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Das Umlernen fällt uns schwer: Denn neuerdings ist nicht mehr China, sondern Indien das einwohnerreichste Land der Welt. Das ist aber nicht nur ein Thema des Umlernens oder ein sportliches Kopf-an-Kopf. Das ist eine dramatische Änderung der globalen Relationen in Politik, Wirtschaft und Migration.
Die nunmehr veröffentlichen Zahlen zeigen, dass die Kunden der Schweizer Bank aus Sorge um die Sicherheit ihres Geldes allein im ersten Quartal des heurigen Jahres von der Bank so viel Gelder abgezogen haben, dass deren Summe zwei Drittel der Ausgaben der Republik Österreich entspricht. Im Jahr.
Nach den Grünen in den 80ern und den Neos vor zehn Jahren mischt jetzt eine weitere neue Kraft den Karpfenteich der österreichischen Innenpolitik auf. Es ist freilich eine eigentlich uralte Kraft mit mehr Blut an den Händen ihrer geistigen Vorfahren, als man bei irgendeiner anderen Partei Europas finden kann. Aber die Menge und Größe der globalen Verbrechen und Völkermorde des Kommunismus sind einer Generation offensichtlich kein Begriff mehr, der durch Schule und Medien immer nur eine einzige zeitgeschichtliche Botschaft eingetrichtert worden ist: Die Nazis waren das Böse an sich und alle anderen waren die Guten, also auch die Kommunisten. Wer sich primär aus dem Zwangsgebührenradio Ö1 informiert, muss diese sogar für eine ganz besonders edle Rasse halten. Dennoch: Selbst wenn diese Reinwaschung des Kommunismus angesichts der unvorstellbaren Zahl von 80 bis 100 Millionen – außerhalb von Kriegen! – Ermordeten empörend und die größte Lügenbehauptung des Jahrtausends ist, wird es notwendig sein, nüchtern zu analysieren, wem die KPÖ schaden kann.
Hurra, wir haben gesiegt! Auf zur Party, lasst die Sektkorken knallen. Die letzten Atomkraftwerke der deutschen Atomzeit, die 60 Jahre gewährt hatte, sind abgeschaltet worden. Europa atmet auf – die deutschen Grünen und Roten jedenfalls. Die sauteuren, gefährlichen Kernkraftwerke sind Geschichte. Wir haben genügend kalorische Kohle- oder Gas-Kraftwerke, um die sechs Prozent Strom, die in den Kernkraftwerken produziert wurden, zu ersetzen.
Schockierende Google-Fotos der ukrainischen Küstenstadt, nachdem sie 80 Tage lang von den Russen bombardiert worden ist.
Zwei (geheime) Wahlgänge lang verweigerten einige Abgeordnete der Regierungskoalition CDU-SPD dem neuen CDU-Bürgermeister Kai Wegner die Stimme. Die AfD behauptete wiederum, sie hätte für Wegner gestimmt ...
Gleich dreimal hat die SPÖ in einer einzigen Nationalratssitzung solche Chuzpe an den Tag gelegt, dass einem vor Empörung die Luft weggeblieben ist. Zwar ist man es gewohnt, dass politische Parteien davon ablenken wollen, wenn sie Mist gemacht haben, aber es ist schon der Gipfelpunkt an Heuchelei, wenn man den eigenen Mist mit lautstarkem Getöse vor Türen anderer ablädt, ihn dem dort liegenden fremden Mist hinzufügt und dann selbst empört die Nase ob des Gestanks rümpft. Genauso haben es Frau Rendi-Wagner und ihre Paladine Leichtfried und Krainer aber jetzt in Sachen Wienerzeitung, in Sachen Spitalspersonal-Not und in Sachen Untersuchungsausschuss getan.
... in den letzten Kriegstagen im Bunker, an die man sich bei der FPÖ erstaunlicherweise noch "erinnern" kann. Ganz an russische Propagandaseiten erinnert es auch, wenn mit fast jubelndem Unterton geschrieben wird, der ukrainische Präsident sei "kreidebleich und gebrochen".
Manches Mal kommen die empörenden Dinge in so dichter Folge, dass man sich letztlich nur noch fragen kann: Steuern die Regierungskoalition, die Justiz und der ORF auch nach Salzburg geradezu absichtlich darauf hin, dass die starken Zugewinne an beiden Rändern des politischen Spektrums auch bei den nächsten Wahlen so weitergehen?
Der vielzitierte US-Experte blickt durchaus auch selbstkritisch auf die vielen Entscheidungsprobleme und -irrtümer in der Corona-Krise zurück.
Während die SPÖ weiter abstürzt und nur noch von 20 Prozent der Wähler unterstützt wird, und während die FPÖ deutlich an erster Stelle liegt, wird in einer Umfrage erstmals auch der KPÖ mit 7 Prozent der Einzug ins Parlament prophezeit.
Der langjährige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ratz, übt scharfe Kritik an der Praxis der Strafprozessordnung vor allem innerhalb der Staatsanwaltschaft.
Spannende Statistik: Deutschland muss Strom importieren statt exportieren, und setzt viel mehr schmutzige Kohle zur Stromproduktion ein.
Als ich vor vielen Jahren zugunsten der Gründung einer liberalen Partei anagitiert worden bin, war der erste Werber ausgerechnet – wie ich später begriff, keineswegs zufällig – ein ehemaliger Journalist aus der Hinterlassenschaft der "Arbeiterzeitung". Das machte mich misstrauisch, so sehr auch die großen liberalen Denker wie Hayek, Mises, Friedman, Streissler für mich seit langem die faszinierendsten und weisesten Männer des letzten Jahrhunderts gewesen sind. Dieses Misstrauen bewahrte mich davor, dem "Liberalen Forum" näher zu rücken als irgendeiner anderen Partei. Dieses Misstrauen bestätigte sich immer wieder – und ist mir zuletzt bei der dramatischen Implosion der Neos bei den Salzburger Landtagswahl wieder in Erinnerung gekommen (Dieser Text wurde in den ersten Stunden nach Erscheinen nochmals überarbeitet).
Irgendwann wacht man auf und reibt sich vor Verwunderung die Augen. Der Sensationserfolg der Kommunisten in Salzburg stellt den großen Zugewinn der Freiheitlichen in den Schatten, obwohl diese unter ihrer Frontfrau Marlene Svazek mit mehr als 25 Prozent ebenfalls einen beachtlichen Erfolg eingefahren haben. Sie haben die ÖVP zwar nicht überholt, sie haben sie aber eingeholt, der Abstand zu ihr ist dennoch nicht so groß ausgefallen, dass sie dem abgestraften Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der ÖVP mehrere Koalitionsvarianten vermasselt hätten.
Durch einen Parlamentsausschuss ist die letzte Etappe des Todeskampfes der "Wienerzeitung" eingeläutet worden. Das erfüllt mit trauriger Nostalgie – auch persönlich, habe ich doch viereinhalb sehr erfolgreiche Jahre dort werken können. Das gibt Anlass, die Ursachen für den Untergang des Blattes aufzulisten, insbesondere die begangenen Fehler und Versäumnisse sowie all das, was man unbedingt versuchen hätte müssen.
Mitte April hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach 2018 und 2020 nun für 2022 die dritte »Antisemitismusstudie« präsentiert. Mit diesen Studien hat der seit Dezember 2017 im Amt befindliche Sobotka seine Ankündigungen, gegen Antisemitismus entschlossen vorzugehen, wahr werden lassen. Und es ist zu begrüßen, dass sich das Parlament dieser Thematik so intensiv widmet.
Morde, Alkohol und Prostitution: Bereits 5000 ehemalige Kriminelle und Wagner-Kämpfer heimgekehrt.
Das ist ein Erdbeben, das niemand ignorieren kann. Das Salzburger Wahlergebnis lässt sich zwar durch viele Faktoren erklären. Das ändert nichts daran, dass nicht nur Salzburg, sondern auch ganz Österreich mit einer Destabilisierung und einer Radikalisierung nach links wie rechts konfrontiert ist. So schwer die Fehler aller Parteien der Mitte auch wiegen, so klar ist auch: Österreich geht stürmischen Zeiten entgegen. Im Flugzeug würde jetzt lautstark der Befehl "Bitte anschnallen!" ertönen. Das ist aber ein Befehl, der bei den Passagieren immer das Gefühl der Unsicherheit, ja Panik auslöst.
Deutschland hat gerade seine letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Der Ministerpräsident von Bayern möchte Isar 2 weiterbetreiben, und der Ministerpräsident von Hessen will wieder in die Atomforschung einsteigen. In Finnland wurde gerade ein neues Kernkraftwerk ans Netz genommen. Europas aktuell Klimapolitik ist chaotisch: Energiepolitik, Energieversorgung, deren Steuerung durch Gesetzgebung und "Förderung” mit dem Geld der Steuerzahler, von den Staaten zum Teil geduldete Kleber und Ökoterroristen: Ist das Irrsinn, Ignoranz oder was?
