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Zunehmend bekommen sie die Hosen voll, die EU-Abgeordneten. Sie müssen sich in genau einem halben Jahr der Wiederwahl stellen, bei welcher der derzeitigen linken Mehrheit ein richtiger Tsunami droht. Daher beginnen sie sich jetzt auf einmal dessen zu entsinnen, was ihnen seit langem eine Meinungsumfrage nach der anderen signalisiert: Die EU-Europäer sind entsetzt und empört über die illegale Massenmigration, also genau über das, was dieses Parlament zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen bisher so massiv unterstützt hat. Jetzt auf einmal beginnen sich die Abgeordneten zu bewegen – freilich nur zu halben Maßnahmen mit halben Zielen. Das wird mit Sicherheit zu keinem richtigen Erfolg führen. Dabei bräuchte es als wichtigste Maßnahme nur wenige Sätze auf EU- und völkerrechtlicher Ebene, die das formell rechtens machen, was die große Mehrheit der Europäer eigentlich als selbstverständliche Pflicht ihrer Staaten und der EU ansieht, was aber bisher immer von allen linken NGOs, Richtern, EU-Institutionen und Medien als rechtswidrig und des Teufels hingestellt worden ist.
Erste Einschätzung, wie viel die Energiewende jeden deutschen Steuerzahler gekostet hat.
Der pinke Stadtrat Wiederkehr forciert seine Schwulen-Aktivitäten auf Steuerzahlerkosten.
Singapur, Japan, Südkorea weltweit führend. In Österreich haben sich die Mathematik-Ergebnisse in den Schulen verschlechtert.
Die internationale Forschungsgesellschaft IIASA korrigiert die einstigen Medien-Berichte über die Auswirkungen der Pandemie: "People were misinformed about the effects of the COVID-19 pandemic on life expectancy. Media discussions about life expectancy were greatly exaggerated because they assumed the pandemic would last for people’s entire lifetime.”
Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.
Wir sind Zeitzeugen der Zerstörung der Errungenschaften der europäischen Zivilisation und der Reste der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft durch Geld-, Finanz-, Klima- und Migrations-Politik. Die Erosion des Rechtsstaates und einer mehr wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung schreitet in diesem von den Ideen der Aufklärung und des Liberalismus nur gestreiften Land immer mehr voran.
Die deutsche Exministerin Schröder: "Würde morgen eine technische Lösung gefunden werden, die es uns erlaubt, CO2 insgesamt unschädlich zu machen – große Teile der radikalen Klimaschutzbewegung wären nicht erleichtert, sondern enttäuscht."
Sunak bereitet vorgezogene Wahlen ab Mai vor. Bis Februar soll die Legislation trotz des Widerstandes des Höchstgerichts fertig sein. Dann sollen die Abschiebungen beginnen. Gleichzeitig wird Geld in Ruanda investiert, um die Migranten-Aufnahmezentren korrekt zu gestalten.
Der islamische "Prophet" ließ zwar viel aus der jüdischen und christlichen Tradition abschreiben, wurde dann selbst umso mehr Hasser von Juden und Christen, denen er einen Abfall vom Moslem Abraham vorwarf.
Es ist eine lange fällige Diskussion, die wir jetzt endlich ehrlich führen sollten. Der Anlass wäre klar: Die Herren Gusenbauer und Kurz waren nach ihrer politischen Karriere unter anderem für René Benkos Imperium tätig und haben dabei Millionenumsätze gemacht – vor allem Gusenbauer, der sich überdies auch noch für ein paar mittelasiatische Diktaturen verdingt hat. Das ist ebenso wie die Aktivitäten auch noch weiterer Politiker für den Immobilienspekulanten sehr unerquicklich, war dieser doch schon vor seiner nunmehrigen Pleite erkennbar jemand, an den man besser nicht anstreifen sollte. Und die Diktatoren waren und sind das sowieso. Zugleich ist der Verdacht groß, dass jene Expolitiker bei ihren Beratungs- und Lobby-Tätigkeiten ihre in Regierungsjobs erworbenen Kontakte eingesetzt haben. Jenseits der großen Insolvenz-Debatte bleiben daher sehr politische Fragen: Kann Sebastian Kurz jemals noch in die Politik zurück (Bei Gusenbauer stellt sowieso niemand diese Frage)? Was erwarten wir von unseren Politikern? Und welche Rahmenbedingen schaffen die beste Chance, dass wir die bestmöglichen bekommen, und dass sich zugleich keiner von ihnen an suspekte Auftraggeber andienert?
Unterstützung für Terror-Organisationen – aber wie immer bleibt die Zadic-Staatsanwaltschaft tatenlos (geht es doch nicht um ÖVP oder FPÖ).
Silicon Valley, die Kathedrale der neuen Welt der Elektronik, hat einen neuen Superstar. Er leuchtet viel heller als Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Noch nie hat einer einen Wirtschaftskrieg binnen weniger Tage so brillant gewonnen wie Sam Altman, schon kurz nachdem er eigentlich gefeuert worden war. Wir können aus diesem Kurzkrieg aber noch viel mehr lernen über die faszinierenden Internet-Giganten – und vor allem über den wichtigsten Akteur, den die Welt der Wirtschaftsweisheit bisher oft noch gar nicht so richtig erfasst hat. Das ist nicht Altman.
Erstmals erreicht ein Privat-Sender (während der ORF immer mehr kriselt) einen Marktanteil über 5 Prozent.
Die internationalen Konsumdaten zeigen weiterhin nach oben. Die Zinserhöhungen wirken noch nicht ausreichend.
Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.
Kluge Gedanken des Mathematikers und Abgeordneten Rudolf Taschner über das Prinzip der Demokratie im Kontrast zu "Wertegemeinschaften".
Immer höher, immer größer, immer mehr: Deutschland ist das Land der Windräder. Nur in den flächenmäßig wesentlich größeren Staaten China und USA stehen mehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Sommer 2023 angekündigt, den Windkraftausbau massiv beschleunigen zu wollen. Die Windräder sind weit mehr als simple Stromerzeuger, sie sind vor allem Symbole der Macht, sie sollen den Herrschaftsanspruch der Grünen über das Land für alle sichtbar machen.
Die fundamentale Fehlkonstruktion der Berliner Koalition: Damit jede Partei möglichst viel abbekommt vom Haushaltskuchen, wurde in aller Öffentlichkeit geschummelt.
138.000 Euro kosten die Autos, die Nigerias Präsident jedem Parlamentarier (auf Kosten Europas) schenkt.
