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CDU-Chef Merz ist empört über ein "Angebot" von Bundeskanzler Scholz, das bisher ohne jede Konsequenz geblieben ist.
Die skandalösen Geschäfte der Gemeinde Wien – bei denen viele profitieren und nur der Steuerzahler geschädigt ist (aber die Staatsanwälte sind wieder einmal desinteressiert daran, was der Rechnungshof herausgefunden - und an einem Zwickeltag versteckt hat).
»Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat.« Dieser Satz des Imams und Gründers der Muslimbruderschaft Hassan Al Banna eröffnet die 1988 vorgelegte »Charta« der Islamischen Widerstandsbewegung, der »Hamas«. Was auf Deutsch so viel bedeutet wie Eifer oder Begeisterung.
Während der Gaza-Konflikt eskaliert, ist es auf der Westbank relativ ruhig geblieben. Aber unter der Oberfläche brodelt es gefährlich.
Wenn am Samstag in Sölden die neue Saison im alpinen Ski-Weltcup beginnt, dann feiert das ehemals arme Bergbauerndörfchen im Tiroler Ötztal auch das 30-Jahr-Jubiläum der Gletscherrennen im Skizirkus. Doch zum Feiern ist den Verantwortlichen dieser Tage nicht wirklich zu Mute – sind sie doch ins Fahrwasser einer immer heftiger und immer unsachlicher werdenden Klimaschutzdiskussion gerissen worden, die nicht bloß die Rennen am Rettenbachferner, sondern Skifahren als Ganzes in Frage stellt. Und die Skifahrer, so nüchtern muss man das feststellen, sind an dieser Positionierung als High-End-Klimasünder wirklich selbst schuld.
Griechenland hat sich prächtig erholt, das einst von einer linken Regierung in eine ganz schwere Krise manövriert worden war.
Der russische Machthaber braucht zwar keinen Alternativkandidaten zu fürchten, aber eine niedrige Wahlbeteiligung.
2024 wird das größte Wahljahr der Geschichte. Rund vier Milliarden Menschen werden in diesem Jahr die Möglichkeit haben, zu den Wahlurnen zu gehen. Das ist fast die halbe Erdbevölkerung. Dennoch führen viele Fakten zu einem klaren Befund: Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen, einer historischen Krise. Das gilt insbesondere auch für Österreich, wo 2024 gewählt wird.
EU-Grundrecht-Agentur erhebt gegen Österreich und Deutschland schwere Rassismus-Vorwürfe (und ignoriert völlig, wie sehr die Bürger gerade dieser beiden Länder unter der Last der illegalen Massen-Immigration aus anderen Kontinenten leiden, die sie binnen weniger Jahre überrollt hat).
Eine ehemalige Landesrätin sitzt auf der Anklagebank, weil sie einst Förderungen für das (rein sozialistisch dominierte!) Multiversum in Schwechat genehmigt hat.
Spannende Forschungsergebnisse: Nur die Justiz und die MeToo-Bewegung wollen das nicht wahrhaben.
Die regelmäßigen Machtdemonstrationen Tausender eingewanderter Moslems auf Österreichs Straßen und ihre Brüll-Chöre, mit denen sie einem von Österreich anerkannten und von heimischen Politikern immer wieder mit dem Versprechen besonderer Sorge und Zuwendung versehenen Staat die Vernichtung ankündigen, sorgen für immer mehr Empörung der Österreicher. Man sollte sich gerade zum Nationalfeiertag bewusst werden, dass diese Empörung aber auch das Potential hat, die Grundfesten von Demokratie noch mehr zu zerstören, als sie ohnedies in letzter Zeit schon beschädigt worden sind. Diese Empörung richtet sich auch in vielen anderen europäischen Ländern gegen Regierung und Demokratie – während die Hauptschuldigen an der eigentlich illegalen Massenzuwanderung fast immer völlig im Dunkel geblieben sind.
Zwischen 40 und 90 Prozent der republikanischen Abgeordneten unterstützen Pro-Trump-Kurs.
Viele Wahlen der letzten Tage haben weltweit Ergebnisse gebracht, die eine Ohrfeige für die bisherigen Mehrheiten bedeuten. Das ist nun einmal der Kern der Institution Demokratie, dass die Bürger ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen und die bisher Mächtigen bestrafen können. Ebenso haben die Wahlen überall einen klaren Rechtsruck gebracht – mit einer scheinbaren Ausnahme, wo eine Rechtspartei abgewählt worden ist. Diese Ausnahme bedeutet aber zugleich auch eine schallende Ohrfeige für die EU und die Mainstream-Medien, obwohl sie eigentlich über die Abwahl einer Rechtspartei mehr als zufrieden sein müssen.
Nie hat man die engen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik deutlicher sehen können als in den letzten Stunden und Wochen. Dennoch blickt jeder Bereich mit Verachtung auf den jeweils anderen und will ihn nicht verstehen.
Eine offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung kann langfristig nicht funktionieren, wenn immer mehr etatistisch, beziehungskulturell und antikapitalistisch sozialisierte Bürger dieses Landes und immer mehr Zuwanderer aus Stammesgesellschaften (mit Clanstrukturen) rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Analphabeten sind, in einem Versorgungsstaatssozialismus ein (Rechts-)Anspruchsdenken sowie eine Vollkaskomentalität pflegen, aber nicht die Fähigkeit und die Bereitschaft zur individuellen Freiheit und zur Eigenverantwortung entwickeln (wollen).
Am 1.1.2025 wird Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Regierung haben, der mit ebenfalls großer Wahrscheinlichkeit die Grünen nicht mehr angehören werden. Allerdings werden sich die Österreicher dann zu diesem Zeitpunkt mit dem vor kurzem endgültig fixierten und kaum mehr revidierbaren Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen ("Einwegpfand") auf gut Österreichisch abfretten müssen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass auch dieses Vorhaben ein kostspieliges, unnützes und die Bevölkerung gängelndes Abschiedsgeschenk der Grünen sein wird. Ein Danaergeschenk der Klimafanatikerin (und dann Ex-Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler.
Sebastian Kurz verfasste tief bewegt einen offenen Brief zum wenige Stunden davor verstorbenen Justiz-Opfer Christian Pilnacek, der etwa hier zu lesen ist.
Christian Pilnacek war erst vor wenigen Wochen zu einem langen und gemütlichen Abend in kleiner Runde bei uns auf Besuch. Mehr als überzeugend war seine damalige Empörung über den katastrophalen Zustand der österreichischen Strafjustiz. Jetzt ist er "tot aufgefunden" worden, wie es offiziell heißt. Unabhängig von den näheren Umständen des Todes kann der langjährige Sektionschef und anerkannte Strafrechtsexperte als Opfer eines in der Tat völlig verkommenen Teils der Justiz bezeichnet werden. Pilnacek hatte wohl völlig recht mit seiner Diagnose, dass in Österreich ein "Putsch" passiert sei, und dass wir in einem bestimmten Bereich eine "unerträglich politisierte" Staatsanwaltschaft haben. Das sieht man ja auch durch den gegenwärtigen Prozess gegen Sebastian Kurz bestätigt.
Politologie-Studenten bewarben sich im Auftrag der sozialdemokratischen Ministerin zum Schein um einen Job bei den Landtagsabgeordneten.
