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Der deutsche Historiker Karzheinz Weissmann im ausführlichen Gespräch mit einem NZZ-Redakteur.
Nach Wochen, da man nur irgendwelche unverdaute Brocken (ausgerechnet über die Kronenzeitung) vorgeworfen bekam, haben die drei Parteichefs wieder Auskunft gegeben, wie es denn fast drei Monate nach der Wahl um die Bildung einer neuen Regierung steht. Auskunft? Nein, die gab es auch jetzt nicht. Es gab lediglich eine Fülle netter Worte und Beteuerungen, dass alles sehr schwierig sei. Na geh. Wer hätte das gedacht. Und jedenfalls werde es noch Wochen dauern und wir werden keine Koalition unter dem Christbaum haben. Dafür haben die Österreicher immer mehr Sehnsucht nach einem anderen Weihnachtswunsch.
Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,
dass immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.
Gefährten uns‘rer Jugend, ihr Bilder bess‘rer Zeit,
die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.
Die linke deutsche Regierung ist endgültig gescheitert. Die Ampel blinkt nur noch hilflos gelb, ist außer Betrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Die Unmengen an politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Müll und Schulden, die das von den Liberalen geduldete Wirken von Rot und Grün hinterlässt, sind damit aber noch keineswegs beseitigt. Absurderweise tritt für dessen Beseitigung zwar eine Mehrheit der Deutschen ein, aber es ist kein Weg in Sicht, auf dem dieser politische Müll auch wirklich abtransportiert werden würde. Das ist für den Glauben der Menschen an die Demokratie eine Katastrophe. Das ist auch für das wirtschaftlich abhängige Österreich eine Katastrophe.
Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Das sieht man nirgends sonstwo so sehr wie in Wien, wo die SPÖ seit 1945 total regieren kann und wo sie die bisweilen notwendigen kleinen Koalitionspartner mit ein paar Posten total kaufen und kastrieren konnte. Wo aber auch Spießgesellen in Medien und Justiz kräftig die Rathausmacht abgesichert haben. Die Folge ist eine arrogante Hybris, die Kritik totzuschweigen versucht. Die negativen Folgen einer solchen Situation brechen jetzt aber an immer mehr Stellen in Form von Skandalen gleichzeitig auf.
Im Vordergrund der Politik Europas steht die Frage, wer mit wem koalieren will und wer nicht. Daneben wird über Abtreibung diskutiert und über einen nie definierten "Rechtsextremismus". Aber nicht nur die gegenwärtige Rezession sollte uns dringend klar machen, dass Europa vor ganz anderen, vor epochalen Herausforderungen steht.
Auf die Vereinten Nationen ist Verlass. Was auch immer im Nahen Osten passiert, die UNO stellt Israel an den Pranger. Der Norweger Geir Pedersen ist seit fünf Jahren UN-Syrien-Beauftragter. Während Assad Hunderttausende Syrer foltern und ermorden ließ, beschränkte er sich auf die üblichen nichtssagenden Aufrufe zu "Dialog" und "Schutz der Menschenrechte". Jetzt appellierte er an Israel, die Zerstörung des militärischen Potentials Syriens unverzüglich einzustellen.
Wieder einmal zehn ganz persönliche Buchtipps – quer durch den gedruckten Gemüsegarten, die meisten Bücher sind auf deutsch, zwei auf englisch. Um eventuell noch weitere Informationen einzuholen, ist der Hinweis jeweils mit einem Amazon-Link versehen; aber es sei ausdrücklich empfohlen, die Bücher im normalen Buchhandel zu erwerben.
Vorgänge in Deutschland und Österreich machen derzeit wirklich zutiefst empört. Zwei davon zertrümmern das letzte Vertrauen in einst große politische Parteien. Ein dritter Vorgang in Österreich zertrümmert hingegen "nur" das Vertrauen in die Mainstreammedien und ihre Starjournalisten. Eine ziemlich betrübliche Bilanz, die man da nach diesem Freitag, dem 13., ziehen muss.
Nachdem das rumänische Verfassungsgericht (CCR) die von zwei unterlegenen Kandidaten angefochtene erste Runde der Präsidentschaftswahl zunächst als gültig anerkannt hatte, hat es diese zwei Tage vor der Stichwahl überraschend annulliert. Nicht nur die Wahlhandlung selbst, sondern das gesamte Prozedere, beginnend mit der Einreichung, Überprüfung und Zulassung der Kandidaten, muss wiederholt werden. Grund ist die mutmaßlich russische Finanzierung des vor allem über Tiktok geführten Wahlkampfs des überraschend siegreich gewesenen rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu. Die vom Verfassungsgericht erhobenen Vorwürfe sind allerdings sehr weitschweifig und lassen befürchten, dass das von EU und NATO kaum unbeeinflusst gewesene Vorgehen Rumäniens zum Modell auch in anderen Ländern werden könnte, sobald der "Falsche" gewinnt.
Henne oder Ei? Wer hat angefangen mit der juristischen Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ? Begreifen die beiden denn nicht, dass sie mit dieser nur eines erreichen: dass durch ihren Streit und mit Hilfe der Genossen in der Staatsanwaltschaft die politisch eigentlich völlig am Boden liegenden Linksparteien wieder Oberwasser bekommen? Noch viel wichtiger ist aber die Frage, wann oder ob es endlich da wie dort wieder kluge Parteiführungen geben wird, die wie einst Schüssel und Haider oder später Kurz und Strache konstruktiv in die Zukunft blicken und einander die Hand geben können.
Wenn man einen Schritt zurücktritt und das tagespolitische Geschehen aus der Distanz beobachtet, die psychohygienisch ohnehin unerlässlich ist, stößt man überall auf dasselbe Phänomen, nämlich die Verdrängung der Wirklichkeit durch eine "Erzählung". Heimito von Doderer nannte dieses Phänomen "Apperzeptionsverweigerung". Der Erfolg der Grünen, der ihren tagespolitischen Niedergang überdauern dürfte, beruhte genau auf ihrer Fähigkeit, die eigenen Erzählungen weit über ihre eigentliche Anhängerschaft hinaus in den Köpfen zu verankern.
Ein Ukrainer weigerte sich, die Bundeshymne mitzusingen. Ihm wurde darauf die schon genehmigte Staatsbürgerschaft wieder entzogen.
Ein mehr als peinliches Foto jenes Mannes, den linke Medien gerne als moralische Instanz ansprechen.
Es ist nur noch langweilig: Kaum geht ein kleines oder großes Unternehmen in Insolvenz, so ertönt von den Gewerkschaften wie das Amen im Gebet der Ruf "Managementfehler!". Von KTM bis Kika/Leiner hat man ihn zuletzt besonders oft gehört. Damit hat man sofort einen Schuldigen gefunden, den man verbal ans Kreuz nageln kann.
In Bulgarien wurde am 27. Oktober gewählt, zum siebenten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die nächste Parlamentswahl dürfte unmittelbar, vermutlich noch diesen Winter, bevorstehen. Auch nach dem siebenten Anlauf ist keine Regierungsmehrheit in Sicht. Die Parteien können sich nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bulgarien ist seit Jahren unregierbar, und das Parlament nicht mehr handlungsfähig.
Der Umsturz in Syrien könnte zu einem Glücksfall für Israel und Europa werden. Und zwar aus Zusammenhängen, die kaum jemandem in Europa noch bewusst sind, die weit über die Perspektive einer Massenrückschiebung der Millionen geflüchteten Syrer hinausgehen. Freilich hängt da jetzt wohl auch viel von Israel ab: Wie weit ist es imstande, die großen politischen und wirtschaftlichen Chancen durch den Hinauswurf der Russen neben den – legitimen – militär-strategischen Interessen zu sehen, die in den letzten Stunden zu den schwersten Bombardements in der Geschichte Syriens durch Israel geführt haben? Davon könnte auch die historische Chance für die europäische Energieversorgung abhängen, die sich nach Assads Fall auftut.
Ein linker Autor namens Muzayen Al-Youssef spuckt Gift und Galle, weil der Bundeskanzler mit dem Twitter-Chef Musk ein gutes Gespräch hatte.
Eine internationale Studie beweist: Je früher ein Land strenge Maßnahmen gegen die Corona-Infektion ergriffen hatte, umso geringer ist die Übersterblichkeit während der Pandemie ausgefallen. Insgesamt sind dieser global rund 15 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Dennoch scheint die Welt nicht besser auf die nächste Pandemie vorbereitet.
Der Durchgang neben dem Eislaufverein wird von den Rathausgenossen als großer Vorteil ihres geplanten Hochhaus-Projekts angepriesen – nur hat es den schon lange gegeben, bevor er durch Eisentore abgesperrt worden ist, und er ist schon in offiziellen Plänen aus der Kaiserzeit festgehalten.
Wer erinnert sich noch an die großspurigen Ankündigungen der EU-Nomenklatura anlässlich des im März des Jahres 2000 in Lissabon abgehaltenen Sondergipfels? Bis ins Jahr 2010, so hieß es damals, sollte die Union zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" avancieren. Diesem ehrgeizigen Ziel der "Lissabon-Strategie" konnte Euroland zu keinem Zeitpunkt näherkommen – ganz im Gegenteil. Die EU hat seit Lissabon sowohl im Vergleich zu den USA, als auch gegenüber Fernost wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren.
50 Prozent der Österreicher sind dafür, 48 Prozent dagegen. Nur Pflichtschüler und Frauen sind mehrheitlich dagegen.
Wer glaubt zu wissen, in welche Zukunft Syrien jetzt treibt, ist ein Scharlatan. Viel eindeutiger sind hingegen die Folgen und Erkenntnisse des Sturzes der Langzeit-Diktatorenfamilie Assad für etliche andere Konfliktzonen. Auch für Europa sind die Erkenntnisse eindeutig, die hoffentlich auch in allen Hauptstädten begriffen werden. Jedenfalls trauert kaum jemand um den blutrünstigen Tyrannen Baschar al-Assad, dessen Ende schließlich so rasch gekommen ist wie das des libyschen Herrschers Muammar a-Gadhafi oder des irakischen Diktators Saddam Hussein.
