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Gordon Brown, der selbst einer Tochter beim Sterben zugesehen hat, plädiert für viel bessere Palliativ-Begleitung statt Sterbehilfe.
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Es gibt viele Beispiele, dass Zeiten fehlender oder gelähmter Regierungen gut für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes seien. In solchen Zeiten können Regierungen ja nichts anstellen, keine neuen Gesetze, keine neue Bürokratie, keine neuen Steuern beschließen. Allein, diese Zeiten sind vorbei. Dazu sind die Interregna von Brüssel bis Berlin, von Washington bis Wien in ihrer Dichte zu belastend. Vor allem, da auch die Aussichten auf das, was nachher kommt, trübe sind.
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Begeht Israel im Gazastreifen Völkermord? Dieser Ansicht ist nicht nur Südafrika, das beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) eine diesbezügliche Klage gegen Israel eingebracht hat. Nun hat Karim Khan, der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen unterzeichnet.
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Erste republikanische Stimmen gegen Ministerernennungen in Sitzungspausen.
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Keine Steigerung von Hochwässern, Hurrikanen oder Waldbränden beziehungsweise der durch sie ausgelösten Schäden. Sehr exakte statistische Daten-Analyse.
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Die verzweifelte Suche nach den wahren Gründen der Niederlage,
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Reaktion auf den Umstand, dass Somalia keine "Flüchtlinge" zurücknimmt.
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Erschreckende Zahlen aus Deutschland: 6897 Opfer in den letzten zehn Jahren.
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Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet mitten während der Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen, Nachdenkphasen (oder sonst was) über die Bildung einer neuen Regierung vom Parlament die "Auslieferung" des FPÖ-Parteiobmannes Herbert Kickl verlangt, um gegen diesen ein Strafverfahren wegen mehrerer mutmaßlich falscher Aussagen in einem Untersuchungsausschuss zu eröffnen, könnte das politische Spiel total auf den Kopf stellen. Auch wenn von der WKStA sicher nicht beabsichtigt, eröffnet dieses Verlangen überraschenderweise doch noch die Chance für ÖVP und FPÖ, gesichtswahrend zu dem zu kommen, was die große Mehrheit ihrer Wähler will, was gut für Österreich wäre, was die beiden Parteiführungen in den letzten Wochen aber jammervoll vergeigt haben. Jedoch: Sie werden wohl auch noch diese Chance verspielen. Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind. Statt dessen werden beide Parteien durch Menschen voller Ressentiments und Eitelkeiten geführt.
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In Deutschland wird die Meinungsdiktatur der linken Political Correctness immer schlimmer.
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Ernüchternde Reportage aus Zell am See.
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Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.
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Innenministerin Nancy Faeser stellt persönlich Strafantrag wegen einer erkennbaren Fotomontage. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
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Es ist ein mehr als deutliches Vorzeichen dessen, was auf die große bürgerliche Mehrheit der Österreicher zukommt. Seit sich die Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien total zerstritten haben, seit die Herren Kickl und Nehammer vor gegenseitigem Hass sprühen, seit persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, seit das Ruder auf eine Linkskoalition gestellt ist, geht es für die bürgerliche Welt den Bach hinab. Entgegen der rechten Mehrheit im Lande haben de facto die Linken auch schon vor Antritt jener Koalition das Sagen. Das Schicksal des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer erinnert dabei immer mehr an jenes seines unglückseligen Vorvorgängers Reinhold Mitterlehner, der sich ohne Not so sehr an die Linke gebunden hat, dass ihm schließlich seine frustrierte Partei die seit der Türkenbelagerung 1683 (die man wohl bald auch nicht mehr so nennen oder überhaupt erwähnen wird dürfen) sprichwörtliche Seidene Schnur geschickt hat. Das hat Mitterlehner ins Nirwana gestürzt, aus dem er nie wieder auftauchen sollte. Genau das droht jetzt auch Nehammer.
Dem, was es nach Ansicht vieler linker Kampffeministinnen gar nicht gibt, widmet man im grün regierten Baden-Württemberg eine ganze Tagung.
Selbst im "Standard" ist der katastrophale Zustand der Schulen durch die Massenmigration angekommen.
Amerika erzittert. Österreichische Linksaußen-Journalisten haben die Abgabe ihrer überaus weisen Kommentare auf Twitter vulgo X eingestellt und wollen diese künftig nur noch auf einer neuen Mini-Plattform unter die Menschen bringen. Donald Trump überlegt bereits, ob dieses schweren Schocks auf seine Präsidentschaft zu verzichten oder zumindest seinen engsten Mitarbeiter, den Twitter-Eigentümer Elon Musk, zu feuern.
Fluggeschwindigkeit 3700 km/h, Zielgenauigkeit 9 Meter, 300 Kilometer Reichweite: Aber die deutschen Taurus-Raketen wären noch weiter.
Jeder Österreicher, der die deutsche Politik ein wenig verfolgt, musste jetzt zweimal auf den Kalender schauen, um sich zu vergewissern, dass er in der österreichischen Vorweihnachtszeit des Jahres 2024 lebt und nicht in der deutschen des Jahres 2021. Damals hat nämlich in Berlin eine ebensowenig zusammenpassende Dreier-Koalition wie jetzt in Wien unter Absonderung ganz ähnlich optimistischer Töne zusammengefunden – oder ist, besser formuliert, zusammengestolpert. Man könnte aber auch an das Jahr 2019 denken, als in Wien eine ideologisch genauso unterschiedliche Zweiparteien-Koalition geschmiedet worden ist. Diese hat damals wenigstens gleich am Anfang zugegeben, dass man aus zwei ganz unterschiedlichen Welten stammt – in denen man freilich dann auch fünf Jahre lang geblieben ist. Tatsache ist, dass wir heute wissen, dass die Koalitionsbildungen 2019 da wie 2021 dort in ganz ähnlicher Weise so ziemlich zu den schlechtesten und zerstrittensten Regierungen der letzten Jahrzehnte geführt haben. Man kann daher sicher sein: Die Ende 2024 in Wien wie auch in Berlin angestrebten Koalitionen Schwarz-Rot-Pink (Letzteres ist in Deutschland Gelb) werden genauso scheitern wie die erwähnten Vorgänger.
Wenn man ernst nimmt, was Donald Trump bereits zwei Monate vor seiner Inauguration an offenbar wohldurchdachten und detaillierten Plänen zur "Befreiung" der USA ankündigt, ist eines schon jetzt klar: Tausende Staatsbürokraten werden es ab Jänner 2025 zur Abwechslung einmal mit ehrlicher Arbeit versuchen müssen. Trump ist zwar alles andere als ein Libertärer wie der neue Staatspräsident Argentiniens, Javier Milei; allerdings verbindet die beiden ihre kritische Sicht auf die Staatsbürokratie. Anders als seine aus dem "Deep-State-Establishment" stammende Kontrahentin und der regierende Präsident, war und ist Trump eben kein Angehöriger oder Symbiont der zentralistischen Staatsnomenklatura.
Noch nie hat ein Spitzenpolitiker vor seiner Wahl so viele unerfüllbare, so viele sich gegenseitig behindernde Versprechungen gemacht wie Donald Trump. Das ist auch dann nüchtern zu konstatieren, wenn man jenseits der Hektik der Wahltage die künftige US-Politik analysiert, wenn man diese nur aus wirtschaftlicher und nur aus inneramerikanischer Warte bewertet, wenn man auch Trumps überhitzte Rhetorik ignoriert wie das Versprechen eines Ukraine-Friedens binnen 24 Stunden, wenn man zugleich die überaus positiven Ankündigungern Trumps würdigt, wie die Schaffung einer eigenen Effizienz-Abteilung.
