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Die deutsche Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) macht auf "Haltet den Dieb", wenn sie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definieren will. "Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert."
Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.
ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.
Eigentlich müsste der deutsche Verfassungsschutz die Innenministerin als Verdachtsfall einstufen.
Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.
Nach den ersten Monaten peinlicher Inkompetenz tritt Putins Invasionsarmee zunehmend stark auf. Eine spannende und breite Analyse der Lage in der Ukraine und auch über den Verlauf von Kriegen der Geschichte.
Die täglichen schweren Verletzungen des Objektivitätsgebots: Was der Zwangsgebührenfunk bei nicht-linken Demonstrationen (etwa: bäuerlichen, christlichen, proisraelischen, impfgegnerischen) nie tut, macht er bei der Demonstration gegen den FPÖ-Ball gleich doppelt: in Text und Info-Grafik (dies wohl für jene Linken, die nicht wissen, wo die Universität ist ...).
Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.
Die Großmächte entwickeln intensiv neue Defensivwaffen, die billig und relativ "sauber" sind, die nur eines brauchen: viel Energie.
Auch wenn es ein neuer Justiz-Skandal ist, dass diese Chats an die Öffentlichkeit kommen, da sie nichts Strafbares enthalten, so ist ihr Inhalt doch pikant und peinlich für die Verlegerfamilie.
Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.
Leider weitgehend unter Desinteresse der Mainstreammedien ist der erste österreichische Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit (genauer: oft Religionsunfreiheit) erschienen. Ein verdienstvoller und mutiger Ansatz.
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.
Trump hat davon etwas mehr ausgegeben als Biden – der sich ja keinen Vorwahlen stellen muss.
Würde ein Austasch Bidens dem Rivalen Trump nützen oder schaden? Aber die Demokraten haben keinen alternativen Kandidaten.
Vor allem asiatische Touristen werden im Stau Opfer von Räubern, die Fenster einschlagen.
Gewerkschaftsboss Muchitsch: "Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen." Die SPÖ habe bei der Forderung nach der 32-Stunden-Woche "den Bogen überspannt".
Was einer der Hauptakteure des Lauschangriffs auf die angeblich zweite Wannseekonferenz so alles von sich gibt.
"Endlich!", kann man nur sagen. Endlich ist der sogenannte Kabarettist Florian Scheuba wegen übler Nachrede (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Endlich haben Richter auszusprechen gewagt, dass üble Erfindungen, Unwahrheiten und Unterstellungen nur deshalb nicht straffrei bleiben können, weil sie sich als "politische Satire" tarnen.
Mit hochentwickelter Batterienforschung, deutschen Ingenieuren und einer Investition von Warren Buffet gelang dem chinesischen Auobauern der schnellste Aufstieg unter allen Autofirmen seit 1945.
"Only bad news is good news." Dieser Satz wird oft in schlechtem Englisch im Plural verwendet. Er enthüllt auch eine üble Journalistenkrankheit, die meint, nur im Sportteil wären gute Nachrichten auflagenfördernd, in allen anderen Bereichen würden die potentiellen Leser aber nur dann zum Kauf gereizt, wenn es negative Schlagzeilen gibt. Auch in den inzwischen wichtiger gewordenen sozialen Medien scheinen nach Abzug der Katzenfotos die negativen Nachrichten zu dominieren. Daher will das Tagebuch als kleines Gegengewicht immer wieder positive Entwicklungen vor den Vorhang bringen.
