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Dass der Iran die Hamas finanziert und unterstützt, bestreiten nicht einmal die Beteiligten selbst. Welche Rolle der Gottesstaat im aktuellen Krieg in Israel spielt, ist nicht sicher, dass er im Hintergrund die Fäden zieht, aber wahrscheinlich. Laut "Wall Street Journal" haben die iranischen Revolutionsgarden bei einem Treffen in Beirut vor wenigen Tagen grünes Licht für den Angriff gegeben.
Viele Vorgänge der amerikanischen Innenpolitik erwecken derzeit weltweites Amüsement, von der Selbstzerfleischung der Republikaner über das Greisenalter beider Präsidentschaftskandidaten bis zu seltsamen Justizverfahren. Europa sollte aber etwas ganz anderes viel mehr beachten: Das ist die Wirtschaftspolitik der USA. Da aber hier beide Parteien ziemlich einig sind, findet diese kaum Beachtung.
Der große alte Mann der Politikwissenschaft: "Es war ein großer Fehler, so viele Menschen mit total unterschiedlicher Kulturt, Religion und Vorstellungen hereinzulassen."
Die Koalition funktioniert. Sie funktioniert nicht. Sie funktioniert. Sie funktioniert nicht. Längst steht alles, was in der Innenpolitik geschieht, im Schatten der spätestens in einem Jahr fälligen Wahlen. Damit drängt sich eine Zwischenbilanz samt Ausblick auf die Zeit nach diesen Wahlen auf – auch vor dem Hintergrund der Vorgänge in Deutschland.
Der nächste Absatz dieses Beitrages ist eine Zumutung. Obwohl er "politisch korrekt" ist und in gewisser Weise auch inhaltlich nicht wirklich falsch. Der Hörer- und Seherschaft des ORF werden solche Schwurbelkonstruktionen sogar vertraut vorkommen:
Juden fühlen sich von ihren vermeintlichen Freunden im Stich gelassen. Der Kampf gegen die globale Barbarei.
… aber kein einziger der Akteure ist in Folge etwa in Untersuchungs- oder Schubhaft gekommen oder von einem Straf- oder Ausweisungsverfahren bedroht. Es gibt auch keine einzige Initiative des Innenministers oder gar der Justizministerin moslemischer Herkunft, das zu ändern. Statt dessen sorgt unser "Justiz"-System gemäß der Judikatur nationaler und europäischer Höchstgerichte weiterhin dafür, dass täglich neue propalästinensische Massen vor allem aus den palästinenserfreundlichen Ländern Syrien und Afghanistan ins Land kommen und hier bleiben können. Es ist zwar eine nette Geste, dass ein paar Stunden das Parlament mit der israelischen Flagge bestrahlt war, aber drinnen wird kein einziges Gesetz beschlossen, das die Invasion stoppen oder Abschiebungen in Gang setzen könnte. Endgültig übel könnte einem werden, vergleicht man das Vorgehen anderer Länder mit dem österreichischen.
Wir sperren Krankenhaus-Stationen, Operationen müssen verschoben werden – aber kümmern uns um "Periodenarmut". Das Wichtigste zuerst ...
Trotz aller Diffamierungspropaganda auch in westlichen Medien hat sich Polen in den letzten Jahren hervorragend entwickelt.
Diesmal soll ein Lehrer der Täter sein, der "Allahu Akbar" gerufen hat und schon als radikal gegolten hat.
Der ehemalige SPD-Politiker, Bundesbanker und Autor legt einen präzisen Sechs-Punkte-Plan gegen die Asylkatastrophe vor.
Schwere Kritik des Rechnungshofs am Sozialministerium, weil es sich nicht um die Nachhaltigkeit des Pensionssystems kümmert.
Spät, viel zu spät hat die ÖVP in den letzten Wochen schrittweise und verwaschen, aber doch klar gemacht: Es werde für Othmar Karas keine weitere Kandidatur auf einem ÖVP-Ticket geben. Nobel, viel zu nobel hat ihm die Partei dennoch erlaubt, diesen Beschluss auch noch als eigene Entscheidung zu verkünden. Schwach, viel zu schwach hat sich der Parteiobmann seit Monaten erwiesen, als er es versäumt hatte, endlich Führungsstärke zu zeigen und von sich aus klar die Verabschiedung von Karas zu verkünden. Dennoch kann der ÖVP zu einem Neuanfang ohne Karas nur gratuliert werden – auch wenn sie sich im Klaren sein sollte, dass sich hinter der Erleichterung über den Karas-Abschuss schon wieder ein neues Problem aufzubauen droht. Das heißt Gerhard Karner.
Singapur und der Verkehr: Die Antwort ist sehr grün, sehr marktwirtschaftlich und gar nicht rot.
Der brutalste Aggressionsakt samt Massenmord, Folter und Geiselnahme rund um das Mittelmeer seit Adolf Hitler hat einen hauptschuldigen Verbrecher: Das sind alle Angehörigen der Terrororganisation Hamas. Deren Untaten binnen weniger Stunden gehen wohl fast noch über jene von Wladimir Putin und seiner Armee hinaus. Aber es gibt über die Hamas hinaus noch sehr, sehr viele andere, denen jetzt zumindest eine gründliche und ehrliche Gewissenserforschung sehr gut täte. Samt allen notwendigen Änderungen des eigenen Verhaltens.
Ungeordnet, aber umso bedrückender einige Beobachtungen zum neuen Nahostkrieg, die dem Autor innerhalb weniger Stunden untergekommen sind.
Auf den Straßen des Gaza-Streifens wurde der brutale Terrorüberfall auf Israel lautstark gefeiert: hupende Autos, tanzende und jubelnde Palästinenser. Um die Stimmung anzuheizen und gleichzeitig den Feind einzuschüchtern, verbreiten die Hamas-Terroristen Bilder und Videos ihrer Gräueltaten über die sozialen Medien. Sie posieren mit geschändeten Leichen, zeigen wie kleine Kinder und Frauen nach Gaza verschleppt oder ein zehnjähriger Bub gequält wird.
Ein ausführliches und von Sympathie getragenes Porträt der US-Vizepräsidentin, das aber dennoch ihre Schwächen nicht verbergen kann.
Dieses neuerlich unfassbare Urteil des Verfassungsgerichthofs zum ORF müsste eigentlich endgültig das von Bundeskanzler Nehammer zumindest einmal schon angedeutete totale Umdenken der ÖVP in Sachen Zwangsgebührenfunk beschleunigen. Spätestens jetzt sollte die Motivation dominierend geworden sein, die Gebühren-Privilegien der rotgrünen Propagandamaschine namens ORF abzuschaffen. Zwar ist mit den Grünen in der Regierung ein Ausbügeln der katastrophalen Auswirkungen der Entscheidungen der linken Höchstrichter nicht machbar. Aber dennoch gäbe es für die ÖVP einen klaren Weg, den auch der linkslastige VfGH nicht mehr verhindern kann.
Binnen Kurzem wird die Künstliche Intelligenz so viel Strom verbrauchen wie ganz Schweden in einem Jahr.
