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"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.
Die Moslemorganisation wollte eine Religionslehrerin zwingen, ein Kopftuch aufzusetzen. Jetzt muss sie dieser 15.000 Strafe zahlen. Damit ist endgültig erwiesen, wie Frauen im Islam unters Kopftuch gezwungen werden und welch üble Rolle die IGGiÖ spielt. Bisher gibt es keine Reaktion der Regierung.
Hochwässer haben in Deutschland und Österreich große Schäden verursacht. So wie jedes Jahr. Sie sind aber auch idealer Anlass, das Verhalten von Menschen zu analysieren. Dieses Verhalten hat Spitzenökonom Gabriel Felbermayr sehr treffend als Vollkasko-Mentalität beschrieben.
Eine überaus aufwendige Recherche des "Standard" (oder befreundeter Dienste) zeigt die Luxuswohnung der ehemaligen österreichischen Außenministerin inmitten eines gesicherten Nobel-Wohnviertels.
Die Grünen wollen private Wohnungseigentümer und Vermieter zwingen, ihre Wohnungen Obdachlosen zu überlassen.
Weil in Kärnten die schwul bemalten Zebrastreifen mit den Landesfarben überdeckt worden sind, muss die Kriminalpolizei offenbar mangels wichtigerer Aufgaben ausrücken ...
Wichtiger Fortschritt für Südafrika: Die "Demokratische Partei", eine liberale Partei, die von vielen Weißen unterstützt wird, tritt in eine Koalition mit dem ANC ein, der zwar größte Partei geblieben ist, aber bei den Wahlen erstmals einen deutlichen Rückschlag erlitten hat.
Die italienische Gastgeberin des G7-Gipfels ist die einzige Teilnehmerin ohne das Todesmal auf der Stirne.
Sensationelle Umkehrung der Erkenntnisse über die Klima-Zusammenhänge: "Die Verringerung der Luftverschmutzung als Ursache für einen großen Teil der Erwärmung der letzten Jahre ist nun durch die Realität und die Wissenschaft bestätigt worden."
Erstaunliche Erkenntnisse bei den zur Politagitation verkommenen Wiener Festwochen: "Wären die nicht rechts, wären Sie nicht links. Wären die nicht schlecht, wären Sie nicht gut. Und weil dieser Selbstbetrug Ihr einziges Erlösungsversprechen ist (…), haben Sie ihn unter dem Schlagwort des ‚Kampfs gegen rechts‘ sogar institutionalisiert." Abertausende NGOs bildeten eine Industrie sowie ein florierendes Geschäftsmodell, welches nach immer neuen rechten Feindbildern giert, um den Hass dagegen – und den Profit – aufrechtzuerhalten. "Der moralische Ablasshandel im Kampf ‚gegen rechts‘ ist zu einer gigantischen Selbstbestätigungs-Maschinerie geworden."
Der Trend der europäischen Bürger und ihrer Überzeugungen ist eindeutig. Viel weniger eindeutig ist aber, wie es jetzt in der EU inhaltlich weitergeht. Denn kein "Lager" hat eine klare Mehrheit. Zu zerstritten ist man zwischen den diversen Richtungen, zu viele Problemebenen spielen mit. Selbst bei den fast überall siegreichen Rechten, bei denen es jetzt schon mehrere Fraktionen gibt, ist man tief uneinig, wer bei welcher Fraktion überhaupt dabeisein darf. Die große europäische Vielfalt an Themen und Richtungen wurde am Wahltag noch dazu überall von nationalen Perspektiven überlagert. Praktisch sämtliche österreichische Reaktionen und Kommentare behandelten die EU-Wahl deshalb wie einen bloßen Trainingsdurchlauf für September. Gleichzeitig aber werden fast alle wichtigen Materien in der EU und längst nicht mehr am Wiener Ring entscheiden. Bei aller Kritik, die an EU-Entscheidungen und Entwicklungen angebracht war und ist, ist die Union daher viel zu wichtig, als dass man jetzt einfach am Spielfeldrand zuschauen sollte. Daher sei heute eine Wunschliste dessen zusammengestellt, was für die unmittelbare Zukunft der EU und vor allem die Bürger zu erhoffen ist. Was gut wäre. Was notwendig wäre.
Laut einem Urteil des OGH darf ein regelmäßig besonders auffälliger Journalist des "Standard" als "politischer Aktivist" bezeichnet werden. Das Blatt hatte skurrilerweise selbst gegen die Bezeichnung geklagt, die sonst völlig untergegangen wäre.
Italiens Regierungschefin: Konsequent im Inland, moderat in der Außenpolitik, steht sie im Zentrum der westlichen Politik.
Mit klarer Mehrheit hat das Schweizer Parlament jetzt das aufsehenerregende Urteil zugunsten klimapolitischer Frauen-Aktivistinnen zurückgewiesen: Der EGMR (europäische Gerichtshof für Menschenrechte) habe mit seinem Urteil die Grenzen überschritten. Außerdem tue die Schweiz genug an Klimamaßnahmen.
Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
Über China, die Türkei, die Emirate und frühere Sowjetrepubliken fließt der eigentlich verbotene Handel mit Russland munter, wenn auch teurer, weiter. So sind die deutschen Autoexporte nach Kirgistan auf das Fünftausendfache gestiegen ...
Karl Nehammer hat die "Botschaft verstanden", so erklärte er am Wahlabend nach der EU-Wahl. Nur hat er uns leider nicht mitgeteilt, welche Botschaft er eigentlich verstanden hat. So einfach sollte er aber nicht glauben davonzukommen, dass jetzt jeder Nicht-mehr-ÖVP-Wähler inhaltlich einfach das darunter versteht, was er als Botschaft an Nehammer abgesandt hat. Denn fast jeder hat da ja etwas Unterschiedliches beabsichtigt.
Baden-Württemberg-Ministerpräsident Kretschmann attackiert Partei, weil sie zur reinen Milieupartei wird.
So ging eine jetzt ins EU-Parlament gewählte grüne Italienerin mit politischen Gegnern um.
35 Prozent der Wiener Volksschüler an öffentlichen Schulen haben ein islamisches Religionsbekenntnis, 21 Prozent sind katholisch.
Auf Zaren-Herrschaft war Totalitarismus gefolgt. Der Staat ist in Russland nicht dazu da, die Interessen der Bürger zu vertreten, die Bürger sind vielmehr dazu da, den Interessen des Staates zu dienen.
