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Zarte Hoffnung auf ideologische Mäßigung in einem multireligiösen Land, in dem immerhin zehn Prozent Christen sind.
Neue groteske Entscheidung der Zadic-Staatsanwaltschaft – dabei sind mit diesen Tropfen viele Verbrechen begangen worden.
Diesmal trifft es Ulf Poschardt, den Ex-Chefredakteur und jetzt nur noch "Herausgeber" der "Welt".
Der unsichtbare, aber überall spürbare Geist im Spukschloss der österreichischen Innenpolitik hat einen Vornamen: Sebastian. Und so wie im Jahr 2017 glauben viele zu wissen, dass dieser Sebastian auch jetzt wieder wüsste, wie der verfahrene Karren der Republik und der ÖVP neuerlich in Gang zu bringen ist. Zwar ist auch heute der Karren wieder mindestens so verfahren wie damals, zwar hat fast niemand in ganz Österreich und schon gar nicht unter den ÖVP-Wählern angenommen, dass ausgerechnet den Herren Nehammer und Babler eine positiv zu bewertende Regierung oder gar eine Sanierung der Republik gelingen hätte können, und kaum mehr glauben, dass das nach seinem ersten Auftritt als beauftragter Regierungsbilder einem Herbert Kickl gelingen kann – aber dennoch: Auch die sich rapide vermehrenden Hoffnungen auf Sebastian Kurz sind eher Wunschdenken, wenn man sie genauer analysiert.
Von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" informierte ORF-Redakteur Stefan Kappacher am Dreikönigstag im Feiertagsjournal um 13 Uhr seine erstaunten Hörer. Gemeint war die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ab 2000 regierte. Zeitgeschichtlich Gebildete wissen, dass dies eine krasse Falschmeldung war.
Der ja durchaus Trump-kritische "Economist" schlägt einen Kauf der größten Insel der Welt vor.
Unter der mageren Endbilanz der dreimonatigen Koalitionsverhandlungen befindet sich eigentlich nur ein überraschender Punkt.
Brillante Analyse zur Lage Donald Trumps: Wladimir Putin will keinen Verhandlungsfrieden, der die Ukraine als souveräne Nation weiterleben lässt.
Die Gerichtshöfe von EU und Europarat entscheiden über "Menschenrechte". Immer wieder einseitig und weit über bloße Auslegung der Vorschriften und Konventionen hinausgehend, oft als Quasi-Gesetzgeber. Gerichte sind aber keine Gesetzgeber.
Diese Idee ist zumindest bei den Verhandlungen der Dreierkoalition kursiert. Aber die Einführung (durch Schwarz-Blau) war eine gute Idee, weil sie nur Familien mit Kindern zugute kommt, die auch arbeiten und Steuern zahlen.
Es hat etliche Wahrscheinlichkeit, dass die von vielen Bürgern ersehnte Rechtskoalition an der persönlichen, politischen und strategischen Unfähigkeit der verantwortlichen Parteiführer in Vergangenheit und Gegenwart noch scheitert. Wenn das aber nicht passiert, dann könnte das Land eine Politik bekommen, auf die der bei Schwarz-Grün noch verlogen gewesene PR-Spruch zutrifft: "Das Beste aus zwei Welten" (damals war der Spruch völlig unberechtigt, weil an den Auswirkungen der grünen Wirtschafts- und Justizpolitik gar nichts gut gewesen ist). Heute wäre es hingegen in vielfacher Hinsicht exzellent, bekäme Österreich wirklich dieses "Beste aus zwei Welten", das man noch präziser formuliert so taufen könnte: "Die besten Ideen zweier leider verfeindeten Brüder, die eigentlich in derselben Welt leben". Da ist, wenn man es sich inhaltlich anschaut, sehr, sehr viel Positives für Österreich dabei.
Der Masseverwalter wendet sich an die früheren Signa-Vorstände und Aufsichtsräte, weil der Konkurs zu spät angemeldet worden und dadurch ein großer Schaden entstanden sei.
Offenbar gilt im Nachhinein die Vertraulichkeit nicht. VP hat Aus für E-Auto- und Klimaförderungern, höhere Tabaksteuern vorgeschlagen.
Die erste längere Stellungnahme von Herbert Kickl als eventueller neuer Bundeskanzler war enttäuschend. Die Wahrscheinlichkeit ist dadurch dramatisch gewachsen, dass wir in ein paar Monaten Neuwahlen haben. Bei diesen könnte zwar Kickls FPÖ nach dem jetzigen, freilich sehr volatilen Umfragestand noch ein paar Prozentpunkte dazugewinnen – aber sie wird nachher erst recht ohne Partner dastehen, wenn sie jetzt auch die derzeit tonangebenden Koalitionswilligen in der Volkspartei verprellt. In einer halbstündigen Stellungnahme Herbert Kickls (auch bei ihm ist es unerfreulicher Weise außer Mode gekommen, dass ihm Fragen gestellt werden dürfen …) gab es allzu viele Provokationen für den eingeladenen Koalitionspartner im Stile einer Wahlkampfrede und es fehlten zwei Schlüsselworte, die die grundlegende Basis jeder Koalitionsbildung bilden müssen.
Die deutsche Bild widmete ihren Aufmacher dem unverständlichen Freispruch eines 17-Jährigen durch das Wiener Landesgericht, obwohl dieser verantwortlich für die Gruppenvergewaltigung einer 12-Jährigen gewesen ist.
Großflächige Projektion eines angeblichen "Bündniskanzlers" Habeck in München war illegal.
Ähnlich wie Twitter/X hat sich nun auch Meta/Facebook von den Klauen der linken Political-Correctness befreit und ausdrücklich eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit verkündet. Die sogenannten "Faktenchecker" werden nicht mehr berücksichtigt, sondern nur noch als "Community Notes" einem kritisierten Beitrag hinzugefügt.
Der an Andreas Babler gescheiterte ÖVP-Obmann – was er genauso sieht wie die Neos – will künftig darauf verzichten, als "Muppet" von außerhalb die Politik zu kommentieren.
Am 5. November 2024 wurden in den USA beide Kammern des Parlaments und der Präsident gewählt, der auch Regierungschef ist. Da die USA eine stark ausgeprägte Gewaltentrennung haben, kann der Präsident nur bei schweren Verbrechen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat des Amts enthoben werden.
Man kommt ganz außer Atem, wenn man all den Rückzugsgefechten und Frontbegradigungen folgen will, die in Österreich derzeit stattfinden: Alexander van der Bellen, Karl Nehammer, die ÖVP, die SPÖ und nicht zuletzt der ORF stehen in den letzten Stunden plötzlich ganz wo anders, als sie noch vor kurzem waren. Zweifellos ist Herbert Kickl der – verdiente – Triumphator der Stunde. Jedoch kann man im Interesse der so arg gebeutelten Republik nur hoffen, dass er begreift, dass auch er, wenn ihm wirklich an Österreich gelegen ist, dringend etliche Rückzüge antreten sollte – vor allem von etlichen seiner Wahlkampfversprechungen. Aber auch auf der ToDo-Liste des Bundespräsidenten sollten trotz des 100 Tage zu spät erfolgten Rückzugs von seinem peinlichen Verhalten Kickl gegenüber unbedingt noch weitere Rückzieher stehen.
