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Erster Befund nach geschlagener Schlacht: So wie diese ist noch keine Regierung davor von den Wählern abgestraft worden – und das zurecht. Positiv anzumerken ist, dass in der künftigen Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – Koglers antibürgerlichen Klimafaschisten keine Rolle mehr spielen werden. Von denen nimmt so bald selbst ein schwarzer Hund kein Brot mehr.
Er hatte sich geweigert, ein Abtreibungsgesetz zu unterzeichnen. Belgische Bischöfe wenig begeistert.
Die diversen Linksparteien haben Recht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Recht. Und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Recht. Aber absolut nichts von diesen drei Festlegungen am Wahlabend war ein relevantes Argument gegen eine blau-schwarze Regierung. Ganz im Gegenteil.
Mit diesem Wahlergebnis ist klar: Die Spannung des Wahltages und des Wahlkampfes war nichts gegen das, was jetzt an spannenden Entscheidungen und innerparteilichem Tauziehen bevorsteht, bis wir eine Regierung haben. Denn wenn es nicht zum Rückzug eines oder mehrerer Parteiobmänner kommt – was aber nur in einem Fall halbwegs denkbar ist –, ist die wahrscheinlichste Perspektive, dass es nach monatelangem Taktieren und Verhandeln zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Daran können der gigantische Erfolg der Freiheitlichen mit 29 Prozent und das sehr gute Abschneiden der Volkspartei im Vergleich zu ihren Umfragewerten noch vor einem halben Jahr (da lag sie unter 20, jetzt über 26 Prozent!) nichts ändern, was in Summe einen massiven Rechtsruck ergibt. Jetzt aber wird es in allen drei Parteien hinter den Kulissen heftig rund gehen – während sich gleichzeitig zeigen wird, dass das Verhalten des Bundespräsidenten völlig irrelevant ist, sobald es im Parlament eine Mehrheit geben sollte. Die Ursachen dieses Wahlergebnisses sind hingegen ziemlich klar (diese Analyse ist im Laufe des Wahlabends in Detailpunkten präzisiert worden).
Der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir: Die Ignoranz derjenigen, die mit Anwerbeabkommen und großzügiger Flüchtlingsaufnahme Deutschland faktisch zum Einwanderungsland gemacht haben, hat nicht nur den Zusammenhalt unseres Landes gefährdet, sondern auch unseren Wohlstand und die Produktivität.
... um an den Covid-Impfstoff heranzukommen. Das berichtet der damalige Premier Boris Johnson.
Als Unternehmer erwarte ich mir starke, ganz konkrete Signale, dass man es mit der Abschaffung existierender, und noch auf uns zukommender Bürokratie ernst meint. Ich glaube wieder an die Zukunft des Standorts Europa und Österreich, wenn Folgendes passiert:
Am 12. September überreichte ein Bürgerrat der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Maßnahmenkatalog, wie die Regierung die Bürger und die Demokratie vor Desinformation schützen soll. Faeser hat das Gutachten des Bürgerrates medienwirksam entgegengenommen und versprochen, es "auszuwerten" und zu prüfen, inwieweit die 28 Forderungen "in die weitere Arbeit des BMI einfließen können".
Es war im Grund ein an Höhepunkten armer Wahlkampf. Noch viel wichtiger ist aber, dass es erfreulicherweise auch ein an wirklichen Untergriffen armer Wahlkampf gewesen ist. Das kann man im Vergleich zu früheren Wahlen eindeutig festhalten. Etwa als die SPÖ die ÖVP mittels des Agenten Silberstein und mittels kriminell gefälschter Internetseiten als angeblich antisemitisch zu denunzieren versucht hat. Etwa als im Dunkel verbliebene linke Geldgeber in Ibiza der FPÖ eine kriminelle Lauschfalle stellen ließen.
Armee kontrolliert nicht einmal mehr die Häfte des Landes. Rebellen lehnen Verhandlungsangebot ab.
Bis 2030 soll in Österreich der Strom zu 100 Prozent bilanzmäßig aus grünen Energiesystemen kommen. Zweifel, dass das so sein wird, wurden schon mehrmals geäußert. Bis 2040 rechnet man mit einer Verdoppelung des Bedarfs der gegenwärtigen Stromerzeugung. Um die Energiewende zu schaffen, braucht es daher nicht nur neue Solar- und Windanlagen, sondern vor allem viel mehr Speicher.
Silicon-Valley-Forscher entwickeln Freilassung von Schwefeldioxid-Partikeln in der Atmosphäre, die dort das Sonnenlicht reflektieren sollen.
Trans-Typ darf die gleichen Umkleideräume wie Frauen benutzen: Krankenhausleitung hilflos.
Ernüchternde Analyse des "Economist": Die besetzten Gebiete können kaum zurückerobert werden. Statt dessen empfiehlt das Blatt einen sofortigen Nato-Beitritt der freien Rest-Ukraine.
In den letzten Tagen vor einer Wahl wird man durch viele Details und Konfrontationen verwirrt. Die katastrophale Diskussionsführung bei der ORF-"Elefantenrunde" hat diese Verwirrung wohl eher noch verstärkt (der Gebührenfunk könnte – nicht nur – diesbezüglich von Servus-TV etliches lernen). Daher ist es vielleicht hilfreich, wenn ich noch einmal ganz subjektiv das wirklich Wesentliche an den einzelnen Parteien knapp zusammenzufassen versuche, das Positive wie das Negative. Was daran für jeden Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich ihm überlassen.
Obwohl ein Polizeistaat, sind im kommunistischen Kuba Recht und Ordnung total verloren gegangen.
Wilde Behauptungen des Gemeinde-Wien-nahen Wochenblatts um Derby-Zwischenfälle. Wie kann man nur bei diesem Video auf die Idee kommen, ein Polizist habe absichtlich das Tor aufgedrückt, damit Austria-Fans aufs Feld stürmen?
Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland stecken die Grünen tief in der Krise, die sie steil bergab führt.
Die »ÖVP schafft versehentlich das biologische Geschlecht ab«, schrieb dieser Tage die Tageszeitung »Die Presse« und berichtete damit von »einer Panne« der Regierungspartei in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl. Im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle kam es zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Dort ist jetzt nicht mehr die Rede von »Frauen und Männern«, dort gibt es in Hinkunft Gleichstellung wie Gleichbehandlung »aufgrund des Geschlechts«. Und dieses wird nun wie folgt definiert: »Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.«
Die von der linksradikalen Agitationstruppe "Correctiv" verbreiteten Behauptungen zu einem "Remigrations"-Treffen dürfen in Deutschland nicht mehr verbreitet werden.
Offen ausgetragene inhaltliche Debatten in Parteien sind an sich etwas durchaus Positives. Es ist jedoch eindeutig negativ, wenn Meinungsverschiedenheiten nur auf dem Intrigenweg ausgetragen werden, wenn sie statt auf der Sachebene ganz auf der persönlichen stattfinden, wenn man innerhalb einer Partei nicht mehr miteinander, sondern nur noch, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, übereinander redet. Nämlich verächtlich. Und es ist eine Katastrophe, wenn das in einem Wahlkampf auch immer mehr Wähler mitbekommen. Denn dann wissen diese nicht mehr, wen und was, welche Inhalte und welche Koalitionspartner sie mit einer Stimmabgabe überhaupt legitimieren würden. Und das ist bei so gut wie allen Parteien der Fall.
Ein fast komplett aus islamischen Migranten bestehender Unterliga-Fußballklub mit aserbaidschanisch-ägyptischer Geschichte hat eine Niederlage gegen den Wiener Traditionsverein Sportklub nicht ertragen. Nach wilden Auseinandersetzungen musste die Polizei einschreiten. Der ORF verschweigt – natürlich – den Hintergrund des "FC Mauerwerk".
