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Großer Andrang früherer Kritiker auf den künftigen Präsidenten in Florida. Mit Kanadas Premier Justin Trudeau hatte Donald Trump ein "sehr produktives Treffen". Und auch der Facebook-Chef ist vom Trump-Gegner zu seinem Bewunderer geworden.
Nicht verpflichtende Entschließung im EU-Parlament mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen und bei 52 Enthaltungen.
Der langjährige Fraktionskollege von Alma Zadic bezeichnet den Kronzeugenstatus für Thomas Schmid als "schönes Abschiedsgeschenk von Alma Zadic an die ÖVP".
Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.
Die Hisbollah mag einige Tausend Kämpfer und einige Hundert Kommandanten im aktuellen "Libanon-Krieg" verloren und große Zerstörungen hinzunehmen haben – egal: Der Kampf geht weiter. Auch der aktuelle Waffenstillstand wird von der Hisbollah (detto Hamas) sogleich genutzt, um ein nächstes Mal (im Krieg bis zum Endsieg) vorzubereiten. Und dieses "Spiel", einer endlosen Spirale gleichend, wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts gespielt. Jede Niederlage wird in einen Sieg umgedeutet und auf der Straße als (Etappen-)Sieg gefeiert. Ein Mechanismus, dessen Maschine einen Mechaniker sucht, der sie zum Stillstand bringt.
Auflistung etlicher Beispiele, wo Thomas Schmid es mit der Wahrheit nicht so genau gemeint hat.
Die Wiener Polizei hat zwei Kundgebungen für den kommenden Samstag verboten, die beide FPÖ-nahe Zielsetzungen haben. Das muss Alarmglocken läuten lassen, so absurd und gefährlich in Zeiten wie diesen auch Parolen wie "Frieden und Neutralität!" sind. Denn diese sind ja absolut gleichbedeutend mit "Hoch der russische Angriffskrieg!" oder: "Weg frei für die russische Armee, wo auch immer sie hinwill!" Dennoch ist die Begründung der Polizei für die Untersagung als erstaunlich und rechtsstaatlich bedenklich zu tadeln.
Erstaunlich flexible Begründung: 1986, als die Unvereinbarkeit einer Koalition mit der FPÖ dekretiert worden war, habe die SPÖ noch eine ausreichende Mehrheit gehabt ...
Die deutschen Sozialdemokraten wollen zum Schutz von Politikern Gerichte an die Front schicken.
Jeder Tag, den die grünen Minister früher aus dem Amt sind, ist besser für Österreich. Das trifft insbesondere auf die beiden Damen Zadic und Gewessler zu. Dabei macht geradezu fassungslos, wie desinteressiert der Rest der Republik, so auch die Medien und Koalitionspartner ÖVP, dem in den letzten Tagen der provisorischen Amtsführung noch dazu intensivierten Treiben der beiden zusehen.
Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Mit dem 54-Jährigen steht erstmals ein Libertärer an der Spitze eines Landes. Javier hat dem Staat den Kampf angesagt, will ihn auf seine Kernaufgaben reduzieren. Der Erfolg gibt ihm recht: Die Inflation sinkt, die Exporte steigen und das Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt. Für Linke und Globalisten ist Milei deshalb zur Hassfigur geworden.
Auch unter Tusk massive Kritik an den hohen Anreizen auf illegale Migranten durch Deutschland.
Erstaunen, Erstaunen: Die Hälfte der Erstklassler in Wien kann nicht Deutsch. Was allen Volksschullehrern und den meisten Wienern längst dramatisch bekannt war, was Tausende Male schon gesagt worden ist, worüber mehrere Wiener Lehrer sogar ganze Bücher geschrieben haben – das haben nun auch die Neos und der "Standard" groß entdeckt. Alle wollen jetzt etwas tun, um gegen die Sprachenkatastrophe anzukämpfen. Freilich: Die Therapie-Vorschläge aller Parteien greifen zwar verschiedene – erstaunlich unterschiedliche – Randaspekte auf. Den Kern der Problemlösung treffen sie aber nicht.
Die Grünen sind offenbar anziehend für psychisch auffällige junge Frauen, die es mit Recht und Ordnung nicht so genau nehmen.
Es gibt zahlreiche Aufsichtswachen in Wien - aber nur die wenigsten dürfen Hundekot strafen.
Die schweren Verluste der ÖVP in der Steiermark nach vielen anderen Niederlagen sind zu Recht großes Thema der Nation. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig den ÖVP-Chef seinen Job kosten. Daneben dürfen aber keinesfalls die genauso dramatischen und genauso großen Verluste der drei Linksparteien untergehen. Was aber die Linksmedien – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – wieder einmal zu tun versuchen. So hat der ORF jetzt zwar versucht, den ÖVP-Generalsekretär als Geschlagenen vorzuführen und zu demütigen: Aber dass die Grünen im Verhältnis zu ihrer Größe viel schwerer dezimiert worden sind, ist in keiner Weise dem Zwangsgebührenmedium zu entnehmen.
Inmitten der politischen und kriegerischen Wirren ist die Sehnsucht groß, wieder einmal durch eine Reihe positiver Nachrichten erfreut zu werden. Diese gibt es durchaus.
Wie lange, Karl Nehammer, wollen Sie noch unsere Geduld missbrauchen? Warum wollen Sie die ÖVP endgültig in den Abgrund reißen? Warum binden Sie diese einst so wichtige Partei des Bürgertums so dauerhaft an die kriselnde und zerstrittene SPÖ als Mühlstein? Merken Sie nicht, dass die Belastung durch Millionen illegaler Migranten, die nach Europa eingedrungen sind, zum zentralen Problem Europas geworden sind und in einem Land nach dem anderen solche Reaktionen ausgelöst haben, dass dadurch vielerorts die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert worden sind?
Gordon Brown, der selbst einer Tochter beim Sterben zugesehen hat, plädiert für viel bessere Palliativ-Begleitung statt Sterbehilfe.
Es gibt viele Beispiele, dass Zeiten fehlender oder gelähmter Regierungen gut für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes seien. In solchen Zeiten können Regierungen ja nichts anstellen, keine neuen Gesetze, keine neue Bürokratie, keine neuen Steuern beschließen. Allein, diese Zeiten sind vorbei. Dazu sind die Interregna von Brüssel bis Berlin, von Washington bis Wien in ihrer Dichte zu belastend. Vor allem, da auch die Aussichten auf das, was nachher kommt, trübe sind.
Begeht Israel im Gazastreifen Völkermord? Dieser Ansicht ist nicht nur Südafrika, das beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) eine diesbezügliche Klage gegen Israel eingebracht hat. Nun hat Karim Khan, der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen unterzeichnet.
Keine Steigerung von Hochwässern, Hurrikanen oder Waldbränden beziehungsweise der durch sie ausgelösten Schäden. Sehr exakte statistische Daten-Analyse.
