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Ein deutscher Rechtsanwalt wird wegen seiner Attacken auf Habeck, Bearbock und Scholz bedroht.
Keines der sechs europäischen Länder, die vor 2050 klimaneutral sein wollten, ist auf Kurs. Österreich ist dabei nach Island jenes Land, das seine Ziele am weitesten verfehlt. Die Dummheit des Gold-Plating (des Glaubens, EU-Ziele übererfüllen zu müssen).
In der saudischen Hauptstadt Riad verhandeln der amerikanische und der russische Außenminister über ein Gipfeltreffen zwischen ihren beiden Präsidenten. Dabei soll es vor allem um die Zukunft der Ukraine gehen. Solche Treffen nach dreijähriger Funkstille zwischen den beiden Großmächten sind an sich zwar etwas durchaus Positives – aber gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist das, was da in Riad stattfindet, in Wahrheit eine Katastrophe. Diese Katastrophe erinnert lebhaft an ein früheres Gipfeltreffen, das einst in Jalta, einer Stadt ausgerechnet in der ukrainischen, aber jetzt russisch besetzten Krim stattgefunden hatte.
Dramatische Zunahme der Fälle. In England dürfen Elektroroller nur auf Straßen verwendet werden – dort aber brauchen sie eine Versicherung.
Nach Deutschland wollte der Migrant mit einem gefälschten Pass - er wurde nach Österreich zurückgeschoben. In Wien bekam der Mörder von Villach dann den Asylstatus. Da hat offenbar niemanden der gefälschte Pass interessiert.
Millionen "Menschen" mit einem Alter von 110 bis 230 Jahren bezogen in den USA bisher Sozialversicherungs-Unterstützungen.
Eine der infamsten Lügen der Politagitation ist die ständig bemühte Gleichsetzung der durch Erfolge von AfD und FPÖ gekennzeichneten Gegenwart mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland und dann Österreich. Das ist vor allem einmal ein verbrecherisches Herunterspielen der NS-Verbrechen, die zielgerichtet zu einem Weltkrieg und zur Vernichtung von Millionen Juden, Polen, Christen und vielen anderen Opfergruppen geführt haben.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind also gescheitert. Das Aufatmen der Anständigen und Moralinhaber im Land war und ist deutlich spürbar, laut Schauspieler und Multikunstausübendem Hosea Ratschiller etwa soll es in Wien-Alsergrund zu spontanen Autokorsos mit Österreich-Flaggen gekommen sein. Gut.
Zornige Kritik an linken Verschwörungstheoretikern, die behaupten, dass die Terroranschläge erfolgt seien, um die deutschen Wahlen zu beeinflussen.
Nein, wir können diese Sprüche längst nicht mehr hören, die Politiker aller Schattierungen nach jedem islamistischen Verbrechen, nach jedem Messerstecher-Amok, nach jeder Autofahrt in eine Menschenmenge, nach jedem Bombenanschlag absetzen. Ihre Pressesprecher haben sie wohl schon auf Festplatte vorprogrammiert. All diese Sprüche sollen Entschlossenheit und Empathie signalisieren, aber nie folgen ihnen wirklich konkrete Taten. Nie bekommen die Österreicher, die Deutschen auch nur eine Sekunde lang das Gefühl, künftig sicher vor weiteren Verbrechen wie zuletzt in Villach oder München zu sein.
Der Wahlkampf in Deutschland ähnelt einem Schmierentheater. Rot und Grün möchten der Opposition vorschreiben, wie diese sich zu verhalten hat. Die Idee ist autoritär.
Ukrainische Bevölkerung weiterhin in ihrer großen Mehrheit fest entschlossen, Widerstand zu leisten. Vor allem das Los der Menschen in den russisch okkupierten Gebieten motiviert die Bevölkerung.
Wie kann er nur! Das ist doch undiplomatische Einmischung! So tönt es durch ganz Deutschland und Umgebung, seit der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern, speziell den Deutschen, einen glasklaren Spiegel vors Gesicht gehalten hat. Dabei geht es bei der Wendung der amerikanischen Politik um noch viel fundamentalere Fragen als bloß die deutsche Wahl. Denn Vance hat die gesamten amerikanischen Sicherheitsgarantien für die europäischen Nato-Länder in Frage gestellt, weil die Europäer nach den vielen dramatischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht mehr auf dem Boden der gemeinsamen Werte stehen, die eine gemeinsame Verteidigung rechtfertigen würden. Das kündigt nun in der Tat für Europa eine epochale Katastrophe an. Steht doch die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur der letzten 75 Jahre auf dem Fundament der amerikanischen nuklearen Abschreckungsgarantien, steht Europa doch ohne diese ziemlich nackt da, als moralinsaurer und verlogener Zwerg.
Scheibner: Trump hat Recht; EU-Verteidigung ist Illusion. Bei Forderung nach NATO-Beitritt Österreichs – einst im FPÖ-Programm – geht es "um eine sicherheitspolitische Frage geht, bei der man die Ideologie beiseite lassen sollte. Es geht ausschließlich um die Frage: Welche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie ist am besten geeignet, unsere Sicherheit zu gewährleisten?"
Musk solle sich auf Konsequenzen vorbereiten, wenn er sich in den deutschen Wahlkampf einmische.
Die letzten Tage haben zu einer heiklen Frage geführt: Hat dieses Tagebuch Karl Nehammer vielleicht Unrecht getan, als es ihn schon vor der Wahl heftig dafür kritisiert hat, dass er Herbert Kickl als möglichen Regierungspartner absolut ausgeschlossen hat? Die Vorgänge der letzten Tage legen diese Selbstkritik nahe – aber dennoch sei dabei geblieben: Bei allen unerfreulichen Charakter-Eigenschaften Kickls, die sich da zuletzt gezeigt haben, bei allem üblen Hass, den er als politisches Hauptprinzip praktiziert, bei all seiner Ich-Treue anstelle der so dringend nötigen Österreich-Bezogenheit hat Nehammer falsch gehandelt.
"Die Zeit ist reif für eine Rückkehr von Altkanzler Sebastian Kurz auf die politische Bühne. Die stark zerzauste ÖVP sollte das begreifen. Und Kurz muss endlich den Mut haben, zu springen."
"Ein interessanter Fall, nicht bloß für die Literaturwissenschaft", hat ein Unterrichtsminister einmal einen Schulkollegen charakterisiert, der als exzentrischer Schriftsteller bekannt geworden war. Was soll man da über Herrn Kickl sagen? Ein interessanter Fall, zweifellos, und bei weitem nicht nur für die Politikwissenschaft. Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht "Fake News" aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert (eine Obsession, die schon 2019 zum Bruch der bürgerlichen Koalition beigetragen und uns fünf Jahre Gewessler beschert hat).
Es waren die schrecklichsten Bilder der letzten Jahre: Die armseligen Gestalten, die da von der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach eineinhalb Jahren freigelassen worden sind, müssen wirklich jeden an die Bilder der KZ-Insassen im Moment ihrer Befreiung erinnern. Nur die hiesigen Mainstreammedien, die Linksparteien und ihre NGOs fanden daran kaum etwas zutiefst Anstößiges. Haben sie doch in den letzten beiden Jahren kein anderes Thema gehabt als das Bedauern für die armen Palästinenser, weil diese von Israel nach der Geiselnahme angegriffen worden sind.
