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Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.
Was der deutsche Geheimdienst tut, ist das Ausspähen einer Oppositionspartei. Dabei setzt er auch typisch geheimdienstliche Mittel ein: V-Leute und Spitzel, Observationen, heimliche Abhöraktionen. In anderen parlamentarischen Demokratien wäre das völlig undenkbar. Je stärker der Wettbewerb der Ideen verzerrt wird, desto weniger lässt sich von echter Demokratie sprechen.
"ÖVP passt EVP-Wahlprogramm nicht": Diese und ähnliche Schlagzeilen konnte man letzthin lesen. Das Wahlprogramm zur Wiederwahl von Frau Von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Funktion einer EU-Kommissionspräsidentin enthält die Nutzung und die Förderung von Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen. Die ÖVP will hingegen bei Österreichs Nein zur Atomkraft bleiben. ÖVP-Generalsekretär Stocker: "Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und davon können wir auch nicht abweichen." Österreich könne der Kernenergie nicht zustimmen, "wir sind und bleiben gegen Atomkraft". Österreich wolle jedenfalls nicht, dass Atomenergie als "wesentliches Mittel zur Dekarbonisierung" anerkannt werde, so Stocker.
Ein Universitätsstudie ist der Frage nachgegangen, wer eigentlich die Demonstranten waren, die einige Tage lang (nach den Behauptungen der linken Journalistengruppe "Correctiv") zu medial breit berichteten Großdemonstrationen auf die deutschen Straßen gegangen waren. Dabei stellte sich heraus, dass das zu 61 Prozent Grün-Wähler, zu 18 Prozent Wähler der SPD und zu 8 Prozent der Linkspartei gewesen waren. Nur insgesamt 11 Prozent stehen CDU, CSU und FDP nahe: Also keine Spur von "Mitte" oder "schweigender Mehrheit".
Putin für immer: Jeder, der in Russland etwas anderes sagt, handelt hochriskant. Krieg und Putinismus verstärken sich gegenseitig. Und der Putinismus wird Putin wohl überleben.
Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.
Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.
Der Wahlkampf naht: Die einst liberalen Neos wollen sozialpolitisch links überholen und versprechen Geldgeschenke.
Absolut unfassbar: In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor. Und die Mainstream-Medien schweigen.
Es macht fassungslos, wem das schwarz geführte Bundeskanzleramt prominente Auftritte gibt. Etwa einer linksradikalen Feministin, die folgende drei Ursachen für Frauenmorde behauptet: einer "fehlenden Gleichstellungspolitik", einem "tiefsitzenden patriarchalen System" und "Genderstereotypien".
"Wir vergessen völlig darauf hinzuweisen, was Mao oder Stalin angerichtet haben. Millionen Tote. Menschheitsverbrechen, die auf die gleiche Ebene mit der grauenvollen NS-Zeit zu stellen sind. Darüber wird weder auf den Universitäten noch in den Schulen noch in den Medien ausreichend berichtet."
Die steinzeitliche Gewerbeordnung wird von den Verfassungsrichtern noch verschärft. Jetzt reicht nicht einmal mehr Studium, um ein Gasthaus führen zu dürfen.
Geld für Werbung gibt es aber nur, wenn in den "Berichten" der grüne Bezirksvorsteher vorkommt.
Statt schlecht Qualifizerter nutzen ohnedies gut Qualifizierte – fast nur Frauen! – die Bildungskarenz für oft lächerliche Kurse und beispielsweise zur Verlängerung der Babypause.
Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.
Stefan Weber stellt Abschreibeübungen bei Journalistin Petra Stuiber und Medienanwältin Maria Windhager fest.
Großbritannien: Aufnahme-Tests für Gesundheitsmitarbeiter wurden in Nigeria von Stellvertretern absolviert.
Österreich liegt an sechstbester Stelle, nur hinter Luxemburg und nordeuropäischen Ländern.
Beklemmende Aufnahmen osteuropäischer Ruinen, wie es sie im kapitalistischen Österreich schon Anfang der 50er Jahre nicht mehr gegeben hat.
Während in Österreich der Jahrestag des 12. März 1938 heuer weitestgehend unerwähnt blieb (wohl wegen der schmachvollen Rolle der damaligen Sozialdemokratie), widmet ihm die große französische Zeitung einen großen Bericht, in dem auch ihre damaligen Texte zu lesen sind.
Neue massive Hinweise auf Einseitigkeit der Zadic-Justiz: Verfahren gegen Faymann&Co eingestellt.
Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.
