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Die Bevölkerung des kleinen Fürstentums hat am 27. Oktober bei einer Volksabstimmung für ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Nicht nur das eindeutige Ergebnis von 55,4 Prozent für das Aus von "Radio Liechtenstein" ist bemerkenswert, sondern auch die Tatsache, dass die Bevölkerung eines europäischen Landes selbst über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden durfte. Das sollte zwar eine Selbstverständlichkeit sein, zumal öffentlich-rechtliche Anstalten der Allgemeinheit gehören.
Eine staatsfinanzierte Berliner Organisation verbot ein altes Lied des Rockers Lindenberg, weil darin das Wort "Oberindianer" vorkommt ...
Fast niemand in Österreich kann sich vorstellen, dass die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ etwas Sinnvolles für die Zukunft dieses Landes zustandebringen werden, das über inhaltsarme Formelkompromisse hinausgeht. Egal, ob die Neos nun mit am Tisch sitzen oder nicht. Man kann schon froh sein, wenn keine neuen Ausgaben oder Steuererhöhungen oder gar die Gesamtschule und noch mehr Schwulenpropaganda beschlossen werden. In den alles andere an Bedeutung überragenden Pensions- oder Migrationsfragen wird da mit Sicherheit nichts weitergehen. Auf den ersten Blick überrascht das nicht. Das deckt sich nämlich mit dem negativen Bild, das viele europäische Regierungen derzeit abgeben, da wird Österreich nicht weiter auffallen. Jedoch: Immerhin drei EU-Staaten bilden eindeutig positive Ausnahmen von diesem generellen Verfallstrend. In drei Staaten wird in theoretisch ähnlichen Situationen substanziell Politik gemacht. Sie könnten für Österreich ein Vorbild abgeben – werden es aber wohl nicht.
In säkularen Kulturen müssen sich Werte "zerteilen" – ein deutsches Wort für das halblateinische "Differenzieren" oder "Ausdifferenzieren". Wie diese Begriffe und deren Unterschiede zu verstehen sind, ist für das Selbstverständnis der modernen Kultur fundamental.
Der tagelang angekündigte Vergeltungsschlag auf den Iran als Antwort auf den Raketen- und Drohnen-Hagel gegen israelische Ziele fiel relativ gemäßigt aus – so konnte man es zumindest überall lesen. In Wahrheit aber brachte er einen dramatischen Erfolg für Israel und lieferte damit auch einen erfreulichen Beweis für die Überlegenheit westlicher Waffensysteme. Genau jener Systeme, die man den Ukrainern bisher verweigert. Das dürfte sowohl für den Nahost-Konflikt wie auch den Ukraine-Krieg Konsequenzen haben.
Erschütternde Studie deutscher Wissenschaftler. In Österreich wäre das Ergebnis wohl ähnlich. Sympathisanten von CDU und Wageknecht-Partei sind massiv unterrepräsentiert. Der AfD, der zweitstärksten Partei des Landes, steht laut eigenen Angaben kein einziger nahe.
Der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages soll ausnahmsweise im Saal der Unionsfraktion tagen. Dort hängt aber ein Kreuz. Für einen Grünen-Abgeordneten ist das nicht hinnehmbar. Die Union reagiert empört.
Die modischen "Sozialunternehmen" schaffen keine Märkte, verbessern auch nicht den Lebensstandard ganzer Gesellschaften und können deshalb auch keine große Wertschöpfung und entsprechenden Gewinn erzielen.
Nichts lässt die Sinnlosigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik klarer erkennen als die Zahlen des globalen Energieverbrauches. Denn dieser ist im Vorjahr (mit 2,2 Prozent) weltweit, vor allem in Asien, stärker gestiegen als in den sechs Jahren davor. In China ist er sogar um den dreifachen Prozentsatz (also 6,6 Prozent) gestiegen. In Nordamerika ist er konstant geblieben. Nur in Europa ist er als Folge der zahllosen Klimarettungs-Vorschriften, -Regulierungen, -Verbote und -Abgaben (zu denen auch die deutsche Anti-Atomenergie-Politik zu rechnen ist) nun schon das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Dementsprechend hat sich auch die industrielle Produktion, die Wertschöpfung und der Wohlstand immer mehr von Europa wegverschoben.
Das Verfahren gegen Kurt Sobotka wegen Steuerprüfung bei Pröll-Stiftung wurde eingestellt.
Der Abstand zwischen Kamala Harris und Donald Trump beträgt national nur noch 49 zu 48. Und in den "Battleground-States" ist der Republikaner besonders erfolgreich.
Der ungarische Ministerpräsident ist zu einer Vortragsveranstaltung in Wien. Bei solchen Gelegenheiten – auch wenn sie an sich regierungsunabhängig sind – ist es eine absolute Selbstverständlichkeit zwischen zivilisierten Ländern, dass es zumindest ein gemeinsames Kaffeetreffen zwischen den Regierungschefs beider Staaten gibt. Immerhin sind Ungarn und Österreich zwei füreinander nicht ganz unwichtige Nachbarländer. Immerhin sind österreichische Polizisten seit längerem an der ungarischen Südgrenze im gemeinsamen Einsatz gegen illegale Migranten. Immerhin gehören beide Regierungschefs dem wichtigsten Gremium der EU an. Und immerhin ist Ungarn absolut unverzichtbar, wenn es endlich darum gehen müsste, eine möglichst starke Front vieler Länder für Änderungen des europäischen Asylrechtsrahmens zu zimmern (Dieser Text wurde nach dem ersten Erscheinen aktualisiert).
Diese Rede hielt der ehemalige Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz dieser Tage anlässlich einer Gedenkstunde im Wiener Landesgericht in jenem Raum, in dem von der Nazi-Justiz 700 politische Gegner und Widerstandskämpfer hingerichtet worden waren. Er wirft ein erschütterndes Bild auf die österreichische Justiz – auch noch in der Nachkriegszeit (Noch-Justizministerin Alma Zadic hatte diesem bedrückenden wie schlichten Gedenkraum für jene, die für Österreich eingetreten waren und die politisch den Nazis entgegengetreten waren, durch eine Gleichstellung mit anderen dort Hingerichteten wie Homosexuellen einen völlig anderen Charakter geben wollen. Das konnte vom Gericht im letzten Moment verhindert werden).
Aufwertung der Laien gegenüber den Amtsträgern und der nationalen Bischofskonferenzen gegenüber dem Vatikan.
Binnen drei Jahren entwickelte Xiaomi ein Fahrzeug in der Porsche-Klasse, das nicht einmal ein Viertel des deutschen Luxuswagens kostet.
Vom ORF bis zum Heldenplatz stand alles im Lichte eines Feiertages. Eines National-Feiertages. Doch das Jahr über wird es medial und politisch als eines der größten Verbrechen dargestellt, nationalistisch zu sein. Das sei keinesfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Kein Wunder, als Folge tun sich die meisten Österreicher schwer, den Unterschied – so es ihn überhaupt gibt –zwischen gutem Nationalgefühl und bösem Nationalismus zu begreifen. Sie spüren da eine verlogene Schizophrenie.
Als die Kommissionspräsidentin der Grenzschutzagentur Frontex in den Rücken gefallen ist.
Im kalifornischen Silicon Valley, dem Zentrum des digitalen Fortschritts, favorisieren viele Eltern für ihren Nachwuchs private Schulen mit wenig oder keinem Computereinsatz. Dafür nehmen sie lange Wartezeiten und hohe Schulgebühren in Kauf.
