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Viele bezweifeln, dass allein die sachliche Übereinstimmung bei der Budgetkonsolidierung auf Dauer ausreichen wird, FPÖ und ÖVP als Fundament für eine dauerhafte Reformkoalition zu dienen. Immerhin wurde in den zurückliegenden Jahren, seit dem Ende der letzten Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ im Mai 2019, von beiden Seiten eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Auf die blauschwarze Bundesregierung werden jedenfalls – falls sie denn zustande kommt – gewaltige Herausforderungen zukommen.
Drei Brüder mit Migrationshintergrund, die regelmäßig bei Autohäusern einbrechen, sind der Polizei längst bekannt, müssen aber auf Weisung der Staatsanwaltschaft immer wieder freigelassen werden.
Viele rätseln, warum der neue amerikanische Präsident mehrfach damit gedroht hat, notfalls auch militärische Gewalt einzusetzen, um Grönland zu erobern, warum er ähnlich aggressiv großes Interesse an der territorialen Einverleibung Kanadas und des Panamakanals gezeigt hat. Dabei sind sowohl Kanada wie auch Dänemark (zu dem Grönland gehört) enge Verbündete der USA. Dabei haben die USA seit hundert Jahren keinen territorialen Appetit gezeigt. Dabei gibt es kein einziges ernsthaftes Problem der USA mit diesen Ländern. Die Erklärung für Trumps Verhalten liegt auf vielen ganz anderen Ebenen.
Selbst dieser SPÖ-nahe Blog muss zugeben, wie schlimm die Geldnot vor allem in Wien ist, dessen Budget schon in den Hochkonjunkturzeiten des Jahres 2023 erstellt worden ist.
Der Mord von Chemnitz (der dann auch zur linken Säuberung im deutschen Verfassungsschutz geführt hat) hat ein weiteres unrühmliches Nachspiel.
Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede als Präsident die amerikanische Demokratie durch eine nun drohende "Oligarchie" bedroht erklärt. Das ist ebenso absurd, wie es vier Jahre davor die Behauptungen von Donald Trump gewesen sind, durch einen gigantischen Betrug um einen angeblichen Wahlsieg gebracht worden zu sein. Das ist ebenso absurd, wie es die politmediale Szene in Deutschland ist, die bestimmten Parteien das Adjektiv "demokratisch" abspricht. Es ist in Wahrheit immer überaus übel und gefährlich, wenn der Begriff der Demokratie seit einiger Zeit ständig durch irgendwelche andere Parteien als gefährdet dargestellt wird. Es ist freilich auch absurd, wenn Trump bei seiner Inauguration den "Beginn eines goldenen Zeitalters" verkündet – so sehr seine Inauguration auch einige sehr positive und bewegende Elemente hatte (mit nachträglicher Ergänzung).
Weiterhin dringender Sanierungsbedarf bei den künftigen Budgets. Und auch heuer bleiben 14,7 Milliarden Defizit.
In Deutschland wie Österreich herrscht schon wieder eine Wetterlage ohne Wind und Sonne: In dieser Phase produzieren Alternativenergien praktisch keinen Strom, es wird aber besonders viel konsumiert.
Die deutlichen Gewinne der FPÖ im Burgenland, die zu rund zwei Drittel auf Kosten der ÖVP und zu einem Drittel auf Kosten der SPÖ gegangen sind, können nichts daran ändern: Im Eisenstädter Landtag gibt es neuerlich eine knappe Linksmehrheit und damit zweifellos eine Verlängerung der Ära Doskozil, auch wenn sich dieser erstmals einen Koalitionspartner suchen muss. Viel spannender und lehrreicher ist aber die Interpretation der Ursachen des Ergebnisses. Da zeigen sich drei klare Aspekte: erstens die ungehindert andauernden Folgen der schweren Fehler des Karl Nehammer, zweitens einen beklemmenden Populismus auf Landesebene, der intensiv an die Ära Kreisky erinnert, und drittens die Auswirkungen der Kandidatur von Norbert Hofer.
Wenn Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine geplante Maßnahme der Regierung kritisieren, dann kann man normalerweise mit schlafwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre. Beim soeben von den blau-schwarzen Regierungsverhandlern angekündigten Plan, AMS- und Notstandshilfebeziehern die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen, verhält es sich (ausnahmsweise) aber anders. Dieses Vorhaben bringt nichts ein (schon gar nicht die nötigen Millionen), ist nachteilig für besserqualifizierte Arbeitnehmer, stellt diese sogar gegenüber Zuwanderern ins Sozialsystem schlechter und wird wohl auch noch eine Flucht in die Schattenwirtschaft bewirken.
Es wäre DIE Gelegenheit für die FPÖ, sich von allen internationalen Verdächtigungen reinzuwaschen, ein Trojanisches Pferd des Putinismus zu sein. Es wäre DIE Gelegenheit für die Nummer eins des letzten österreichischen Wahltages zu zeigen, dass sie sich stolz und aufrecht ihrer nationalliberalen Wurzeln des 19. Jahrhunderts bewusst ist. Diese Wurzeln hatten nicht nur etliche große Wiener Bürgermeister hervorgebracht, sondern auch ein wirklich enges Verhältnis zum liberalen Rechtsstaat bedeutet, für den an erster Stelle die Berufsstände der Rechtsanwälte und Notare gestanden sind. Und immerhin hat die FPÖ auch heute noch unter diesen etliche prominente Parteigänger.
Die "fünf guten Jahre werden nicht morgen starten können". FPÖ-Chef verzichtet auf Attacken gegen "System" und Medien.
In den vergangenen Tagen las ich einen Artikel im "Standard" von Benedikt Narodoslawsky: "Wieso die ,Aber China‘-Ausrede in der Klimapolitik schwach ist". Es wird behauptet, dass das Reich der Mitte weltweit im Klimaschutz Maßstäbe setzt. China sei Vorreiter bei der Installation von Photovoltaik oder bei der Entwicklung von Batterien.
Seltsam, seltsam: Niemand rückt mit Zahlen heraus. Ja, bei den Verhandlungen um eine Dreierkoalition scheint man nicht einmal um den Ist-Bestand Bescheid gewusst zu haben. Seltsam! Hier nun einige Zahlen, soweit sie für einen Budget-Laien absehbar sind.
Die Gemeinde Wien lässt ohne ausreichende Begründung ein halbes Jahr früher wählen. Das verkünden Rot und Pink ausgerechnet am Vorabend der burgenländischen Landtagswahl, wo eine in innerparteilicher Opposition stehende SPÖ im kleinsten Bundesland der Republik mit – im Verhältnis zum sonstigen Parteitrend – relativ kleinen Verlusten davonkommen dürfte. Das sollte in der öffentlichen Aufmerksamkeit vom Wiener Neuwahlbeschluss ablenken. Dieser ist eine verzweifelte Flucht nach vorne – er ist aber in Wahrheit eine Flucht der Verzweiflung und der panischen Angst.
Fast alle Kirchen geschlossen, Gefängnisstrafen für Gottesdienste, Übertritte zum Christentum verboten: Und das in einem Land, dessen Machthaber vorgeben, Islamisten zu bekämpfen.
In Sachsen ist mit den Stimmen der CDU ein AfD-Abgeordneter in ein parlamentarisches Kontrollgremium gewählt worden, das auch die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren soll. Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU begründete ihre Zustimmung damit, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse berücksichtigt werden müsse.
Ein Nahost-Wunder wäre: Es gelingt, erstens einen Aufstand unter den 80 Millionen Iranern zu organisieren (durch wen und wie genau?) und den Mullah-Thron zu stürzen. Baldigst werden zweitens die iranischen Atomanlagen unter eine internationale Aufsicht gestellt, die nicht mehr herumschwindelt – somit ohne Personal aus EU und US-Demokraten. Das läuft seit Jahrzehnten schief, weil Obamas verhängnisvolle Appeasement-Doktrin "nachhaltig" nachwirkte.
Es war zu erwarten gewesen, auch wenn es schon sehr früh begonnen hat: Die spionageartigen Aktionen linker Aktivisten gegen ÖVP und vor allem FPÖ haben sofort wieder eingesetzt, sobald sich eine Koalition der beiden Rechtsparteien abgezeichnet hatte. Wie nach 2017 wird jetzt wöchentlich wieder irgendwo ein altes Liederbuch in einer Bibliothek oder ein holpriges Rattengedicht in einem Provinzblatt entdeckt werden oder gar dass jemand die Wörter "Neger" oder "Zigeuner" verwendet hat. Und ORF, "Standard" wie "Falter" werden das jedes Mal begeistert wie riesig aufblasen – und heuchlerisch auf Empörung machen.
Drei FPÖ-Politiker haben einen Sieg über den Standard errungen, weil ihnen dieser NS-Wiederbetätigung vorgeworfen hat, nachdem diese bei einem Begräbnis ein altes Studentenlied gesungen hatten, das in leicht abgeänderter Form auch von der SS verwendet worden war.
Der ganze Komplex der Vorwürfe rund um die Aufsichtsratsbestellungen bei der Casino AG gegen schwarze und blaue Poliker ist jetzt eingestellt worden. Zu einem überaus pikanten Zeitpunkt.
