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Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.
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Ukraine bekam 19 Milliarden an europäischer Hilfe; Russland 22 Milliarden für Öl und Gas.
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Künstliche Intelligenz wird trainiert, um elektronische Sicherheit zu erhöhen.
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Daten und Methodologie des Potsdamer Klima- Instituts in Frage gestellt. Diese Blamage wird von Mainstreammedien verheimlicht, die ursprünglichen Berichte hingegen groß gebracht hatten.
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Eineinhalb Milliarden gestohlen.
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Neue Details, warum Blau-Schwarz scheiterte.
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Tausende erhielten ihre Unterlagen nicht.
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Wie wenn es eine Karte aus bittersten DDR-Zeiten wäre: So sieht heute die politische Landkarte Deutschlands aus. Bitter ist seit Sonntag auch so manches andere bei unserem großen Nachbarn. Daneben sind die Lichtpunkte eher rar.
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Die zurückliegende Sicherheitskonferenz in München bot den Bürgern der EU jede Menge Anlass zum Fremdschämen. Wer die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in nicht vollkommen gehirngewaschenen Zustand hörte, wird nicht umhinkommen, ihm in so gut wie jedem Punkt zuzustimmen. Dass in Euroland Meinungsdelikte inzwischen mit hysterischem Furor verfolgt werden, während man illegal zugereiste Messermänner mehr oder weniger unbehelligt gewähren lässt, ist kein Angriff auf die "Werte der EU" (welche wären das wohl?!), sondern die nackte, wenn auch traurige Wahrheit.
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Der "Economist" hat es mit "A messy german election" gut zusammengefasst. Dieses deutsche Wahlergebnis hat aber dennoch klare Folgen. Die bestehen nicht nur darin, dass - wie erwartet - der nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird; dass die deutschen Sozialdemokraten trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit ihrem Bestehen mit absoluter Sicherheit den Vizekanzler stellen werden; dass die ständig zwischen links und rechts pendelnde FDP von den Wählern aus dem Bundestag geschmissen wurden. Die Folgen bestehen vielmehr auch in der Erkenntnis, wo die wahren Wahlsieger zu finden sind.
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Das Wichtigste, die Ministerposten, sind fix zwischen den Parteien verteilt, wie man aus verlässlichen Quellen erfährt. Das Wie dieser Aufteilung sorgt freilich für heftiges Kopfschütteln. Und in den noch viel wichtigeren Sachfragen sind sie wieder einmal "in der Zielgeraden" oder was es sonst noch an gefälligen Phrasen gibt, um das gemeinsame Klammern dreier gegen das Ertrinken kämpfender Parteien an den einzigen Rettungsreifen zu umschreiben. Weit und breit sind keine großen Projekte zustandegekommen, die diese Dreierkoalition inhaltlich rechtfertigen würden. Wenn nicht im letzten Augenblick irgendwo eine noch total verborgene Sensation auftaucht, dann kann wegen des Zusammenkommens dieser Koalition nur in einer einzigen Partei der Champagner geköpft werden, in einer zweiten gerade noch billiger Schaumwein. Bei den anderen Parteien wären maximal Natron und Kohlensäure angebracht, um dem Wasser einen Geschmack zu verleihen. Und die ÖVP sollte angesichts der nunmehr feststehenden Ressortverteilung, bei der sie alles Relevante verloren hat, nicht einmal mit einem Glas Wasser anstoßen. Zumindest hinter vorgehaltener Hand geben viele Schwarze seit einigen Stunden bereits zu: Selbst wenn wir das Innenministerium verloren hätten und nicht den Kanzler haben, wäre die blau-schwarze Vereinbarung für die Wähler und damit auch für uns weit positiver gewesen.
Vielleicht sollte man diesen Artikel zur Tagespolitik aus der Feder eines Historikers "nicht einmal ignorieren" – aber österreichische Zeitungen fanden es wert, ihn weiterzureichen an ihr Lesepublikum. Dies vielleicht, um doppelt zu schaden: einerseits natürlich der FPÖ an sich und mit dem Hintergedanken: Seht mal, wen die "in mehreren Positionen beratend tätig" hatte, so ein Begleittext, und andererseits dem Verfasser des Artikels zum Nachteil. Denn er ehrt diesen als Wissenschafter nur wenig.
Deutschland, das größte Land Europas, steht vor einer Bundestagswahl. Dabei können die Deutschen zwar einen neuen Bundeskanzler wählen, was sie auch tun werden. Aber sie haben in Wahrheit keine echte Wahl. Sie haben keine Möglichkeit, sich so zu entscheiden, dass sie allen fünf Herausforderungen den Kampf ansagen könnten, die das Land bedrohen, obwohl das in allen fünf Fällen die Mehrheit der Deutschen eigentlich wollte. Diese fünf Gefahren bedrohen im Übrigen auch ganz Europa und nicht zuletzt das Nachbarland Österreich. Dennoch gibt es keine Regierungsperspektive, bei der alle fünf Wünsche der Bürger berücksichtigt würden.
Der Dialog über amerikanischen Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine scheint positiv zu laufen. Jetzt ist Selenskyj wieder ein "mutiger Führer". Polnische Vermittlung scheint Erfolge zu haben.
Auf Bandscheibenoperationen muss man sieben Mal so lang warten wie 2020, bei Knien "nur" vier Mal so lang und bei Hüften fünf Mal ...
Mit 53 zu 45 Prozent wird abgelehnt, wie Trump seinen Job erledigt. Lediglich beim Migrationsthema findet er mehrheitlich Zustimmung.
Der Fall Villach zeige, dass "radikale Ideologien, Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen" im Internet "geflüchtete Menschen emotional aufwühlen und zu extremistischen Taten verleiten können", und zwar "selbst junge Erwachsene, die bereits das Jugendalter überschritten haben". Auf TikTok und anderswo würden "aus dem Zusammenhang gerissene Koranverse instrumentalisiert, um etwa Selbstmordanschläge als Märtyrerakte zu legitimieren. Die Hassprediger agieren anonym oder unter Pseudonymen und richten ihre Inhalte gezielt an Jugendliche, die sich gesellschaftlich oder kulturell ausgegrenzt fühlen."
Donald Trump hatte sich trefflich bemüht und es nach seinem dämlichen Eroberungsgerede in Hinblick auf Grönland, Kanada und Panama nun mit idiotischen wie untergriffigen Beschimpfungen der Ukraine endgültig geschafft: Er konnte gleichziehen mit Russland und China – in Sachen Hässlichkeit und Widerlichkeit. Oder zumindest mit deren jetzigen Diktatoren Putin und Xi – denn auch Russland und China hatten in den Jahrzehnten davor Staatsmänner wie Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow, aber auch Boris Jelzin, die bewundernswert mutig und klug in die richtige Richtung auf viel mehr Freiheit und Demokratie unterwegs gewesen sind und die mit Erfolg versucht haben, ihre Nationen nach außen zu respektierten Mitgliedern der Völkerfamilie machen.
Der arme Afghane hat im deutschen Winter zu wenig Sonne bekommen und daher Depressionen bekommen.
Muslimbrüder verheimlichen im Westen ihre Zugehörigkeit und verschleiern ihre islamistischen Ziele, um demokratische Institutionen zu unterwandern. Eine präzise Analyse der Aktivitäten der Muslimbrüder insbesondere auch in Graz.
