir eine knallinke Justizministerin ...
Ukraine-Präsident Selenskyj fordert Waffen und europäische Soldaten, um ein Friedensabkommen zu gewährleisten.
Von der Türkei bis zum Gazastreifen erhebt sich heldenhafter Widerstand gegen islamistisch-faschistische Diktaturen. Das ist eine positive, eine bewegende Entwicklung. Das stellt auch die EU vor gewaltige Herausforderungen. Denn beide Erhebungen spielen sich ja am Mittelmeer ab, das für Europa eine zentrale Rolle spielt.
Der frühere slowenische Premierminister Lojze Peterle ist als erster demokratisch gewählter Premierminister und Übergangspremier vom Sozialismus zur freien Marktwirtschaft eine der zentralen Figuren in der modernen Geschichte unseres Nachbarn Sloweniens. Peterle war der Mann, der Slowenien in eine neue Ära führte – weg vom Sozialismus, hin zu Demokratie, freier Marktwirtschaft und europäischer Integration. Er wird am kommenden Sonntag in Wien auftreten.
Österreichische Richterinnen haben die Justiz vor einem öffentlichen Skandal bewahrt, in dem eine andere Richterin eine Schlüsselrolle spielen würde (in dem aber auch männliche Justizexponenten den letzten Rest ihres Rufes verloren hätten). Sie haben dafür das ohnedies angeschlagene Vertrauen in die Justiz noch weiter dramatisch zertrümmert. Das muss man am gleichen Tag betrübt bilanzieren, da in Deutschland das ohnedies angekratzte Vertrauen in die Demokratie noch weiter dramatisch zertrümmert worden ist: Dort hat ein Schlüsseltäter des mörderischen DDR-Regimes als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer unerträglichen Rede eröffnen dürfen, in der er die DDR massiv lobte.
Vor wenigen Tagen, am Josefitag 2025, hat der deutsche Bundestag eine weitreichende Grundgesetzänderung beschlossen. Die »Schuldenbremse« tritt außer Kraft. Eine ungeheure Summe an Krediten wird die Bundesrepublik, Österreichs wichtigsten Handelspartner, über unabsehbare Zeit in ein schwarzes Finanzloch stürzen. 500 Milliarden Euro sind dabei als »Sondervermögen« für infrastrukturelle Maßnahmen und »für Klimaschutz« geplant, der Rest auf die Billion – das soll die Gesamtmenge dieses Fiatgelds sein –, steht auf Abruf für Rüstungsausgaben bereit.
Verschwörungstheorie rund um Pilnacek schweißt Links- und Rechtsaußen zusammen. Jetzt wird FPÖ-Volksanwältin Instrument für Pilz.
Der Leak, der der neuen US-Führung passiert ist, zeigt nicht nur deren fahrlässige Unprofessionalität. Er zeigt auch, wie sehr sie die Europäer verachten.
Das riecht nach mehrfachem Amtsmissbrauch: Gutachterin hatte unter Druck aus dem Rathaus ihr Gutachten umgeschrieben!
Mit großer Mühe und keineswegs vollständigem oder gar langfristig garantiertem, aber doch etlichem Erfolg ist es Europa in den letzten zehn Jahren gelungen, den Ansturm der illegalen Migranten auf den bisherigen beiden Hauptrouten einzudämmen. Jedoch haben sich die wanderungswilligen jungen Männer aus dem islamischen und schwarzafrikanischen Raum und die an ihnen viel verdienenden Schlepper dadurch keineswegs ganz von der Reise nach Europa abschrecken lassen. Sie haben vielmehr eine neue, (für sie) erfolgversprechende Route entwickelt, die sie als erstes weit in den Atlantik hinausführt. Europäische Sozialisten spielen dabei eine üble Rolle, um den Migranten auf diese Weise die Einwanderung nach ganz Europa zu ermöglichen.
