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Früherer SPD-Minister: Der Verfassungsschutz ist eine Gefahr

 

Der deutsche Verfassungsschutz "produziert selbst Verschwörungstheorien" und "richtet seine Schrotflinte auf die Mitte der Gesellschaft".

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Elf Randnotizen zu Fußball

Hemmungslos weinende Männer, eine sich seltsam hineindrängende Politik, fast zweieinhalb Millionen Fernsehzuseher alleine in Österreich zeigen, dass Fußball zweifellos die weitaus faszinierendste Nebensache der Welt ist. Daher sind auch scheinbare Randbeobachtungen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Weil sie einerseits zum Nachdenken Anlass geben und andererseits einen wirklichen Doppelskandal zeigen.

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Köstliche deutsche Glosse zum Österreich-Ausscheiden

1683 und das Türkei-Spiel: "Es gibt einen Gott – er schaut nur keinen Fußball ..."

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Sohn eines Hamas-Gründers: Rückfall ins Mittelalter droht

Abgefallener Hamas-Angehöriger setzt sich für eine Ausrottung der Terrorbewegung in Gaza ein.

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Kein Hauch extremistisch: Das Manifest von Orbán & Co

Hier liegt erstmals das Manifest im Wortlaut vor, das offensichtlich Ungarns Premier Orbán stark beeinflusst hat. Es ist Grundlage für den europäischen Fraktionszusammenschluss von Parteien aus Ungarn, Tschechien und Österreich und stellt eine Kampfansage an den europäischen "Superstaat" dar. Es gibt darin aber keinerlei Elemente, die man als extremistisch bezeichnen kann. 

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"Man ordnet das Chaos nicht ungestraft an"

 

Der Macronismus als nützlicher Idiot des Eroberungs-Melenchonismus.

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Die vielen Gründe für die bevorstehende Tory-Schlappe

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird jetzt in Großbritannien eine konservative Regierung von einer sozialistischen abgelöst werden. Das kann man wohl jetzt schon mit Sicherheit sagen, denn seit Jahrzehnten ist nirgendwo die Demoskopie so weit daneben gelegen, dass ein Wahlsieg der Tories noch möglich erscheinen könnte. Ein solches Wahlergebnis geht scheinbar gegen den gesamten europäischen Trend, der ja eindeutig nach rechts zeigt. Die zu erwartende deutliche Niederlage der Konservativen klingt jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, ist aber auf den zweiten Blick völlig logisch – und sie bedeutet vor allem gar keinen Linkstrend. Diese Entwicklung im zweit- (oder wenn man Russland dazunimmt: dritt-)größten Land Europas hat 14 klare Gründe. Sie bringt auch eine interessante Lehre für Österreich.

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Iranische Opposition ist in der Zwickmühle

Was ist die stärkere Aktion gegen die Mullah-Herrschaft im zweiten Durchgang: eine weiterhin katastrophale Wahlbeteiligung oder eine Stimmabgabe für den relativ gemäßigtsten Kandidaten bei der Stichwahl? 

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Stagnation – und ein Ende ist nicht in Sicht

Die Prognosen der Ökonomen von Wifo und IHS hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in Österreich fallen düster aus. Für 2024 wird kein reales Wachstum erwartet. Die Nationalbank gibt sich nicht viel optimistischer und prognostiziert einen Anstieg des BIP um ganze 0,3 Prozent – also ebenfalls so gut wie nichts. Was allerdings steigt, ist das Budgetdefizit – nach Angaben des Fiskalrats auf 3,4 Prozent des BIP und damit auf einen Wert, der deutlich über dem in den "Maastrichtkriterien" vorgegeben Limit liegt. Die Wifo-Ökonomen prophezeien dagegen ein Budgetdefizit von "nur" 3,2 Prozent.

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Wie man AI-gemachte Fake-Videos erkennen kann

Eine Fülle interessanter Tipps.

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Polizei fahndet - aber politisch-korrekt, daher unwirksam

Neues Beispiel für die Absurdität der Wiener Polizei. Sie fahndet jetzt nach einem Täter, der  im März(!) in Favoriten einen besonders brutalen Überfall begangen hat. Die Fahnung enthält viele Details, aber nicht in welcher Sprache und mit welchem Akzent der Typ seine Forderungen (als falscher Polizist) gestellt hat. Krank.

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Die vielen Opfer der Atombombentests

Werden die Großmächte die Tests von Atombomben wieder aufnehmen?

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Die Politik ist nach links gerückt, nicht die Bürger nach rechts

Warum die Bürger unzufrieden sind.

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Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU

Türkischstämmige Frau wechselte nach Entwicklungsprozess aus Enttäuschung über grüne Wirtschaftspolitik die Fraktion.

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Trotz Richter-Veto: Linksextremist ausgeliefert

Die deutschen Behörden haben einen gewalttätigen Linksextremisten (der sich als "binär" bezeichnet) nach Ungarn ausgeliefert, wo er zusammen mit einer internationalen Bande angebliche oder wirkliche Rechte bei einem Überfall schwer verletzt hatte. Bezeichnend: Der deutsche Verfassungsgerichtshof wollte die Auslieferung im letzten Moment stoppen. Aber die Staatsanwaltschaft hat diesmal glücklicherweise schneller agiert.

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Zwanzig Mal lieber lachen als ärgern

In Europa und Österreich passiert so viel Seltsames, das einen oft sehr zornig macht. Aber zumindest zur Selbsterhaltung ist es schlauer zu versuchen, darüber zu lachen. Auch wenn es manchmal schwer fällt zu lachen: über Herrn Babler und die Erste Bank, über den Verkehrsclub Österreich und den ORF, über die UEFA und die "plötzliche" Entdeckung der Sexgewohnheiten des Herrn Stronach, über Klimaschwindler und den woke-schwulen Trans-Terror.

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Nvidia ist heute mehr wert als alle deutschen Topaktien zusammen

"America innovates, China replicates, Europe regulates".

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Bezirke, die Ausland geworden sind

Der rapide gestiegene Anteil von Schülern mit fremden Muttersprachen.

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Wie es ist, heute in Deutschland zu leben

Beklemmender Essay.

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Wenn Putins Leute Nazi-Lyrik bejubeln

Besonders köstlicher Trick: Regimegegner haben einen russischen Dichter erfunden, dem sie übersetzte Nazi-Lyrik unterschoben. Auch Duma-Abgeordnete fielen begeistert darauf herein.

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Presserat: Hat er ein Intelligenz- oder ein Objektivitätsproblem?

Der Presserat war immer schon eine recht peinliche Institution. Sowohl aus journalistischer wie auch juristischer Perspektive war und ist er unbrauchbar und ein völlig überflüssiger Vernichter von Steuergeld. Aber jetzt im Fall Lena Schilling kontra "Standard" ist er endgültig zum Skandal geworden. Der gewerkschaftsdominierte Rat hat Schilling gegen den "Standard" Recht gegeben, was an sich schon unverständlich ist. Aber noch viel unappetitlicher ist, dass dieser "Rat" die Jungabgeordnete dabei gleichzeitig – aus juristischer, journalistischer, psychiatrischer oder sprachlicher Ahnungslosigkeit – noch weit schlimmer hingestellt hat, als es meinem Überblick nach irgendein Printmedium auch nur annähernd gemacht hat. Eigentlich könnten Schilling und die Grünen den Presserat jetzt sogar vor einem echten Gericht klagen – was sie aber wohl schon aus Eigeninteresse nicht tun werden. Denn die wollen jetzt sicher vor allem Gras über die Affäre Schilling wachsen lassen.

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