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Wer die USA-Grenze illegal überquert, kann nicht mehr Asyl bekommen. Das geht in Europa solange nicht, bis Menschenrechtskonvention und EU-Vertrag geändert sind..
Es ist eine alte Mär und ein hunderte Mal von Diplomaten und Politikern vieler Länder angewendeter Trick: Man sagt in Richtung Nahost "Zweistaatenlösung", man erweckt den Eindruck, dass das auch irgendetwas mit einer Lösung zu tun hätte, und hofft, damit eine Zauberformel ausgesprochen zu haben, um das Problem zumindest rhetorisch vom Tisch zu haben. Was aber aus mehreren Gründen das absolute Gegenteil einer Lösung ist.
"Energie muss teurer werden" war zumindest die Forderung von Werner Kogler in seinen frühen Jahren als Vizekanzler. Im Hinterkopf hatte er zweifellos die ihm verhassten SUVs. Mit der CO2-Steuer hofften die Grünen, dass eine Umstellung von einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Mobilität zu einer E-Mobilität, zu beschleunigen. Jedoch, selbst mit satter Förderung für Elektrofahrzeuge ist der erhoffte Schwenk nicht erfolgt.
Nach der Ermordung eines Polizisten durch Afghanen protestieren Polizeivertreter: "Die Kampagnen gegen Hass und Hetze treffen oft nicht einmal im Ansatz die Probleme, die unsere Polizisten täglich erleben und leider ertragen müssen",
14- und 15-Jährige wurden als Wähler angeschrieben. Das erinnert an die katastrophale Obmannwahl.
Man kann jede Summe wetten: Niemals wird ein ORF-Redakteur den SPÖ-Chef Babler fragen, warum er extremistischen Organisationen seine Aufwartung macht und auf Kuschelkurs mit ihnen geht. Niemals wird ein SPÖ-Kandidat vom ORF gefragt werden, ob es nicht angesichts der tiefen Kluft zwischen Sozialdemokraten eine verlorene Stimme ist, ihn zu wählen. Ein FPÖ-Kandidat muss sich hingegen von einem ORF-Redakteur wörtlich fragen lassen: "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament sind sehr zerstritten. Wie überzeugen Sie die Wähler, dass es nicht eine verlorene Stimme ist?"
Längst hat die Schwulen- und Translobby die Erfolge der Radikal-Feministinnen weit überholt. Während diese nur ein halbes Dutzend Equal-Pay-Tage über das Jahr gestreut haben, um an diesen jedes Mal die gleiche Propaganda-Behauptung aufzustellen (nämlich, dass Frauen bis zu diesem Tag gratis arbeiten würden …), so hat es jene Lobby schlauer gemacht: Sie hat aus einem Schwulen-Tag zuerst eine ganze Schwulen-Woche gemacht und mittlerweile einen ganzen Monat, den sie Pride-Monat nennt. Und inzwischen zwei. Sie lässt sich in dieser Zeit auf Steuergelder preisen und feiern – weil sie zumindest in den drei Linksparteien Rot, Pink und Grün das einschlägige Kommando übernommen hat. Oder gar, weil man in linken Parteiführungen auf Ratschlag einschlägiger PR-Berater glaubt, ausgerechnet damit das eigene Umfragetief überwinden zu können.
Der deutschen Wehrmacht wurden ganze Armeen vorgespiegelt, die nie existierten. Daher glaubten die Deutschen auch noch nach der alliierten Landung in der Normandie, diese sei ein Ablenkungsmanöver und die Briten würden den kürzesten Weg über den Kanal Richtung Calais nehmen.
"Wie schaffen wir es, die europäische Kultur zu bewahren und die Grenzen zu schützen? Beides hängt ja eng miteinander zusammen."
Die Groteske wird immer größer: Ausgerechnet der fette Geschäfte mit den chinesischen Diktatoren machende Fußballverband hat Österreich jetzt die für den Fall, dass die Nationalmannschaft ein Tor schießt, gewählte Hymne verboten, nur weil diese auch mancherorts mit einem politisch inkorrekten Text gesungen wird (was bekanntlich mit fast allen populären Lieder geschieht). Es ist das Lied "L'amour toujours" ...
Die dramatische Wahlniederlage des ANC in Südafrika ist viel mehr als bloß die übliche Machtverschiebung, die demokratische Wahlen nun einmal mit sich bringen und auch bringen sollen. In Südafrika hat vielmehr das dramatische Scheitern des einstigen Vorzeigelandes eines ganzen Kontinents auf breiter Linie einen Kulminationspunkt erreicht. Und es droht ein neuer Weltkrisenherd mit millionenfacher Massenflucht zu entstehen. Beides wird aber aus politischer Korrektheit weitgehend verschwiegen und verdrängt.
Der deutsche Verfassungsdienst hat über seinen von Angela Merkel gefeuerten Ex-Chef 1677 Seiten an Spitzelakten angelegt.
Kosten von mindestens 50 Milliarden und Ende des Wein- und Obstbaus in der Wachau: Österreichischer Landwirt zeigt auf, was das von Ministerin Gewessler verlangte Renaturierungsgesetz konkret bedeuten würde.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sollten die Bürger auch daran erinnern, dass die "EU-Gemeinschaftsromantiker" (in mehreren Parteien) die Folgen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sowie der Politik der supranationalen Institutionen verharmlosen, verschleiern und verschweigen. Die machtorientierten Kollektivisten fordern als Diener Eurokratiens ständig noch mehr Ein- und Unterordnung der Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten unter die "EU-Gemeinschaftsinteressen" sowie eine "Einschmelzung der einzelnen Bürger in die EU-Gemeinschaft".
Die demnächst erwartete Entscheidung des Justizministeriums über den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für Thomas Schmid und Sabine Beinschab vorläufig gewährten Kronzeugenstatus wird mehr als spannend. Denn dieser Status war entscheidend bei ihrer Jagd auf Sebastian Kurz. Die Argumentation der Anwälte des langjährigen Kurz-Gefährten Gerald Fleischmann (er wird von der WKStA ebenfalls seit Jahren als Beschuldigter verfolgt), die diesen Status bekämpfen, klingt jedenfalls ziemlich zwingend. Allerdings: Dieser Schriftsatz seiner Anwälte konnte nur gleichsam als Appell an die Weisungsabteilung der Justizministerin als Rechtsaufsicht der Staatsanwaltschaft gerichtet werden, da es im österreichischen Strafrecht absurderweise keine echte Rechtsmittelmöglichkeit gegen die wichtigste Entscheidung einer Staatsanwaltschaft gibt.
Der Gebührenfunk meldet zwar das islamische Attentat auf den Islamkritiker Stürzenberger, verschwieg aber die katastrophale Panne der Polizei, die einen Leibwächter Stürzenbergers attackierte statt den Attentäter.
