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Massive Unterstützung des Altbundeskanzlers für Friedrich Merz. "Ein Politiker sollte das tun, was er richtig findet und sich nicht dauernd damit beschäftigen, wer dafür und wer dagegen ist. Das bedeutet Führung." Er kenne "viele Politiker, die Angst davor haben, etwas zu tun, wo viele dagegen sind. In Deutschland gibt es die Angst, dass eine Partei – die AfD – dafür sein könnte".
Das Asylrecht, so wie es bisher angewendet wird, wird den geänderten Umständen der Gegenwart mit den gewaltig angewachsenen Wanderbewegungen über weite Distanzen nicht mehr gerecht. Die Massenzuwanderung unter dem Vorwand, Schutz und Asyl zu suchen, hat ein Ausmaß erreicht, das es erforderlich macht, die Situation neu zu bewerten. Und dabei sind auch die bisher in Anwendung gebrachten Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen.
Das Ende des Klimabonus war die wichtigste Sofortmaßnahme, um Österreichs Schuldenwirtschaft wenigstens ein erstes Stück einzubremsen. Und dieses Ende ist vorerst eines der wenigen Dinge, die wirklich fix sind. Es ist noch aus zwei anderen Gründen neben der Bemühung klug, die Schulden nicht allzu steil ansteigen zu lassen. Diese zwei Gründe sollten freilich keine Sekunde von der noch zehn Mal größeren Wichtigkeit der langfristigen Strukturmaßnahmen ablenken, die als einzige sicherstellen könnten, dass der Staat, dass die Gesamtheit der Österreicher nicht langfristig dennoch in ein tiefes Krisen-, Schuldenloch stürzt, aus dem die Republik dann so wie Griechenland oder Italien viele Jahre nicht herauskommen wird.
Weitgehend unbekannte Akteure der Kunstszene protestieren gegen Kooperation der CDU mit der AfD.
Das hat es noch nie in dieser provozierenden Art gegeben: Der ORF ruft zu einer Demonstration gegen ÖVP auf - denn schon eine Woche davor über eine angebliche "Groß"-Demo einer anoymen Gruppe vor der ÖVP-Zentrale zu "informieren" ist nichts anderes als ein Aufruf. Den hat die dahinterstehende "Gruppe" auch bitter nötig, muss sie doch selber zugeben, dass beim letzten Mal nur eintausend Menschen dabei waren. Für nichtlinke Demos gibt es nie solche Vorab-Infos, meist werden sie auch nachher totgeschwiegen.
Seit zwei Tagen steht die Welt Kopf. Die Börsen sind tief abgestürzt, weil China plötzlich ein Modell der Künstlichen Intelligenz präsentiert hat, das angeblich viel weniger Strom verbraucht, das angeblich mit viel einfacheren Chips arbeitet, das daher auch als viel billiger vermarktet wird als die bisherigen amerikanischen Modelle. Kein Zweifel: Die Chinesen sind ein tüchtiges und intelligentes Volk, ihnen ist vieles im Guten wie im Bösen zuzutrauen. Trotzdem täte es der Welt gut, auch ein wenig die natürliche Intelligenz zu benutzen, auch den eigenen Kopf wieder zum Denken zu benutzen, statt nur auf ihm zu stehen. Denn gleich mehrere Aspekte sind da mehr als anrüchig. Daher besteht absolut kein Grund, sich wie die Lemminge in einer Disney-Fiktion massenweise in den Abgrund zu stürzen.
Boom baut an Prototype: Diesmal geht es nicht um nationalen Stolz, sondern einfach um kommerziellen Anlauf.
Jetzt ist öffentlich geworden, was die CIA schon unter Biden bestätigt hat: Corona-Virus ist wahrscheinlich einem chinesischen Labor entkommen.
Rot und Grün wollten mit ihrer Brandmauer die CDU isolieren. Der "Kampf gegen rechts" war in Wahrheit ein Kampf für links.
USA greifen zu einer drastischen Reformmaßnahme, nämlich zum Abbau aufgeblähter Personalstände, ähnlich wie sie schon bei Twitter und in Argentinien in großem Umfang angewendet worden sind.
Migrantenverbrechen lassen 55 Prozent nach Rückkehr der vor 50 Jahren abgeschafften Todesstrafe rufen.
Die FPÖ sorgt mit ihren Aussagen zu etablierten Qualitätsmedien wie etwa dem "Standard" und zu ihrem Lieblingsfreund, dem ORF, für heftige Reaktionen in der österreichischen Medien- und Politlandschaft. Hier soll strategisch ein gesellschaftlicher Diskurs über Rolle, Identität und vor allem der Dimension der "Qualität" der vierten Gewalt im Staat ausgelöst werden.
Je länger das Kriegsende, der Holocaust und die nationalsozialistische Schreckensherrschaft historisch entfernt sind, umso intensiver werden in Österreich und Deutschland die Gedenkrituale an jene Zeit zelebriert. Das hat viele ganz klare Gründe, die allesamt in der Gegenwart liegen. Gleichzeitig ist das oft beschworene "Nie wieder!" in der realen Welt in Wahrheit einem "Warum schon wieder?" gewichen.
Ausgerechnet den Holocaust-Gedenktag zu Attacke auf Israel genutzt und Kritiker aus Saal geworfen.
Wo Datenschutz offenbar keine Rolle spielt: ORF-Beitragstochter OBS kann als einziges Unternehmen das Haushaltseinkommen exakt bestimmen und will sich damit als Dienstleister positionieren.
Neues krasses Beispiel für die krasse Desinformation durch den Zwangsgebührenfunk: Ein Migrant aus Guinea hat einen CDU-Politiker mit Messerstichen ermordet (und ist - "natürlich" - in der Psychiatrie gelandet). Das hat man schon am Vortag in deutschen Medien erfahren. In Österreich bis zur Stunde nicht. Jene, die das noch immer für einen Zufall halten und die glauben, hierzulande objektiv informiert zu werden, sollten sich diese Auflistung der fast ununterbrochenen Migrantengewalt durchlesen – und überprüfen, wie viel davon sie in hiesigen Medien erfahren haben.
Die sommerlichen Unruhen in englischen Städten sind nun gleich von zwei Berichten untersucht worden. Dabei stellt sich heraus, dass die Labour-Regierung falsch reagiert hat: Hass auf die Polizei, Frauenverachtung, Hindu-Nationalismus und nicht Rechtsextremismus sind die wahren Ursachen gewesen. Hier der zweite Bericht.
Die Provokation bleibt identisch – egal ,ob das aus Zwangsgebühren oder dem Budget finanziert wird.
