Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Gute Tage für Europa. Gute Tage, Wochen und Monate für die Verteidigung, und danach ist wohl eher mit keinen guten Nachrichten mehr zu rechnen. Dann wird Europa wohl alleine dastehen – und droht in jeder Hinsicht zu versagen.

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Neue Reaktionsmiliz für schnelle Einsätze zahlt 6000 Euro Jahresprämie.

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Warnung vor einer Schwächung der industriellen Souveränität Europas durch chinesische E-Autos und vor einer finanziellen Überforderung der europäischen Bürger.

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Eine Zweikoalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler als Kanzler – damit rechnet zurzeit niemand. Zu Unrecht. Dass die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl den zweiten Platz hinter den Freiheitlichen erreichen wird, erscheint angesichts der jetzigen Meinungsumfragen als durchaus wahrscheinlich. Die ÖVP muss sich momentan auf Platz drei einstellen – und damit auf eine ruinöse Situation nach der Wahl: Entweder könnte sie Juniorpartner der Freiheitlichen werden, oder in einer Links-Mitte-Links Koalition – ob mit SPÖ und Grünen oder mit SPÖ und Neos – einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit machen.

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Das Verhalten des Westens in den aktuellen Konflikten zeigt allen Nationen, wie wichtig die Nuklearbewaffnung für die Verteidigung der Schweiz ist: Der nuklear bewaffnete Freund Israel wird gegen den nicht nuklearen Iran aktiv verteidigt. Der nicht nukleare Freund Ukraine wird nicht verteidigt gegen das nuklear bewaffnete Russland.

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Als das Schwarze Meer im Mittelalter zufror.

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Der vom Rechnungshof festgestellte Fördermissbrauch rund ums Donauinselfest der SPÖ wurde in der Staatsanwaltschaft so lange liegengelassen, bis er verjährte. Das erinnert lebhaft an die Verjährung der "unglaubwürdigen" Zeugenaussage des Peter Pilz.

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Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.

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Künstliche Bilder oder Videos fremder Menschen zu schaffen, kann kein Kavaliersdelikt sein. Es ist wie Geldfälschen zu behandeln, denn es bedroht die ganze Zivilisation.

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Für zwei Drittel sind die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze.

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Interessante Analyse an Hand der unterschiedlichen Medienkommentare zu linken und zu rechten Plagiatoren. 

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Sogar im "Standard" findet sich ein Experten-Kommentar, der den ÖVP-Vorschlag einer Ausdehnung der Strafmündigkeit unterstützt, während im rotgrünen ORF ganz automatisch nur Kritiker der ÖVP zu Wort kommen.

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Absurde, EU- und menschenrechtswidrige Einreiseverbote für Varoufakis und Sellner.

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Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.

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Im Nachbarschaftskeller für Schlüsselkinder in Berlin Kreuzberg vergehen sich Funktionäre der Grünen jahrelang an Schulkindern. Am Friedrichshof im österreichischen Burgenland entjungfert der Wiener Aktionskünstler Otto Mühl die Mädchen seiner Kommune, nachdem er sie als sexuell reif eingestuft hat. Der grüne Star-Politiker Daniel Cohn-Bendit schwärmt öffentlich davon, wie kleine Kinder seinen Hosenlatz öffnen und ihn streicheln. Das linksextreme und bis heute existierende Magazin "Konkret" macht mit schmuddeligen, pädosexuellen Themen wie "Was Väter träumen. Hilfe ich liebe meine Tochter" auf. Die Grünen in Deutschland und Teile der linksalternativen Bewegung in Österreich versuchen Sex mit Kindern zu legalisieren. Rudolf Walter Leonhardt, langjähriger Feuilleton-Chef der "Zeit", propagiert in dem linken Wochenblatt offen Pädophilie.

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Deutscher Ex-Minister Scholz konstatiert Antimeinungs-Terror durch die Regierung. Die besten deutschsprachigen Medien erscheinen in der Schweiz.

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Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).

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Ein krankes Land: Polizei muss Strafe für die Frage "Wo kommst du wirklich her?" zahlen. 

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Mexiko wird von Kriminalität gebeutelt.

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Der Staat bringt niemals das Heil: Die EU weist derzeit das geringste Wirtschaftswachstum auf? In der EU eilen die Staatsquoten seit Jahren von einem Rekord zum nächsten? In der EU erreicht die Gängelung privater Wirtschaftsbetriebe inzwischen ein Ausmaß, das zu einer zunehmenden Deindustrialisierung führt.

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Der Einfluss dritter Kandidaten in manchen Wahlkreisen.

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Als Österreicher, als bürgerlicher, als wertbewusster, als liberalkonservativer Österreicher muss man manchmal wirklich verzweifeln. Über alle drei Parteien, die einem zumindest theoretisch nahestehen könnten – aber auch über die Bürger dieses Landes als Ganzes, die der Welt mit einem geradezu peinlichen kleinkindlich-illusionären Egoismus gegenüberstehen. Alle Gründe zur Verzweiflung haben in den allerletzten Tagen noch dazu neue Nahrung erhalten.

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Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.

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Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.

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An der Muslimbruderschaft orientierte Islamisten sind schlau genug, die "woke" Sprache zu übernehmen; sie treiben ihre Agenda unter dem Label des Kampfes gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen "Islamophobie" voran.

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In Brüssel gleicht der linke Kampf gegen  ein "rechtes" Treffen, an dem Kardinäle und Regierungschefs teilnehmen, immer mehr totalitären Systemen.

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Der EU sei Dank: Fischhändler müssen die lateinischen Namen ihrer Fische anschreiben; Zigarettenschachteln müssen viereckig sein, Bananen müssen mindestens 14 Zentimeter lang sein ... 

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Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.

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Vor allem in China, aber auch in anderen Ländern vor allem Asiens sind neue Kohlenkraftwerke gebaut worden, die die globale Kapazität um zwei Prozent erhöht haben.

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