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Der (ex-?)grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, warnt vor den Plänen der deutschen Ampel: "Wenn man nicht vom Strafgesetzbuch gedeckte Ächtungsmechanismen durch den Staat etabliert, ist der Weg zur völligen Willkür nicht mehr weit. Der Staat darf sich auf gar keinen Fall an solchen Ausgrenzungen beteiligen, denn im schlimmsten Fall endet das in einem Bürgerkrieg."
"Windkraft verbläst Atomkraftfantasien", so ließ vor wenigen Tagen Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, verkünden. Auch, dass Windkraft zu den umweltfreundlichsten und gesündesten Stromerzeugungstechnologien gehört, die wir zur Verfügung haben, wird behauptet. Das ist zwar eine weitverbreitete Meinung bei der grünen Wählerschaft, die aber nicht alle teilen, auch wenn behauptet wird, es sei die Mehrheit.
Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens von Wohnungen liegt ganz eindeutig auf der Hand. Es ist wirklich abenteuerlich zu glauben, dass ausgerechnet Kommunisten oder eine andere Linkspartei diese Hauptursache bekämpfen würden. Ganz im Gegenteil. Sind sie doch selbst in den meisten Fällen hauptschuld am Schlechter- und Knapperwerden des Wohnungsangebots. Nur wird das von den Mainstreammedien verwischt und ignoriert. Diese verfallen vielmehr schon in Begeisterung, wenn deklarierte Kommunisten sagen, dass Wohnen ein Problem sei.
Die Wiederherstellung des Berliner Stadtschlosses treibt den "Postkolonialisten" den Schaum vor den Mund.
Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.
Inmitten zweier schwieriger Krieg verkündet der US-Präsident am Ostersonntag hochoffiziell eine "Proclamation on Transgender Day of Visibility" ...
Botswana leidet unter einer Überpopulation von Elefanten, die schlimme Schäden anrichten. Aber wegen des europäischen Verbots von Trophäenimport funktioniert die Jagd nicht mehr, die dem Land wichtige Devisen einbringen würde. Der Botswana-Präsident vermutet dahinter sogar Rassismus der Grünen.
Warum verdient ein Moderator des staatlichen Seichtsenders Ö3 gewaltig mehr als der Bundeskanzler, also als der weitaus wichtigste Politiker des Landes? Die Antwort, die von den linken Propagandisten des ORF ausgestreut wird, seit die Spitzengagen des Gebührensenders auf Grund einer Gesetzesänderung bekannt gegeben werden müssen, ist mehr als entlarvend. Sie zeigt endgültig, wie unhaltbar und verfassungswidrig der ORF und seine Konstruktion sind.
Frauen beginnen immer noch deutlich seltener einschlägige Ausbildungen als Männer, vor allem aber brechen sie diese auch deutlich häufiger ab. Und wenn sie die Ausbildungen abschließen, ist es viel unwahrscheinlicher, dass sie später auch in diesen Bereichen arbeiten.
Dem deutschen Soziologen Franz Oppenheimer ("Der Staat") verdanken wir die Einsicht, dass Einkommen auf nur zwei Arten erzielt werden können: entweder durch wirtschaftliche oder durch politische Mittel. Wirtschaftliche Mittel sind freiwillige Übereinkünfte (Verträge), über Produktion und Handel; politische Mittel dagegen beruhen auf Gewalt und Zwang. Vereinfacht gesagt: Der Inhaber des Gewaltmonopols (der Staat und seine Agenten) hat es nicht nötig, sich um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger zu scheren, da er sie mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu jedem Verhalten zwingen kann, das er als vorteilhaft erachtet. Mittels Gewalt oder Androhung von Gewalt kann er jeden Bürger dazu nötigen, jedes seiner "Angebote" anzunehmen.
Die türkischen Kommunalwahlen sind eines der erfreulichsten internationalen Ereignisse der letzten Jahre. Weniger wegen des Erfolgs der CHP-Partei, sondern vor allem deswegen, weil die Wahlen unbehindert und korrekt stattfinden haben können. Was für ein Unterschied zu Ländern wie Russland oder Iran, die komplett von einem zumindest kurzfristig demokratischen Bauchaufschwung in den Sumpf einer totalitären Diktatur abgesunken sind! Hut ab vor Recep Tayyip Erdogan. Freilich lauert jetzt eine gewaltige Gefahr in der türkischen Zukunft.
Wie man bei der SPÖ auf die Leitkulturdebatte reagiert. Besonders erzürnt, dass die ÖVP auf Leistung und Familie setzt.
Immer neue Details, die rund um den Tod und die letzte Lebenszeit von Christian Pilnacek bekannt werden, aber auch die erstaunliche Beziehung zwischen Peter Pilz und einem jetzt geschnappten russischen Spion lassen die Gewissheit wachsen: Wir sind mit dem größten politischen Kriminalfall und Justizskandal seit dem jahrelang von der Staatsanwaltschaft gedeckten sechsfachen Lucona-Mord konfrontiert. Einziger Unterschied: Es gibt vorerst nur einen Toten.
