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Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel. Die Verschärfung soll der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und damit dem Klimaschutz dienen.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte schon vor seiner Amtseinführung angekündigt, im Zuge seines MAGA-Programms ("Make-America-Great-Again") eine Reihe von Handelspartnern mit Strafzöllen belegen zu wollen. Eines der Ziele dieser freihandelsschädlichen Politik soll die Europäische Union sein, die sich gegenüber den USA angeblich "unfair" verhalte. Beispielsweise, weil in Europa, so Trump, zu wenige von US-Herstellern gebaute Autos gekauft werden. Inwieweit der Absatz von für europäische Konsumenten einfach unattraktiven US-Karren beflügelt werden kann, indem künftig Stahl- und Aluminiumimporte aus Euroland mit Zöllen belegt werden, liegt allerdings im Dunkeln.
In England deutlich höhere Versicherungsbeiträge: Fahrer haben mehr Unfälle, weil sie die schnellen und kraftvollen Autos nicht gewöhnt sind, aber sie sind deutlich sicherer für die Insassen.
Sowohl bei der linken Dreiervariante wie auch bei der rechten Zweiervariante für eine neue Regierung gibt es mehr Sand als Schmieröl im Getriebe, so dass weder die eine noch die andere Variante in Gang gekommen ist. Das ist eine starke Bestätigung für all jene, die seit Monaten zum Schluss gekommen sind: Das Land kann erst wieder in Bewegung kommen, dem Land kann es erst wieder gut gehen, wenn die Herren Nehammer, Babler und Kickl abgetreten sind, von denen jeder ein sehr individuelles Zusatzproblem zu den allgemeinen Problemen der Republik darstellt. Leider ist erst einer der drei weg. Daher ist bisher die Suche nach Koalitionen in beide Richtungen trotz der investierten Monate gescheitert. Daher taucht bei der Frage "Was nun?" neuerdings immer öfter eine ganz neue Idee auf.
Peking bereitet sich auf stürmische Zeiten vor. Es setzt auf die Entwicklung der inneren Stärke durch mehr Staatsausgaben, auf Versöhnung mit seinen Nachbarn und auf den globalen Süden. Denn es ist überzeugt, dass Trumps Politik die USA langfristig zurückwerfen wird.
Dass es sich bei schwierigen Verhandlungen spießen kann, ist an sich gewiss normal, weil es ja nur zeigt, dass ernst verhandelt wird. Was sich aber jetzt bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein ganz schlechtes Omen für das Glücken der Koalition. Jenseits der etwas infantilen Inszenierung der letzten Stunden (Verhandlungsabbruch Ja-Nein; Krisensitzung des Parteivorstandes; Jammern gehen ausgerechnet zum Bundespräsidenten, also dem letzten, der sich ein Zustandekommen dieser Koalition wünschen kann; plötzliches Spiel über die Öffentlichkeit, wie wenn man schon einen Wahlkampf vorbereitet; Weiterverhandeln) sind die Gründe der Sorge ernstere. Und sie sind zahlreich.
Die der AfD normalerweise sehr freundlich gegenüberstehende Wochenzeitung übt scharfe Kritik an der Kanzlerkandidatin.
Obwohl Stammgast wird der AfD-Politiker im Brixner Hotel "Elephant" nicht mehr aufgenommen.
Schlechte Umfragewerte für Starmer und der steile Aufstieg der rechtspopulistischen Reformpartei sorgen für Unruhe.
FPÖ und ÖVP müssten eigentlich den linksradikalen Demonstranten aus dem rotgrünen Lager täglich Dankesblumen schicken. Diese versuchen ja derzeit – ähnlich wie in Deutschland – durch Gebrüll auf den Straßen demokratische Entscheidungen zu verhindern und durch Errichtung von "Brandmauern" wider den Wählerwillen linken Parteien ein dauerhaftes Mitregieren zu sichern. Wie man schon vor 25 Jahren gesehen hat, erreichen sie damit aber nur das Gegenteil. Schon damals hat nichts die beiden Parteien rechts der Mitte fester zusammengeschweißt als der Blick auf die Omas, Radfahrer, Langzeitstudenten, Schwulen und Transvestiten mit ihren Skurril-Transparenten. Ohne diese unbeabsichtigte Hilfe von links würden Schwarz und Blau heute wahrscheinlich sogar scheitern, gehen sie es doch viel stümperhafter an als ihre damaligen Vorgänger, scheinen sie doch noch kein einziges Leuchtturmprojekt vereinbart zu haben, obwohl sich sogar mehr als ein Dutzend als besonders dringend anbietet.
Ein sensationeller Erfolg ist Forschern geglückt, die erstmals in das Innere der vor 2000 Jahren verkohlten Rollen blicken konnten.
Das kann kein Zufall sein: Obwohl keine offiziellen Absprachen bekannt sind, haben sowohl die EU wie die USA jetzt fast zur gleichen Zeit strikte Maßnahmen gegen chinesische Kleinimporte getroffen.
Vier Unterseekabel in drei Monaten zerstört. Hesinki: Das kann kein Zufall gewesen sein.
Eigentlich wäre ja anzunehmen gewesen, dass ein Kampf "Einer ohne jeden Freund gegen den Rest der Welt" katastrophal schiefgehen muss. Aber zumindest in den ersten fünf Runden hat Donald Trump in diesem Kampf gegen alle wie ein professioneller Zocker hoch gepokert und gewonnen. Ohne dass er sein Blatt aufdecken musste. Dabei war sein Lizit hochriskant, weil es auch eine schwere Selbstbeschädigung der Vereinigten Staaten zur Folge gehabt haben könnte. Aber Trumps Drohungen mit gewaltigen Zollerhöhungen haben nun die ersten fünf Staaten – nach anfänglichen Protesten – in die Knie gezwungen. Mehr als offen bleibt freilich, ob Trumps Pokermethoden auch bei jenen halb oder ganz professionellen Gegenspielern mit einem wahrscheinlich besseren Blatt wirken wird, die er ebenfalls schon ins Visier genommen hat. Tatsache ist aber jedenfalls, dass Trumps politischer Stil derzeit von vielen Amerikanern bejubelt wird: Nicht nur, weil er vorerst überaus erfolgreich ist und weil die Masse immer den Siegern zujubelt, sondern auch, weil sein Lizitieren in Wahrheit – freilich mit einer gravierenden Ausnahme – guten Zwecken dient (selbst wenn man das in den hiesigen Mainstream-Medien nie wirklich erfahren wird, die ganz auf täglichen Hass gegen Trump gepolt sind).
Ein ganz erstaunliches Papier hat die Parteispitze der deutschen Grünen - zum Ärger der linken Basis - jetzt veröffentlicht: Biometrische Gesichtserkennung im Internet, Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle, Stärkung der Polizei, drastische Beschleunigung der Asylverfahren, konsequente Abschiebungen, Untersuchung aller Asylwerber auf psychische Erkrankungen.
Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in die entscheidende Phase, wo die wichtigsten Sachfragen geklärt werden müssen. Ein Thema, das dabei von vielen – auch von einst bürgerlichen Zeitungen – als besonders schlimme Position der Freiheitlichen angesehen wird, ist die Forderung, dass jedes Kind dem Staat gleich wertvoll sein soll. Diese Forderung wird von allen Linken als "Herdprämie" denunziert und verachtet. Dabei geht es darum, dass der Staat nicht durch einseitige Förderung von Kindergärten jene Familien diskriminieren soll, die ihre Kinder selbst erziehen und die dafür nichts vom Staat bekommen, während Kindergärten immer mehr gefördert werden. Dabei ist familiäre Erziehungsleistung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sollte man die Einwände sachlich prüfen.
Brände und andere Zwischenfälle zeigen Probleme; zugleich geht Stützpunkt im syrischen Taurus verloren.
Nach etlichen Konzessionen Kanadas sind die 25-Prozent-Zölle der USA wieder vom Tisch. Ähnliche Vereinbarungen gibt es gegenüber Mexiko, das ebenfalls Trumps Wünsche erfüllt.
