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Werden für Polizisten Warnschüsse zum Verhängnis, die sie auf ein davonjagendes Schlepperauto abgegeben haben?
Während sie zu einer Verlängerung des Kriegseinsatzes gezwungen werden, sollen sie ihre protestierenden Frauen zum Schweigen bringen.
Späte Reue, späte Einsicht ist besser als gar keine. Daher ist der nunmehrige Beschluss des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen und zu loben, der endlich den an totalitäre Diktaturen erinnernden Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft und den Missbrauch mit der Beschlagnahme der gesamten Handykommunikation von Staatsbürgern ein deutliches Stoppsignal gesetzt hat. Wie nicht zuletzt in diesem Tagebuch immer wieder kritisiert worden war, ist da vieles massiv grundrechtswidrig abgelaufen. Das ist nun amtlich. Ganz offensichtlich hat der VfGH aber auch gespürt und erkannt, wie peinlich und staatszerstörend seine frühere Judikatur in diesen Zusammenhängen gewesen ist. Mehr als peinlich ist aber auch die Reaktion der Regierungsparteien auf das Erkenntnis. Überdies ignorieren sie die eigentliche zentrale Frage: Muss nicht eine staatliche Behörde, der vom Höchstgericht massive Grundrechtsverletzungen nachgewiesen sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen? Muss nicht zumindest die Spitze der WKStA dringend ausgewechselt werden? Sind nicht eindeutige Grundrechtsverletzungen tausendmal ärger als die Kleinigkeit, wegen der Christian Pilnacek jahrelang suspendiert worden ist, obwohl durch ihn niemand zu Schaden gekommen ist?
Man darf nicht einmal sagen, dass es einen Hamas-Überfall auf die Uni gegeben hat. Und das linksradikale Rektorat schweigt.
Die Behörden müssen künftig Auskünfte erteilen – haben aber weiterhin den laut EU-Recht exzessiven Datenschutz als billige Ausrede.
Es wird eng für den Expräsidenten: Das Höchstgericht von Colorado hat Trump wegen Erhebung gegen die Verfassung von den Vorwahlen ausgeschlossen.
Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.
Weiterhin ernüchterndes Ergebnis des "Human Freedom Index". An der Spitze liegen nach der Schweiz und Neuseeland vor allem nordeuropäische Länder.
Innsbruck ist des Skifahrens wegen besonders beliebtes Ziel Tausender deutscher Studenten. Wegen einer faktischen Gesetzeslücke können sie praktisch alle den nächsten Bürgermeister und Gemeinderat mitwählen.
"Ohne meine Partei bin ich nichts", so Fred Sinowatz, Historiker, SPÖ-Parteivorsitzender und von 1983 bis 1986 Bundeskanzler. So plausibel dieses Statement aus dem Munde eines Sozialisten auch klingen mag – ganz recht hatte er damit trotzdem nicht. Denn in Wahrheit ist auch die Partei nichts – ohne den von ihr beherrschten Staat. Nur der Staat, respektive dessen Zwangsgewalt und Geld, das Privatpersonen und Unternehmen abgepresst wird, versetzt die politischen Parteien in die Lage, den Menschen ihren Willen aufzuzwingen.
Die Beschlagnahmen von Handys und die Auswertung deren Inhalte, mit denen die WKStA die ÖVP in eine schwere Krise getrieben hat, ist nun vom Verfassungsgerichtshof massiven Beschränkungen unterworfen worden - die allerdings erst ab 2025 gelten. Hätten die Vorgaben schon länger gegolten, wären viele politische WKStA-Verfahren gar nicht möglich gewesen.
Die ORF-Gagen müssen bald veröffentlicht werden - es sei denn, Betriebsrat und Gewerkschaft verhindern das noch.
Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.
Obwohl er zu weiteren der vom Machtapparat des russischen Diktators angestrengten Gerichtsverfahren erscheinen hätte sollen, blieb der Oppositionspolitiker verschollen.
Der "Economist" hat den Erfolg der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik der Industrieländer im Jahr 2023 gemessen. Griechenland liegt dabei überraschend an der Spitze. Diese Statistik midsst freilich immer nur die Veränderungen zum Jahr davor.
Weihnachten ist die Zeit, wo viele Angehörige einer Wohlstandsgesellschaft daran denken, für gute Zwecke zu spenden. Für viele bleibt nur die Frage: Wem soll man spenden? Das ist natürlich jedem selber überlassen. Aber man sollte sich bewusst sein, dass etliche große spendensammelnde Organisationen auch eine problematische Seite haben. Sei es, dass sie sich gleichzeitig als ideologische Vorfeldorganisationen betätigen, die ständig vom Staat, also von anderen, Geld im Sinne roter oder grüner Ideologien erpressen wollen. Oder sei es, dass sie sich als gutmenschliche Helfer der Schlepper betätigen, die dafür sorgen, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen. Oder sei es, dass sie sich als nützliche Idioten der Klimapanikmacher betätigen. Daneben gibt es aber eine ganze Reihe von wirklich anständigen und guten Initiativen, denen man mit gutem Gewissen spenden kann. Und soll, auch wenn diese nicht das Geld haben, unsere Briefkästen zum Überquellen zu bringen. Dazu einige Hinweise, die auf meinen persönlichen Beobachtungen beruhen.
Mit sehr genauen wissenschaftlichen Methoden wurde nachgewiesen, dass die US-Medien viel häufiger die Phrasen der Demokraten übernehmen als die der Republikaner.
