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Wie kann er nur! Das ist doch undiplomatische Einmischung! So tönt es durch ganz Deutschland und Umgebung, seit der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern, speziell den Deutschen, einen glasklaren Spiegel vors Gesicht gehalten hat. Dabei geht es bei der Wendung der amerikanischen Politik um noch viel fundamentalere Fragen als bloß die deutsche Wahl. Denn Vance hat die gesamten amerikanischen Sicherheitsgarantien für die europäischen Nato-Länder in Frage gestellt, weil die Europäer nach den vielen dramatischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht mehr auf dem Boden der gemeinsamen Werte stehen, die eine gemeinsame Verteidigung rechtfertigen würden. Das kündigt nun in der Tat für Europa eine epochale Katastrophe an. Steht doch die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur der letzten 75 Jahre auf dem Fundament der amerikanischen nuklearen Abschreckungsgarantien, steht Europa doch ohne diese ziemlich nackt da, als moralinsaurer und verlogener Zwerg.
Scheibner: Trump hat Recht; EU-Verteidigung ist Illusion. Bei Forderung nach NATO-Beitritt Österreichs – einst im FPÖ-Programm – geht es "um eine sicherheitspolitische Frage geht, bei der man die Ideologie beiseite lassen sollte. Es geht ausschließlich um die Frage: Welche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie ist am besten geeignet, unsere Sicherheit zu gewährleisten?"
Musk solle sich auf Konsequenzen vorbereiten, wenn er sich in den deutschen Wahlkampf einmische.
Die letzten Tage haben zu einer heiklen Frage geführt: Hat dieses Tagebuch Karl Nehammer vielleicht Unrecht getan, als es ihn schon vor der Wahl heftig dafür kritisiert hat, dass er Herbert Kickl als möglichen Regierungspartner absolut ausgeschlossen hat? Die Vorgänge der letzten Tage legen diese Selbstkritik nahe – aber dennoch sei dabei geblieben: Bei allen unerfreulichen Charakter-Eigenschaften Kickls, die sich da zuletzt gezeigt haben, bei allem üblen Hass, den er als politisches Hauptprinzip praktiziert, bei all seiner Ich-Treue anstelle der so dringend nötigen Österreich-Bezogenheit hat Nehammer falsch gehandelt.
"Die Zeit ist reif für eine Rückkehr von Altkanzler Sebastian Kurz auf die politische Bühne. Die stark zerzauste ÖVP sollte das begreifen. Und Kurz muss endlich den Mut haben, zu springen."
"Ein interessanter Fall, nicht bloß für die Literaturwissenschaft", hat ein Unterrichtsminister einmal einen Schulkollegen charakterisiert, der als exzentrischer Schriftsteller bekannt geworden war. Was soll man da über Herrn Kickl sagen? Ein interessanter Fall, zweifellos, und bei weitem nicht nur für die Politikwissenschaft. Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht "Fake News" aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert (eine Obsession, die schon 2019 zum Bruch der bürgerlichen Koalition beigetragen und uns fünf Jahre Gewessler beschert hat).
Es waren die schrecklichsten Bilder der letzten Jahre: Die armseligen Gestalten, die da von der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach eineinhalb Jahren freigelassen worden sind, müssen wirklich jeden an die Bilder der KZ-Insassen im Moment ihrer Befreiung erinnern. Nur die hiesigen Mainstreammedien, die Linksparteien und ihre NGOs fanden daran kaum etwas zutiefst Anstößiges. Haben sie doch in den letzten beiden Jahren kein anderes Thema gehabt als das Bedauern für die armen Palästinenser, weil diese von Israel nach der Geiselnahme angegriffen worden sind.
Schwere Vorwürfe nicht nur gegen den deutschen Grünpolitiker, sondern auch die FAZ und die Universität Hamburg.
"Von Respekt gegenüber seinem möglichen Koalitionspartner oder von einer gewissen Demut vor dem Amt und der schwierigen Aufgabe war nichts zu hören und zu sehen."
Einen halben Tag nach dem Scheitern der blau-schwarzen Regierungsbildung sucht man auf der offiziellen Seite der SPÖ nach irgendeiner offiziellen Reaktion der Partei zur Regierungsbildungskrise und findet dort – gar nichts. Das Aktuellste ist der Kommentar des SPÖ-Chefs Babler zu einem 91 Jahre zurückliegenden Ereignis – offenbar als Beweis, wie sehr die Partei hinter der Zeit ist. Das gleiche Bild bietet sich beim "aktuellen" Magazin der SPÖ-Fraktion ...
Nur nicht informieren: Der Zwangsgebührensender schreibt über "Illegale Fleischhauerei in Ottakring" – und erst im letzten Satz erfährt man, dass es um Kebab-Fleisch geht ...
Es ist traurig und schade, was jetzt alles nicht an guten Reformen in Österreich passieren wird. Gesellschafts-, wirtschafts-, migrations- und sozialpolitisch. Die gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen waren eine historische Chance, die jetzt wohl auf lange nicht mehr wiederkommen wird. Zwar ist die Frage nach der Schuld am Scheitern ziemlich eindeutig zu beantworten. Das ist aber noch keine Antwort darauf, wie dieses Land jetzt in eine gute Richtung gehen kann. Wahrscheinlich wird das erst dann möglich sein, wenn alle drei (mittel-)großen Parteien den Mann an ihrer Spitze austauschen und wenn sie alle drei die sechs wichtigsten Lehren aus dem Desaster begreifen. Danach sieht es aber derzeit nirgendwo aus, selbst wenn auch parteiintern überall die Unzufriedenheit im Wachsen ist. Statt dessen droht jetzt noch eine ganz andere Gefahr.
ÖVP bedauert, dass die FPÖ im EU-Parlament auf ihrer russlandfreundlichen Linie geblieben ist.
Als ein mit schwarzer Muttermilch großgezogener Bürger fortgeschrittenen Alters, kann ich mich über den heutigen Zustand der ÖVP und deren führende Protagonisten nur noch wundern. Wo sind die Zeiten geblieben, als noch gestandene Konservative wie Klaus, Koren, Withalm, später Taus und Graff – ja sogar noch Schüssel – die Richtung dieser vormals bürgerlichen Partei bestimmt haben? Vom politischen Naturtalent Kurz abgesehen, bietet das Personal dieser einst staatstragenden Truppe ein grauenerregendes Bild.
Vieles von dem, was Friedrich Merz, wahrscheinlich in Bälde deutscher Bundeskanzler, sagt, ist goldrichtig. Das gilt sowohl beim Themenkreis Migration, als auch beim Themenkreis Wirtschaft, den beiden weitaus größten Problemen Deutschlands und Europas. Doch begeht der Mann dabei zwei grundlegende Denkfehler, die ihn scheitern lassen werden.
Prag klagt über üble Aktionen des großen Nachbarn im Grenzgebiet. Ungelöstes Problem: Wohin mit dem giftigen Windradmüll?
Unter dem Vorwand, die ÖVP habe Parallelverhandlungen geführt, wollen die Freiheitlichen in wenigen Stunden die Koalitionsverhandlungen beenden (mit nachträglicher Ergänzung).
Interessante Untersuchung, wie die einzelnen von Trump-Zöllen betroffenen Nationen reagieren.
