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Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.
Die Bargeldzahlung ohne Obergrenze ist nur noch bis 2026 möglich. Mehr als 530.000 Menschen sprachen sich im September 2022 im Volksbegehren für eine Uneingeschränkte Bargeldzahlung aus. Obwohl das Volksbegehren erst im Mai 2023 im Nationalrat behandelt wurde, stimmte Finanzminister Brunner bereits im Dezember 2022 im Ecofin (Rat der Finanzminister) der EU-weiten einheitlichen Obergrenze im Rahmen des Geldwäschepakets zu.
Das EU-Lieferkettengesetz wird, trotz guter Absichten, zu dramatisch steigender Kinderarmut und Kriminalität führen.
Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann.
Eine Stiftung will die "Erosion der Demokratie stoppen", ignoriert aber bedenkliche Entwicklungen in Deutschland.
Allerdings nur wegen der Detailfrage, weil das Streaming bis Mai nicht voll funktioniert.
So richtig es ist, Russland für die Folgen seines Angriffskriegs zahlen zu lassen, so kompliziert sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen.
Das ist, wie dieses Beispiel zeigt, nicht nur bei Österreichern der Fall, sondern auch bei ungarischen Tätern. Bei Zuwanderern aus Afrika oder Asien wird hingegen meist nur das Alter genannt, wenn sie als Täter eines Verbrechens gelten.
Die üblichen linken Mahnwachen und Leitartikel waren gefolgt, als ein Haus einer pakistanischen Migrantenfamilie abbrannte und von "Ausländer Raus"-Parolen beschmiert war. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft sicher: Die Familie hatte selbst das Feuer gelegt.
Eine Migrantenbande hatte monatelang eine Zwölfjährige schwer missbraucht. Der Opferfamilie bleibt jetzt nur das Wegziehen. Der Justizskandal schlägt schon internationale Wellen.
Der Weg der europäischen Wähler geht fast überall nach rechts, wenn man die international wenig wichtigen Städte Graz und Salzburg auslässt. Das zeigt nun auch das jüngste Wahlergebnis aus Portugal. Das zeigt beispielsweise ebenso die österreichische Entwicklung und der Absturz der ÖVP, seit sie sich selbst als "Mitte" ortet, während sie bei der früheren "halbrechten" Selbst-Positionierung ihre erfolgreichste Phase hatte. Die Situation nach der portugiesischen Wahl ist geradezu paradigmatisch für die Vorgänge auch in vielen anderen Ländern. Auch wenn sie von den österreichischen Medien weitgehend ignoriert worden ist, von denen sich auch einst bürgerliche Zeitungen lieber großflächig den Kommunisten gewidmet haben, jedoch ohne ihnen die notwendigen kritischen Fragen zu stellen.
Die Demokratie sei in Gefahr: Extremismus bedrohe sie, und dagegen helfe nur noch ein rettendes Mittel: "Die Mitte" müsse aufstehen, sich vereinigen und erheben und überall im Land Protestmärsche abhalten. Gelinge das aktuelle "Aufstehen", werde den "Rattenfängern unter den Extremisten" misslingen, was sie anstreben: "Land und Demokratie kaputtmachen."
Auffallend häufig werden Photos von Objekten bestellt, die dann später angegriffen werden.
"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt? (Mit nachträglicher Ergänzung)
Als ehemaligem Deutschlehrer ist mir das zunehmende Gendern eine Zumutung und ein Ärgernis. Im Deutschen gibt es in allen drei Geschlechtern generische Charakteristika, die nichts mit dem biologischen Geschlecht gemein haben. Beispiele wären etwa: der Einwohner, die Person oder das Kind. Aus ideologischen Gründen wird seit einiger Zeit (warum nicht schon früher?) behauptet, Frauen seien mit der männlichen Form nur mitgemeint. Das ist eine völlige Fehlmeinung und nur ideologischen Gründen geschuldet. Nicht umsonst hat der französische Präsident Macron vor kurzem bekräftigt, dass das generische Maskulinum in Wahrheit ein Neutrum ist und beide Geschlechter umfasst. Seine Frau ist Französischlehrerin und so wie ich sprachlich ausgebildet. Zudem kommt Macron von der französischen sozialistischen Partei und ist keineswegs ein Reaktionär, wie Feministinnen Gendergegner gerne apostrophieren.
Die bedrohliche Sicherheitslage in Europa veranlasst das sozialdemokratisch regierte Dänemark, den Wehrdienst dramatisch zu erhöhen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark auch das dritte Land mit verpflichtendem Wehrdienst auch für Frauen.
Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?
Warum ein weiterer linker Hype gescheitert ist: Die Skandinavier haben ihren Vorsprung verloren und die deutschen Bundesländer mit klarer und verbindlicher Differenzierung liegen deutlich voran.
Keine einzige Predigt stellt positive Brücke zum Leben in Europa her. Das Fernziel bleibt immer die Aufrichtung islamischer Macht und Herrschaft. Die Tragödie der Aufteilung des britischen Indien ist das bedrückendste Beispiel aus dem 20. Jahrhundert für die unlösbare Verquickung von Religionspraxis und politischer Machtanmaßung.
In allen Altersgruppen haben die Registrierungen für die Demokraten deutlich abgenommen, außer bei den Über-70-Jährigen.
