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Der Entschluss des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz, Anträge im deutschen Bundestag auch dann einzubringen und abstimmen zu lassen, wenn sie nur dank der AfD eine Chance auf eine Mehrheit haben, wird vor allem unter drei Gesichtspunkten heftig diskutiert: erstens wegen des Zerbröselns der "Brandmauer" gegen die rechte AfD; zweitens wegen der Auswirkungen auf die bevorstehende deutsche Wahl; und, drittens, wegen der Perspektiven, welche Regierungsmöglichkeiten es künftig für Deutschland gibt. Noch viel spannender aber, obwohl viel weniger diskutiert, ist der genaue Inhalt der Merz-Vorschläge in rechtlicher Hinsicht und ihre Bedeutung für die gesamteuropäische Migrationspolitik. Da sind nämlich gleich vier seiner Punkte absolut revolutionär.
In Krisensituation ist es besser, sich mit jenen zu beraten, die von Vielem etwas verstehen, als mit jenen, die von einer Materie alles wissen.
2023 stieg das österreichische BIP nominell von 448 auf 473 Milliarden. Und was für die österreichischen Arbeitnehmer noch erfreulicher klingt: Das Medianeinkommen ist um 7,3 Prozent gestiegen. Dem Durchschnittsösterreicher ist es also zumindest nominell nach den beiden Wachstumsjahren davor deutlich besser gegangen.
Der österreichisch-Schweizer Ökonom Martin Rhonheimer: Argentinien beeindruckt; der Populismus steht links; eine Weidel-Partei wäre "die Lösung", aber leider gibt es auch die national-soziale AfD.
Brillante Gesamtanalyse zum Zustand Russlands: Putin will nur einen Frieden, der ein Mischung aus Jalta und München darstellt. Im Inneren Russlands weiterhin relativ hohe Zustimmung zu Putin, weil er Russland angeblich gerettet hat. Wer Russlands Ukraine-Krieg unterstützt, unterstützt auch Hamas und Hisbollah. Aber außerhalb Russlands, schwindet Putins Einfluss rapide: von Syrien bis Armenien. Und in Russland fehlen über vier Millionen Arbeitskräfte – von Lehrern bis zu Ärzten.
Nicht einmal annähernd hat man hierzulande noch mitbekommen, wie massiv die Störung der Weltordnung durch Donald Trump ist. Dabei gibt es eindeutig einige als positiv zu bezeichnende Elemente, ebenso wie sehr negative. Es ist bestürzend, wie sehr Trumps disruptives Verhalten von den einen pauschal als gefährlicher Schwachsinn verdammt wird und von den anderen pauschal als Evangelium bejubelt wird. Dabei ist sich die Welt der meisten Beschlüsse Trumps noch gar nicht bewusst. Eine differenzierte Analyse ist offenbar nirgends mehr möglich.
Dieses Bröckeln war längst fällig – aber die Brandmauer ist noch immer nicht eingestürzt. Es hatte eines weiteren Falls von unerträglicher Migrantengewalt bedurft, bis CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz knapp vor den in genau vier Wochen stattfindenden Bundestagswahlen plötzlich die Hintertür zur AfD ein wenig aufgemacht hat. Offensichtlich hat Merz aus Österreich gelernt, auch wenn er noch vor wenigen Tagen die dortigen Vorgänge in unerträglicher deutscher Überheblichkeit als "Desaster" bezeichnet hatte.
In Österreich hat es im Vorjahr einen massiven Rückgang der Asylanträge gegeben, mehr als eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr. Das steht im Kontrast zur Zunahme solcher Anträge in anderen EU-Ländern. Auch die Familienzusammenführungen sind stark zurückgegangen. Zugenommen haben die Abschiebungen. Die meisten Asylgewährungen betrafen Syrer.
Auch einstige Dolmetscher für die USA und jetzige US-Soldaten werden Opfer von Trumps Anti-Migrations-Maßnahmen.
Globale Meta-Studie zeigt, dass sowohl der Einfluss von Sozialen Medien auf Wahlen als auch die Rolle von Desinformation für die Demokratie deutlich überschätzt werden. "Nicht Desinformation an sich ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Medien und Politiker stark davon sprechen, dass wir von Desinformation umgeben sind."
In einer großen globalen Studie mit 71.922 Befragten in 68 Ländern stimmten drei Viertel der These zu: "Wissenschaftliche Methoden sind der beste Weg, die Wahrheit herauszufinden."
Rede nur verspätet ausgestrahlt, "um seine Worte umzuformulieren, weil wir glauben, dass das notwendig ist".
Je mehr Details man von den Regierungsverhandlungen erfährt, umso lauter müsste man den beiden Parteien zurufen: Habt doch mehr Mut! Denkt doch, auch im parteipolitischen Eigeninteresse, aber vor allem im Interesse Österreichs, die Dinge bis zum Ende durch! Was Ihr jetzt falsch macht, kann Euch und uns Österreicher in Zukunft schwer belasten! Und was Ihr aus Feigheit versäumt, jetzt in diesen Tagen richtig machen zu wollen, wird wohl nie mehr richtig gemacht werden! Jetzt oder nie! Gewiss: Noch ist zum Glück nichts fix. Noch kann überall Vernunft einkehren. Etwa bei den Themen ORF, Pensionen, Universitäten und vielen anderen.
Im Vergleich zu den in einzelnen Bereichen sparsamsten EU-Ländern könnte Österreich große Summen einsparen.
Innenminister Karner lässt über Fragen mit "technisch-operativem Charakter" verhandeln. "Es gibt keine diplomatische oder politische Dimension."
Donald Trump hat in seinen ersten Amtstagen viele der angekündigten Paukenschläge tatsächlich blitzschnell ertönen lassen – hingegen hat er zwei der am häufigsten angekündigten Sofortmaßnahmen bisher interessanterweise völlig "vergessen". Hat er inzwischen begriffen, dass eine Realisierung dieser beiden Ankündigungen den Amerikanern und damit auch ihm schwer schaden würde? Noch viel mehr lässt aber ein anderer, völlig überraschend gekommener Paukenschlag die Welt (nur nicht Österreich) aufhorchen. Dieser widerlegt übrigens auch die dümmlichen Vorwürfe, dass Trump sich in Abhängigkeit zum reichsten Mann Amerikas, den Erfinder und Unternehmer Elon Musk begeben hat. Gleichzeitig fallen gerade im Kontrast zu den amerikanischen Entwicklungen zwei österreichische Dummheiten besonders auf, die zeigen, dass man in der hiesigen Provinzialität quer durch alle Parteien gar nichts begriffen hat (wo manche ja glauben, durch den ORF über die Vorgänge in der Welt wirklich informiert zu werden …).
Westliche Analytiker: 4000 der 11.000 an die Ukraine-Front entsandten Nordkoreaner bereits ausgefallen. Rund 1000 tot.
