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Klagenfurter SPÖ in internen Chats: Was schlecht für die Stadt ist, sei gut für die Partei.
Wenn Deutschland jetzt eine essentielle Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschließt, dann ist das mehrfach auffällig, da ja in Berlin eine linke Ampelkoalition regiert, die solcherart auf die wachsende Bedrohung zu reagieren versucht. Das ist zwar, erstens, scheinbar eine Entwicklung wie in mehreren anderen Ländern, das ist, zweitens, angesichts der deutschen Innenpolitik dennoch verblüffend, und das ist, drittens, total skurril für ein Land, wo man sich alljährlich nach Belieben ein neues Geschlecht aussuchen kann.
Der lukrativste Vertrag der Sportgeschichte für den linken Klassenkämpfer aus den Pariser Vorstädten.
Renaturierungsverordnung ist nicht gut gemacht. Sie "enthält offene Eigentumsfragen und finanzielle Konsequenzen."
Es ist nicht abwegig zu verlangen, dass die Verbreitung dieser Textpassagen verboten werden sollte. Muslime haben die Bringschuld, deutlich und glaubhaft zu versichern, genau diese Stellen nicht zu unterstützen.
Das Beste an dieser Fußballeuropameisterschaft ist das, was fehlt. Damit sind keineswegs die von vielen Österreichern vor allem zugunsten der eigenen Mannschaft erhofften, aber vorerst ausgebliebenen sportlichen Sensationen gemeint. Sondern jene Dinge, die gerade in Deutschlands Fußballstadien in den letzten Monaten und Jahren für so viel Empörung gesorgt haben. Das ist erfreulich. Stattdessen hat diesmal Frankreichs Spieler Kylian Mbappe für Provokationen gesorgt. Er hat im Grund den gleichen Fehler begangen, den zuletzt die deutschen Fußballfunktionäre verschuldet haben.
Keine Spur von Friedenssehnsucht bei Arabern. 63 Prozent wollen eine neue Intifada, also Terrorüberfälle in Israel.
Wohnungen werden einfach beschlagnahmt und verkauft, wenn sich kein Eigentümer mit russischem(!) Pass meldet.
Der Bundespräsident kann die Betrauung eines Spitzenbeamten mit einer neuen Funktion nicht verhindern.
Eine ungeheuerliche Drohung stieß der ehemalige schottische Regierungschef Humza Yousaf, ein Moslem, am Ende dieses Textes aus: "The real danger is that by appeasing the far right, we also risk emboldening IS-inspired extremists too. If we allow this to happen, the consequences could be devastating."
Was der ÖVP-Chef jetzt sagen müsste: ein Redevorschlag. Denn das rechtsbrecherische Verhalten der Grünen hat der ÖVP eine einmalige, aber wohl auch die letzte Chance geschenkt, sich durch eine mutige Aktion zu retten und alle Fehler der letzten Jahre mit einem Mal doch noch vom Tisch zu bekommen. Die sich vorerst jedoch abzeichnende Antwort der Volkspartei droht sie hingegen endgültig unglaubwürdig und damit todgeweiht zu machen. Denn die ganze Nation sieht: Ein Bundeskanzler kann nicht gleichzeitig eine Ministerin seiner eigenen Regierung (zu Recht) wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsverletzung anzeigen und diese dann doch noch rund ein halbes Jahr im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. In diesem halben Jahr verfügt die Rechtsbrecherin nicht nur über ein gewaltiges Budget, sondern ist auch laut EU-Konstruktion zusammen mit 26 anderen mehrheitlich Gleichgesinnten möglicherweise noch mehrfach entscheidender EU-Gesetzgeber. Da ist Gefahr im Verzug, das dringendes Handeln nötig macht. Es gibt nur einen einzigen Weg, um diese Gefahr abzuwenden, um Österreich zu stabilisieren, um die ÖVP vor dem finalen Ende zu retten und um gleichzeitig zu verhindern, dass, erstens, Gewessler weiter amtiert, und dass, zweitens, nach der Methode Faymann 2008 vor der Wahl die ohnedies leere Staatskasse nochmals um zig-Milliarden geleert wird. Nehammer müsste daher in den nächsten Tagen eine Rede mit etwa folgenden Wortlaut halten.
Niall Ferguson, einer der spannendsten Historiker und Politologen, zieht beklemmende Vergleiche und listet viele Krisenzeichen auf. So müssen die USA so viel für den Schuldendienst ausgeben wie sie für Verteidigung zur Verfügung haben. So gab es dort wie heute in den USA eine lähmende Gerontokratie. So wird auch in den USA das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen immer kleiner. So werden die USA von einer tödlichen Drogenepidemie erschüttert.
Schon vor 17 Jahren meldete der linke "Spiegel" eine "Energierevolution", die er damals in einer "Dudelsack-Technik" entdeckte.
Die Regierung fordert die Islamverbände auf, den Antisemitismus zu stoppen. Die weigern sich. Da dreht sich das Blatt: Nun soll es einen "Islamtag" geben. Und die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland sei ganz okay.
Zwölffacher Mord. Die italienische Polizei deckt ein schlimmes Verbrechen auf. In den heimischen Medien ist zumindest bis zur Stunde nichts davon zu finden.
Die von der FDP gestellte deutsche Bildungsministerin warf ihre Staatssekretärin hinaus, nur weil die erheben lassen wollte, welche Antisemitismus-Verharmloser aus dem akademischen Bereich welche Fördergelder erhalten.
Selbst wenn sie tödlich enden, werden sie immer öfter nur noch in Regionalblättern gemeldet. Das zeigen die aktuellen Beispiele aus Ost- wie Westdeutschland. Vor allem die linksradikal gewordenen "Nachrichten"-Agenturen schweigen sie tot. Eine weitere Messerattacke finden sie hier.
Die Fußball-Euro bringt zumindest bei den auch im Westen Deutschlands eingeführten Kontrollen gewaltige Erfolge. Schon in den ersten Tagen konnte die Polizei 173 mit Haftbefehl gesuchte Kriminelle verhaften, erwischte 1400 illegal einreisende Migranten, schickte 900 von ihnen über die Grenze wieder zurück und nahm 34 Schleuser fest.
Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.
Ein kluger, aber zugleich völlig ratloser Text zeigt, wie innerlich zerrissen linke Autoren mit der Entwicklung von Migration und Asylsystem sind.
Die Nutzung von Fernsehnachrichten als Informationsquelle ist in Österreich binnen eines Jahres um 3,9 Prozentpunkte auf 26,9 Prozent gesunken, die der Radioprogramme um 3,6 auf 14,8 Prozent. Bei Wahlen würde das der ORF als Erdrutsch-Verlust zu verzeichnen, bei seinem eigenen Bedeutungsverlust versucht er das geschickt zu tarnen.
Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.
Der Mann hat den ganzen Stephansdom ausspioniert, wird aber mangels Beweisen(?) nicht verurteilt, sondern nach Tadschikistan abgeschoben. Wenigstens hat das der Verfassungsgerichthof erlaubt, der sonst nach Kräften Abschiebungen zu verhindern versucht.
