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Das Thema ist in der Schlussphase des Wahlkampfs fast untergegangen. Aber es wird, es sollte zu den ersten EU-politischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung gehören – und etliche Wochen auch noch für die alte. Die alt-neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusammen mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine gigantische Schuldenaufnahme für die Union von 750 bis 800 Milliarden Euro vorgeschlagen – und zwar jährlich. Das ist hierzulande hinter der Wahlkampferregung aber völlig untergegangen. Das ist jedoch mehr als das Sechsfache des gesamten österreichischen Budgets. Dabei verbietet der EU-Vertrag eigentlich jede Kreditaufnahme durch die Union. Dabei kann derzeit kein außergewöhnlicher Schock wie bei der Corona-Krise behauptet werden. Dabei hat Europa schon viele Jahre unter der inflationstreibenden EZB-Politik Draghis gelitten, die einzig den Interessen der schwer überschuldeten Mittelmeerländer wie Italien gedient hat, die halt nicht sparen wollen.
Zahlreiche Niederlagen der Bundesrepublik im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit, die eingeschränkt werden sollte.
Bloß drei Monate bedingt gab es für einen Syrer, der mit anderen am Reumannplatz einen Mann niedergestochen und schwer verletzt hat, als dieser einem von den Syrern belästigtes Mädchen zur Hilfe gekommen war – nur weil nicht eindeutig klar war, welcher von der Bande zugestochen hatte.
Norddeutsche müssen Millionen Kilometer an Umwegen fahren, weil neue Solarfähre nicht funktioniert.
Erstaunlich, wie abrupt nach Wahltagen die Themen wechseln. Nunmehr interessiert sich alles für die Fragen der Koalitionsbildung und der Ministerienverteilung. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß etliche Wochen – wenn es sich spießt, sogar Monate. Aber in Wahrheit müssen, müssten schon jetzt endlich die Sachinhalte auf den Tisch kommen, die auch im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt haben.
Täter fast immer Linksextremisten. Die Grünen wurden nur 13 Mal Ziel, Exponenten der anderen Parteien noch viel seltener.
Der Wählerwille ist eindeutig, die Österreicher haben der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Daran lässt sich – so sehr es die linken Journalisten und Experten auch versuchen – nicht rütteln. Eine einzige Partei hat bei dieser historischen Richtungswahl gewonnen: Die Freiheitlichen konnten ihren Stimmenanteil auf beinahe 28,9 Prozent verdoppeln, trotz der schmutzigen Anti-FPÖ-Kampagne der anderen Parteien und der Mainstreammedien.
Zuerst abstoßende Drag-Queen-Kampagne, jetzt muss die Wäschefirma 20 Filialen schließen.
Der Iran feuert einige Hundert Raketen auf Israel. Wie erwartet und von den USA angesagt, findet ein weiterer (zweiter) direkter Kriegseinstieg der Mullahs gegen Israel statt. Die USA sagen Hilfe zu und werden diese wohl auch einsetzen. Worauf die Mullah-Hydra ihren heiligen Schweif für einige Zeit wieder einziehen wird.
Das in Schwierigkeiten geratene Online-Portal hat neue Eigentümerstruktur mit deutschem Einfluss und offenbarer Nähe zu Sebastian Kurz.
Wie aus dem grünen Wörterbuch: "Sünde gegen die Schöpfung, gegen die indigenen Völker, gegen die Migranten".
Ein in Wiener Neustadt ausgemusterter Kadett gibt aus religiösen Gründen der Verteidigungsministerin nicht die Hand.
Anrainer leiden unter ständigem Demo-Reigen, der auch oft zu nächtlichen Freiluft-Partys führt.
Nach der Wahl sollte jetzt die Zeit der Vernunft gekommen sein. In dieser dürfen bei verantwortungsbewussten Staatsmännern persönliche Befindlichkeiten keine Rolle spielen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht von mehr als 26 Prozent der Österreicher für Ihre subjektiven Gefühle gegenüber einem anderen Politiker gewählt worden, so nachvollziehbar diese auch sein mögen. Nach allen vorliegenden Analysen sind ja überhaupt nicht Sie als Person das Motiv gewesen, warum die ÖVP gewählt worden ist, sondern es waren deren Programm, deren Werte und Inhalte. Sie haben jetzt im Interesse Österreichs und dieser für seine Zukunft wichtigen Inhalte eine einzige verdammte Pflicht und Schuldigkeit: Das ist, sich vor allem anderen mutig für deren weitgehende Realisierung einzusetzen, für die größtmögliche äußere und innere Sicherheit der Republik, für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und Zukunft, für einen Stopp und die Zurückdrängung der illegalen Masseninvasion aus islamischen Ländern sowie für die zentralen Werte Familie, christlich-jüdisches Fundament und österreichische wie regionale Identität.
Bei allen Bewerbungen im öffentlichen Dienst soll nach den Vorstellungen der SPD eine Bevorzugung von Migranten erfolgen.
Reproduktionsmediziner Johannes Huber: Die Schwangerschaft verändert das Gehirn der Frau, um die Überlebens-Chancen des Kindes zu verbessern. Zudem würden Schwangerschaftshormone den Mutterinstinkt schärfen. Beides sei bei Männern nicht der Fall.
Auf CDU-Initiative soll ernsthaft ein Verbot der rechtspopulistischen Partei eingeleitet werden. Dieser Versuch wird zweifellos die Demokratie noch mehr erschüttern.
