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Justizministerin wird nach langem Streit in der SPÖ Anna Sporrer, derzeit Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs; ihre Karriere begann im Kabinett Dohnal und hat sich auch seither überwiegend mit feministischen Themen befasst. Das Finanzministerium geht an den ganz weit links stehenden Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer.
Das eine muss man der heimischen Politik lassen: Als Gruselfilm mit überraschenden Wendungen schlägt sie die meisten einschlägigen Drehbücher bei weitem. Kaum ist man dabei, politisch unbedarften Freiheitlichen zu erklären, warum die ÖVP bei allen Koalitionsverhandlungen immer besser aussteigen wird als ihre Partner – weil sie nämlich zwei Optionen hat und die anderen nur eine – , schon wartet sie mit einer Ausnahme auf, von der man nicht weiß, ob sie die Regel bestätigt.
Massive Kritik an der Anwerbung jener Arbeitskräfte, welche die Wirtschaft dringend braucht.
Seit langem – schon vor seiner politischen Zeit – hatte Trump vertrauliche Kontakte mit dem russischen Geheimdienst. Er dürfte aber nicht bezahlt, sondern eher erpresst worden sein.
Am Tag nach der Vorstellung des Regierungsprogramms ist nicht etwa dieses oder die Ministerverteilung, oder der Selenskyj-Besuch in den USA, sondern das Schimpfen der Frau Gewessler (zumindest zur Stunde) die prominentest platzierte Hauptmeldung ...
Die Koalition reformiert nichts mehr, sondern schiebt die Entscheidungen in zahllosen Fällen auf später auf.
Viele liberalkonservative Österreicher werden jetzt doppelt wehmutsvoll daran denken, was alles bei einer Mitte-Rechts-Koalition möglich gewesen wäre, hätten Herbert Kickl und sein Alter peior Ego Christian Hafenecker nicht alles hingeschmissen (nachdem sie Skurril-Forderungen wie das Abnehmen der EU-Fahne, das Verbot englischsprachiger Doktorarbeiten oder eine De-Facto-Schwächung der Landesverteidigung verlangt haben …). Die nun umgekehrt kommende Hauptsache-nur-nicht-Kickl-Koalition ist von Anfang bis Ende ein mühseliger Kompromiss, wo sich leider nur sehr teilweise das Sinnvolle durchgesetzt hat, wo leider kein Finanzminister am Tisch gesessen ist, der aufs Geld geschaut hätte. Das Beste, was diese Koalition bei aller Spendierfreudigkeit derzeit auszustrahlen vermag, sind Ruhe und Stabilität – was gar nicht ironisch gemeint ist, sondern angesichts der Teilnahme von einem Andreas Babler eher positiv überrascht. Zumindest vorerst.
Der gewöhnlich in SPÖ-Dingen gut informierte Standard meldet, worauf sich die Sozialdemokraten in der Nacht informell geeinigt haben sollen: der sehr linke Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer dürfte Finanzminister werden. Der Wiener Stadtrat und gemäßigte Sozialdemokrat Peter Hanke soll nur Infrastrukturminister werden und Anna Sporrer Justizministerin (die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs hatte sich ganze auf Fragen der Gleichberechtigung und Frauenförderung spezialisiert). Die endgültigen Entscheidungen sollen aber erst in den berühmten Gremien fallen.
Während Österreich unter 167 untersuchten Ländern der Status einer "Vollen Demokratie" attestiert wird, behauptet diese Studie, dass andere Länder nur eine "fehlerhafte Demokratie" wären. So: Frankreich, Belgien, Indien, Brasilien, Polen, Italien, Lettland, Litauen, Indien und - natürlich - die USA ...
52 gegen 41 Prozent für ein solches Verbot. Zugleich finden es 69 Prozent der Befragten für richtig, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen.
In einer finalen Entscheidung hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft soeben die absurden Thesen des grünen Peter Pilz in der Luft zerrissen. Dieser hatte, ganz offensichtlich um den Verkauf seines neuen Buches anzukurbeln, die krude Idee in die Welt gesetzt, dass der von Justizministerin Alma Zadic suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Die Gesinnungsgenossen des Peter Pilz im ORF hatten dessen – auf den ersten Blick sich als unhaltbar erweisenden – Verschwörungstheorien sogar noch breit berichtet. Diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft ist so klar, dass nur noch eine Frage offen bleibt.
Leser machen mich noch auf einen mehr als pikanten Aspekt von Richard Soyer aufmerksam, der für seine Rolle auch Honorarprofessor von Kasachstan geworden ist.
Vier Tage nach dem Tagebuch befassen sich nun andere Medien mit der Personalie Richard Soyer.
Nächste Wende der Klima-Paniker: Der für Mitte dieses Jahrhunderts prophezeite Zusammenbruch des Golfstroms wird in diesem Jahrhundert wahrscheinlich doch nicht passieren, was Europa kälter hätte werden lassen.
Eine Rezession zugleich mit einem viel zu hohen Defizit, mit viel zu hohen Staatsschulden und mit einer mit 3,3 Prozent noch immer im gefährlichen Bereich liegenden Inflation machen für jede künftige Regierung die wirtschaftliche Lage extrem schwierig. Diese Stagflation schafft aber auch klare Pflichten: sowohl Richtung Vergangenheit wie auch Richtung Zukunft.
Cobenzl: Zweieinhalb Jahre NACH dem Bau eines nicht genehmigten Gebäudes wird jetzt die "vergessene" Widmung nachgeholt. Das sollte sich ein Privater einmal erhoffen – der wird brutal abgerissen ...
Wieder eine überaus kluge politische Bilanz voin Martin Rhonheimer zur Lage in Europa: Die linke Duckmäuserei gegenüber islamistischen Attentaten "erinnert viel mehr an 1933 als all das völkisch-identitäre Geschwätz in den AfD-Sümpfen. Denn dieses Versagen der Linken hat unmittelbare gesellschaftliche Folgen, die sich im allgemeinen Sicherheitsverlust äußern und im – immer häufiger werdenden – Extremfall zu Todesopfern führen".
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach ungefähr einem Monat gescheitert. Beide Seiten schieben sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zu. Doch warum sind die Sondierungen zwischen zwei an sich vom politischen Profil relativ konvergenten Parteien nicht geglückt? Der US-amerikanische Psychologe Edward Lee Thorndike definierte als erstes den Begriff der sozialen Intelligenz sinngemäß als die Fähigkeit, andere Menschen zu verstehen und klug im Umgang mit ihnen zu handeln.
Wie die deutsche Ampel mit Steuergeldern über linke NGOs versucht hat, die Wahlen zu beeinflussen.
Von den Grenzschließungen für Migranten bis zur Schuldenbremse klingt manches ganz anders.
Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.
Ukraine bekam 19 Milliarden an europäischer Hilfe; Russland 22 Milliarden für Öl und Gas.
Daten und Methodologie des Potsdamer Klima- Instituts in Frage gestellt. Diese Blamage wird von Mainstreammedien verheimlicht, die ursprünglichen Berichte hingegen groß gebracht hatten.
