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Tritt die SPÖ seit dem Amtsantritt Andreas Bablers offensiv für Erbschafts- und Vermögenssteuern ein, so hatte die ÖVP derlei Ambitionen – wenn auch spät und etwas verhalten – im November 2023 noch abgelehnt. Um nun – sehr zum Jubel der Linken – unter dem Titel einer Leerstandsabgabe selbst eine Vermögenssteuer zu fordern (oder jedenfalls den Ländern zu ermöglichen). Das muss man einmal zusammenbringen: Als bürgerliche Partei mitten im anbrechenden Wahlkampf eine uralte Forderung der KPÖ zu erfüllen und dies (neben staatsfinanzierten Billigkrediten für "Häuslbauer") auch noch als großen Wurf gegen steigende Immobilienpreise zu verkaufen!
Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.
Warum österreichische Mädchen so oft Opfer von migrantischer Gewalt werden. Ein überaus kluger Text eines integrierten Austrotürken.
Als der Verlust der Krim drohte, war die Welt - hinter den Kulissen - einer atomaren Auseinandersetzung sehr nahe, so nahe wie nie seit der Kubakrise, wie jetzt aus amerikanischen Quellen bekannt wird.
"Der einzige Lerneffekt für die Täter jugendlicher Gewalt: Alles nicht so schlimm," wenn ihnen vom Magistrat nun "Therapien, Kurse und Schulungen" angeboten werden.
Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).
Franziskus fordert Ukraine zur Kapitulation auf. Vatikan versucht seine Worte zu relativieren.
Interessantes Gespräch des Parteigründers in der "Jüdischen Rundschau". Scharfe Kritik auch an Blackrock.
Jetzt macht sich in der Kulturszene auch noch massiver Antisemitismus breit. Warum wird diese Szene auch noch subventioniert?
Neue Eskalation der importierten Gewalt in Witten. Aber die linken Minister rufen zu Anti-Rechts-Demos auf.
Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?
Dschihad eines ölreichen Landes interessiert die Weltöffentlichkeit nicht: Nach dem Sieg des islamischen Aserbaidschans in Berg-Karabach mithilfe der Türkei und der kompletten Vertreibung der Armenier ist jetzt augenscheinlich auch das Kernland der christlichen Armenier bedroht.
Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.
Bei E-Autos sollte nach einem EU-Bericht auch der CO2-Verbrauch der Stromerzeugung einberechnet werden. Damit wären sie nicht mehr CO2-neutral!
Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.
Obwohl Ursula von der Leyen Spitzenkandidatin der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, geht das Wahlmanifest der EVP im Bereich der Migrationspolitik total von der bisherigen Politik der EU-Kommission ab: Die EVP fordert die Abschiebung illegaler Migranten in Drittstaaten außerhalb Europas, so wie das Großbritannien mit Ruanda versucht.
Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.
Vorstoß von Ex-Minister Böhmdorfer (der freilich in seiner Amtszeit nichts diesbezüglich unternommen hatte).
Besonders, aber nicht nur in der "Taurus"-Frage gehen Koalitionsabgeordnete von der Linie des Olaf Scholz ab.
Beim "Nuclear Energy Summit" der Atomenergiebehörde IAEA werden Energiepolitiker aus aller Welt versuchen, den deutschen Widerstand gegen die Atomenergie zu brechen. Ziel ist es, die Finanzierung von Projekten der Reaktor-Technologie sicherzustellen. Diese Finanzierung scheitert oft am deutschen Widerstand in der Weltbank, wo Deutschland eine gewichtige Rolle spielt (aber auch die ÖVP ist wegen Atom-Nein in der EVP in Isolation geraten).
Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.
