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Der derzeitige SPÖ-Vorsitzende war mitverantwortlich für ein linksextremistisches "Stamokap"-Buch, in dem Stalin verherrlicht wurde. Der zweite Skandal: Wikipedia hat bei Bablers Biographie sämtliche Hinweise auf dessen Stamokap-Beziehungen eliminiert.
Während Scholz von Kompromissen und Konsens schwätzt, schaffen die Linksparteien im Bundestag den Abtreibungsparagraphen ab.
Bilanz ist seit vier Jahren negativ: zuletzt sterben in Österreich jährlich 10.000 Menschen mehr als geboren werden.
Schwarz, Rot und Pink suchen verzweifelt nach Ideen, wo sie ihrer geplanten Koalition angesichts leerer und schwer überschuldeter Staatskassen irgendeinen Sinn geben können, der nicht in neuen teuren Wohltaten besteht. Dieser Sinn müsste aber in mehr bestehen als in einem verzweifelten: "Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl draußen zu halten (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen)."
"Je mehr ich die Ereignisse dieser Tage verfolge, desto mehr bewundere ich Elon Musk für seinen Mut, Twitter zu kaufen für schlappe 44 Milliarden Dollar. Um dort das Äußern freier Meinungen von Millionen freier Bürger wieder zu ermöglichen."
Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin hatte das größte Wahlkampfbudget aller Zeiten. Bestechungsvorwürfe gegen "unabhängige" Journalisten.
Ein Rechtsanwalt analysiert das Verhältnis zwischen dem FPÖ-Obmann und der "Ideenschmiede".
So problematisch die Absichten von Donald Trump in Hinblick auf Zölle, Weltwirtschaft, Gesundheit und die Ukraine auch sind, so absurd ist der Kampf der europäischen Medien gegen Trump. Diese Medien haben so viel Schaum des Anti-Trump-Hasses vor dem Mund, dass man damit ganze Schaumfabriken betreiben könnte, dass man als automatische Folge auch gewisse Sympathien für Trump empfindet. Noch problematischer ist der Aktionismus – um nicht zu sagen: die Machtgeilheit – vieler Justizangehöriger in ihrem Kampf gegen ihnen nicht genehme Politiker in den USA wie auch in anderen Ländern.
"Einem solchen Kugelhagel, auch im übertragenen Sinn gemeint, setzt sich keiner aus, wenn es ihm nur ums Ego geht." Trumps Erfolg ist auch ein Erfolg der alternativen Medien, die im Begriff sind, die alten Medienhäuser hinwegzufegen.
Gazprom will Gerichtsentscheidung nicht anerkennen, nach der die OMV Zahlungen zurückbehalten hat. Ö sieht sich vorbereitet.
Hohe Sicherheit gegen Diebstahl verbindet sich mit Unabhängigkeit von manipulationssüchtigen Staaten und Zentralbanken.
Schlechter Start für den CDU-Wahlkampf: Als erstes erfolgt die Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets trotz leerer Kassen.
Der deutsche Verfassungsschutzchef Haldewang, der im Kampf gegen die AfD eine Speerspitze gebildet hatte, tritt zurück und kandidiert für die CDU.
Jetzt geht es endgültig ums Eingemachte der Demokratie. Nach dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft nun auch gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Strafverfahren wegen rechtlich des absolut gleichen Mini-Delikts einer unrichtigen Aussage in einem Parlamentsausschuss (das nur von Kickl im Unterschied zu Kurz gleich mehrfach begangen worden sein dürfte). Die Anzeige gegen Kickl war ein geradezu logisches Revanchefoul, das nach dem ersten Foul, dem gegen Kurz, neuerlich einen schweren Schaden für die Demokratie auslöst.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind zu verhindern. Das steht außer Frage. Von Europol wird der Anteil verdächtiger Finanztransaktionen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU auf etwa ein Prozent geschätzt. Sind da die Maßnahmen der EU zielführend und verhältnismäßig? Immerhin stehen wichtige Grundrechte wie Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen am Prüfstand.
Das atomare Wettrennen wird riskant durch seine Dreiseitigkeit, durch die Künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Weltraumwaffen, und die Auffindbarkeit von U-Booten im Meer.
Die "kreativsten" Vorschläge, die man bisher aus den Kulissen der geplanten schwarz-rot gestreiften Regierung mit pinken Tupferln zu hören bekommt, lassen einen gruseln – besonders angesichts der Schreckensnachrichten aus vielen österreichischen Schlüsselunternehmen. Zehnmal klüger wäre es, sich zumindest in einem Punkt daran ein Vorbild zu nehmen, wie Donald Trump seine neue Regierung strukturiert. Was eine Regierung Nehammer-Babler-Meinl natürlich niemals tun wird, ist der Kern ihres dünnen Konsensbereiches doch die generelle Ablehnung von Trump, während es zuletzt nur Sebastian Kurz gewagt hat, diesen positiv zu kommentieren.
Einfrieren der Frontlinie, 800-Meilen-Pufferzone, kein Nato-Beitritt Kiews, europäische Friedenstruppen und massive amerikanische Waffenlieferungen für die Ukraine.
Eine "4B-Bewegung" plädiert für die komplette Trennung von Männern, die an Trumps Wahlerfolg Gefallen haben könnten.
... nur für den Wien-Befreier Sobieski nicht, weil man sich vor den hiesigen Türken fürchtet.
Bei Aufrechterhalten der Brandmauer wird ein Zurückrollen der Ampelpolitik nicht möglich sein.
