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Die beiden Koalitionsverhandler haben jetzt großen Erklärungsbedarf: So erschreckend sind etliche jener Positionen, die sich aus den hinausgespielten Protokollen erkennen lassen. Es geht jetzt nicht mehr nur um den Schaden durch taktische Fehler nichtprofessioneller Parteichefs. Es geht nicht mehr um den üblichen Streit um Ministerien und Sektionen. Es geht jetzt auch darum, ob auf absehbare Zeit in Österreich eine von so vielen Menschen ersehnte bürgerliche Koalition, überhaupt noch denkbar ist – obwohl sie so viele wichtige Aufgaben hätte. Es geht darum, dass die FPÖ jetzt wieder mit dem Geruch kämpfen muss, sie sei ja doch rechtsextrem. Es geht darum, ob man Blau-Schwarz überhaupt noch zutraut, Österreich in eine positive Entwicklung zu bringen. Es gibt zur Abwendung des drohenden Mega-Schadens nur noch eine Möglichkeit, wenn sich diese Koalition retten will.
In Deutschland hat ein solches Wesen – ein Mann, der angeblich im Begriff war, sich zu einer Frau umoperieren zu lassen – Firmen auf Diskriminierung geklagt, weil er/sie/es den verlangten Job nicht bekommen hat.
Bei allem Respekt vor der klassischen Wissenschaft: Jener Erfinder, der wie kein anderer Zeitgenosse wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zur Realisierung und immer neuen Triumphen verholfen hat, ist Unternehmer und lehrt an keiner Universität. Jetzt ist dieser Elon Musk auch noch der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten nach Donald Trump geworden. Er hat in dessen Auftrag begonnen, die amerikanische Staatsverwaltung ordentlich auf den Kopf zu stellen, um sie und ihre Ausgaben zu reduzieren. Ganz ähnlich hat Musk schon bei Twitter/X eindrucksvolle Erfolge erzielt (wenn auch unter Inkaufnahme des unendlich tragischen Verlusts einiger großer Helden des rotgrünen Kampfjournalismus wie Armin Wolf, die sich unter großem Trommelwirbel und mit wenigen Gefolgsleuten von Twitter getrennt haben). Musks Einspartruppe hat nun auch die Gewerkschaften und Beamten in Panik versetzt. Sie protestieren heftig gegen deren Tätigkeit und setzen dazu alle möglichen Verschwörungstheorien in die Welt. Ganz unberührt von diesem Aufregungsssturm hat ein Team Musks jedoch in den letzten Wochen in einem ganz anderen Sektor, bei der Reaktivierung Querschnittsgelähmter, eine wirkliche Sensationserfindung geschafft. Die aber bezeichnenderweise von den meisten Medien ignoriert wird.
Fatih Birol von der International Energy Agency in Paris (IEA) hat die Atomstrom-Renaissance ausgerufen. Für 2025 wird ein absoluter Rekord von Atomstromproduktion erwartet – 10 Prozent der weltweiten Erzeugung!
Auch der ORF hat breit über die linken Demonstrationen in Deutschland berichtet. Über die Finanzierung der dahintersteckenden NGOs natürlich kein Wort.
Nehmen wir einmal an, "DeepSeek" ist nicht der größte Betrugs- und Industriespionage-Fall der Geschichte, der etwa China ein paar hundert Milliarden reicher machen, der den USA die größte Demütigung seit Vietnam zufügen und den Plänen Donald Trumps einen Schuss vor den Bug versetzen sollte, prohibitive Zölle gegen China einzuführen. Nehmen wir einmal – bei aller Skepsis – an, alles sei so, wie es scheint, also dass ein genialer junger Erfinder aus China, fast möchte man sagen: ein chinesischer Elon Musk, da wirklich Historisches geschafft hat. Auch das ist nicht auszuschließen.
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel. Die Verschärfung soll der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und damit dem Klimaschutz dienen.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte schon vor seiner Amtseinführung angekündigt, im Zuge seines MAGA-Programms ("Make-America-Great-Again") eine Reihe von Handelspartnern mit Strafzöllen belegen zu wollen. Eines der Ziele dieser freihandelsschädlichen Politik soll die Europäische Union sein, die sich gegenüber den USA angeblich "unfair" verhalte. Beispielsweise, weil in Europa, so Trump, zu wenige von US-Herstellern gebaute Autos gekauft werden. Inwieweit der Absatz von für europäische Konsumenten einfach unattraktiven US-Karren beflügelt werden kann, indem künftig Stahl- und Aluminiumimporte aus Euroland mit Zöllen belegt werden, liegt allerdings im Dunkeln.
In England deutlich höhere Versicherungsbeiträge: Fahrer haben mehr Unfälle, weil sie die schnellen und kraftvollen Autos nicht gewöhnt sind, aber sie sind deutlich sicherer für die Insassen.
Sowohl bei der linken Dreiervariante wie auch bei der rechten Zweiervariante für eine neue Regierung gibt es mehr Sand als Schmieröl im Getriebe, so dass weder die eine noch die andere Variante in Gang gekommen ist. Das ist eine starke Bestätigung für all jene, die seit Monaten zum Schluss gekommen sind: Das Land kann erst wieder in Bewegung kommen, dem Land kann es erst wieder gut gehen, wenn die Herren Nehammer, Babler und Kickl abgetreten sind, von denen jeder ein sehr individuelles Zusatzproblem zu den allgemeinen Problemen der Republik darstellt. Leider ist erst einer der drei weg. Daher ist bisher die Suche nach Koalitionen in beide Richtungen trotz der investierten Monate gescheitert. Daher taucht bei der Frage "Was nun?" neuerdings immer öfter eine ganz neue Idee auf.
Peking bereitet sich auf stürmische Zeiten vor. Es setzt auf die Entwicklung der inneren Stärke durch mehr Staatsausgaben, auf Versöhnung mit seinen Nachbarn und auf den globalen Süden. Denn es ist überzeugt, dass Trumps Politik die USA langfristig zurückwerfen wird.
Dass es sich bei schwierigen Verhandlungen spießen kann, ist an sich gewiss normal, weil es ja nur zeigt, dass ernst verhandelt wird. Was sich aber jetzt bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein ganz schlechtes Omen für das Glücken der Koalition. Jenseits der etwas infantilen Inszenierung der letzten Stunden (Verhandlungsabbruch Ja-Nein; Krisensitzung des Parteivorstandes; Jammern gehen ausgerechnet zum Bundespräsidenten, also dem letzten, der sich ein Zustandekommen dieser Koalition wünschen kann; plötzliches Spiel über die Öffentlichkeit, wie wenn man schon einen Wahlkampf vorbereitet; Weiterverhandeln) sind die Gründe der Sorge ernstere. Und sie sind zahlreich.
Die der AfD normalerweise sehr freundlich gegenüberstehende Wochenzeitung übt scharfe Kritik an der Kanzlerkandidatin.
Obwohl Stammgast wird der AfD-Politiker im Brixner Hotel "Elephant" nicht mehr aufgenommen.
Schlechte Umfragewerte für Starmer und der steile Aufstieg der rechtspopulistischen Reformpartei sorgen für Unruhe.
FPÖ und ÖVP müssten eigentlich den linksradikalen Demonstranten aus dem rotgrünen Lager täglich Dankesblumen schicken. Diese versuchen ja derzeit – ähnlich wie in Deutschland – durch Gebrüll auf den Straßen demokratische Entscheidungen zu verhindern und durch Errichtung von "Brandmauern" wider den Wählerwillen linken Parteien ein dauerhaftes Mitregieren zu sichern. Wie man schon vor 25 Jahren gesehen hat, erreichen sie damit aber nur das Gegenteil. Schon damals hat nichts die beiden Parteien rechts der Mitte fester zusammengeschweißt als der Blick auf die Omas, Radfahrer, Langzeitstudenten, Schwulen und Transvestiten mit ihren Skurril-Transparenten. Ohne diese unbeabsichtigte Hilfe von links würden Schwarz und Blau heute wahrscheinlich sogar scheitern, gehen sie es doch viel stümperhafter an als ihre damaligen Vorgänger, scheinen sie doch noch kein einziges Leuchtturmprojekt vereinbart zu haben, obwohl sich sogar mehr als ein Dutzend als besonders dringend anbietet.
Ein sensationeller Erfolg ist Forschern geglückt, die erstmals in das Innere der vor 2000 Jahren verkohlten Rollen blicken konnten.
Das kann kein Zufall sein: Obwohl keine offiziellen Absprachen bekannt sind, haben sowohl die EU wie die USA jetzt fast zur gleichen Zeit strikte Maßnahmen gegen chinesische Kleinimporte getroffen.
