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Vier Unterseekabel in drei Monaten zerstört. Hesinki: Das kann kein Zufall gewesen sein.
Eigentlich wäre ja anzunehmen gewesen, dass ein Kampf "Einer ohne jeden Freund gegen den Rest der Welt" katastrophal schiefgehen muss. Aber zumindest in den ersten fünf Runden hat Donald Trump in diesem Kampf gegen alle wie ein professioneller Zocker hoch gepokert und gewonnen. Ohne dass er sein Blatt aufdecken musste. Dabei war sein Lizit hochriskant, weil es auch eine schwere Selbstbeschädigung der Vereinigten Staaten zur Folge gehabt haben könnte. Aber Trumps Drohungen mit gewaltigen Zollerhöhungen haben nun die ersten fünf Staaten – nach anfänglichen Protesten – in die Knie gezwungen. Mehr als offen bleibt freilich, ob Trumps Pokermethoden auch bei jenen halb oder ganz professionellen Gegenspielern mit einem wahrscheinlich besseren Blatt wirken wird, die er ebenfalls schon ins Visier genommen hat. Tatsache ist aber jedenfalls, dass Trumps politischer Stil derzeit von vielen Amerikanern bejubelt wird: Nicht nur, weil er vorerst überaus erfolgreich ist und weil die Masse immer den Siegern zujubelt, sondern auch, weil sein Lizitieren in Wahrheit – freilich mit einer gravierenden Ausnahme – guten Zwecken dient (selbst wenn man das in den hiesigen Mainstream-Medien nie wirklich erfahren wird, die ganz auf täglichen Hass gegen Trump gepolt sind).
Ein ganz erstaunliches Papier hat die Parteispitze der deutschen Grünen - zum Ärger der linken Basis - jetzt veröffentlicht: Biometrische Gesichtserkennung im Internet, Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle, Stärkung der Polizei, drastische Beschleunigung der Asylverfahren, konsequente Abschiebungen, Untersuchung aller Asylwerber auf psychische Erkrankungen.
Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in die entscheidende Phase, wo die wichtigsten Sachfragen geklärt werden müssen. Ein Thema, das dabei von vielen – auch von einst bürgerlichen Zeitungen – als besonders schlimme Position der Freiheitlichen angesehen wird, ist die Forderung, dass jedes Kind dem Staat gleich wertvoll sein soll. Diese Forderung wird von allen Linken als "Herdprämie" denunziert und verachtet. Dabei geht es darum, dass der Staat nicht durch einseitige Förderung von Kindergärten jene Familien diskriminieren soll, die ihre Kinder selbst erziehen und die dafür nichts vom Staat bekommen, während Kindergärten immer mehr gefördert werden. Dabei ist familiäre Erziehungsleistung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sollte man die Einwände sachlich prüfen.
Brände und andere Zwischenfälle zeigen Probleme; zugleich geht Stützpunkt im syrischen Taurus verloren.
Nach etlichen Konzessionen Kanadas sind die 25-Prozent-Zölle der USA wieder vom Tisch. Ähnliche Vereinbarungen gibt es gegenüber Mexiko, das ebenfalls Trumps Wünsche erfüllt.
Ein besonders irrer Fall aus der deutschen Flüchtlingspolitik: Behörden verlangen, dass zwei arbeitswilligen Flüchtlingen ein höherer Stundenlohn bezahlt wird als den Deutschen, die die gleiche Arbeit verrichten.
In Wien ist trotzdem die Zahl der Benutzer des öffentlichen Verkehrs zurückgegangen, während das Loch im Budget wächst.
Der frühere Leiter "Öffentliche Gesundheit" Allerberger: "Die Politik arbeitete zu viel mit Angst, und Maßnahmen wie die Maskenpflicht halfen nicht."
Das Wort "Krieg" ist weitgehend aus unserem emotionalen Bewusstsein verschwunden. Vor 80 Jahren hat auf unserem Boden der letzte Krieg stattgefunden. Höchstens jeder 40. Österreicher hat noch vage Kindheitserinnerungen daran. Von den mitkämpfenden Soldaten ist fast keiner mehr am Leben. In den Jahrzehnten seither haben sich die Illusionen von einem dauerhaften Kalt-Werden des Krieges, von seiner ewigen Eliminierung durch den Abschreckungswert der Atombombe oder – in der österreichischen Micky-Maus-Perspektive – gar von einem Ausbleiben der Kriegsgefahr durch die Neutralität tief ins Bewusstsein eingegraben. Krieg scheint nur noch etwas für ferne Regionen oder die Erinnerung an vergangene Zeiten zu sein. Dennoch oder gerade genau deshalb ist Krieg in Europa in den letzten Jahren viel wahrscheinlicher geworden.
Mangel an Wind und Mangel an Atomstrom führen zu wenig umweltfreundlichen Energieerzeugungsformen.
EU vergrößert Mitarbeiteranzahl um ein Viertel auf 200, um die Einhaltung des "Digital Services Act" zu garantieren, um "Desinformation" und "Hassrede" zu kontrollieren.
Man mag ihn hassen. Aber Donald Trump ist nun einmal zurück. Man sollte das dringend zur Kenntnis nehmen und handeln. Für Europa gilt das gleich in zweierlei Hinsicht: nach innen und nach außen.
In Deutschland wie Österreich sind wir in den letzten Tagen mit einem unerträglich gewordenen Ausmaß an Heuchelei und Doppelbödigkeit konfrontiert worden, und zwar in allen möglichen politischen Ecken. Weitaus am meisten aber gab es das bei den Linksparteien und vielen Medien (was je keinen sonderlichen Unterschied bedeutet) zu finden. Aber sie waren keineswegs die einzigen. Offenbar ist die Anwendung von zweierlei Maß zur allgemeinen Dauerübung geworden, obwohl in Wahrheit Beruhigung und Ehrlichkeit angesichts der Wirtschafts- und weltpolitischen Lage nötiger denn je wären. 27 abstoßende Beispiele:
