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EU-Kommission will wie die einstigen Fünfjahrespläne der Kommunisten den Mitgliedsstaaten konkrete Produktionsziele vorgeben ...
Sie sind eine der kleineren Parteien im europäischen Parteiengefüge. Sie erreichen kaum irgendwo einen Wähleranteil von 15 Prozent. Aber sie haben einen politischen Einfluss erreicht, als ob sie weit über 50 Prozent hätten. Und sie können daher einen Schwachsinn nach dem anderen, ein Ideologieprojekt nach dem anderen durchsetzen, wie aktuellste Beispiele aus Europa und insbesondere Deutschland und Österreich beweisen. Sowohl Sozialdemokraten wie Mitte-Rechts-Parteien sind unter Druck der inzwischen massiv grün kontrollierten Medien und Uni-Institute wie auch der grün unterwanderten EU-Administration schon viel zu feige, sich dem grünen Schwachsinn entgegenzustellen. Dies führt nicht nur zu extrem problematischen Sachentscheidungen, sondern unterminiert – was langfristig noch viel gefährlicher ist – überdies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Denn diese müssen tagtäglich zusehen, wie eine Minderheit das Sagen hat und sich gegen den Willen der hasenfüßigen Mehrheit durchsetzen kann. Das Tagebuch wird sich daher in den nächsten Tagen immer wieder mit besonders irrwitzigen Folgen der grünen Schwachsinnsideologie befassen.
"Regierung soll aufhören, von einem speziellen Platz für Russland in der Welt zu träumen." Der auch in Österreich gut bekannte Oligarch, der einst der neuntreichste Mensch der Welt gewesen ist, beklagt, dass die Unternehmen "heruntergeschüttelt" werden, um das Defizit zu stillen. Er verlangt den Abbau von Beamten und Geheimdienstagenten, sonst geht 2024 dem Land das Geld aus.
Das intrigante Abschlachten eines Parteivorsitzenden, der heuchlerische Wechsel zwischen dem Abschicken vergifteter Pfeile aus dem Hintergrund und dem Singen verlogener Solidaritätsschwüre auf der Vorderbühne gehört zu den beliebtesten und zugleich widerlichsten Schauspielen im politischen Theater. Und es ist doch ein Vorgang, der mehr begeistertes Publikum anlockt als jede Sachfrage.
Zuerst sind die Brotpreise nach einer Getreide-Missernte steil gestiegen. Darauf allgemeine Empörung; Eingriff des Königs; er setzt den Brotpreis auf ein niedriges Niveau fest, denn auch Könige wollen populär sein. Aber dann – Überraschung, Überraschung: Es gibt kaum mehr irgendwo Brot zu bekommen. Die Müller horten das Mehl oder geben es unter der Hand an jene ab, die deutlich mehr zahlen. Die Bauern fangen an, eher andere Dinge anzubauen. So endet jeder Versuch, populär sein zu wollen, ohne die Folgen zu bedenken, damit, dass dann alles noch schlechter ist. Das kann man auch kurz als populistisch bezeichnen.
Die Russen verhalten sich völlig passiv, während in Belarus der Widerstand mutige Aktionen wagt. Nach der Auswanderung von einigen Hunderttausenden gibt es keine Spur einer Protestgeneration mehr.
Der Autor und Filmemacher Bernard-Henri Lévy warnt: Wir werden einen schweren Preis zahlen müssen, wenn Putin in der Ukraine nicht besiegt wird. "Ich habe zum ersten Mal das Gefühl, dass die Welt, die ich meinen Kindern und Enkelkindern hinterlassen möchte, kollabieren könnte."
Ukraine-Krieg zeigt, wie schlecht die europäischen Armeen vorbereitet sind. Auch jene Länder, die sofort bereit waren, Panzer zu entsenden, mussten bald entdecken, dass viele Tanks gar nicht einsatzfähig sind.
Peking gibt mehr für Desinformation aus als Moskau. US-Regierung bedauert, dass die weltweit agierende BBC beschnitten worden ist
Der einstige ORF-Chef Alexander Wrabetz, der sich über einen Zwischenstopp im Chefsessel des von der roten Gemeinde Wien finanzierten Fußballklubs Rapid in den Chefsessel der gleichermaßen maroden SPÖ schwingen will, hat sich jetzt zum Verfassungsgerichtshofs-Verdikt geäußert, dass künftig auch das reine Streaming des ORF kostenpflichtig sein soll. Dieses Urteil könne "mit einem Satz" umgesetzt werden. Und Wrabetz hat Recht. Er hat freilich nicht gesagt, mit welchem Satz. Aber da können wir ihm gerne aushelfen.
Die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg ist bei all ihren Demonstrationen immer noch großer Anziehungspunkt für die Mainstreammedien. Umso mehr fällt auf, dass sie jetzt GEGEN einen norwegischen Windpark demonstriert. Noch mehr fällt auf, warum sie damit das Gegenteil dessen tut, wofür sie sonst immer demonstriert.
Der durch den Lauschangriff von Ibiza gestürzte FPÖ-Chef H.C. Strache versucht erstaunlicherweise seine ehemaligen Parteifreunde an Russlandfreundlichkeit noch zu überbieten. Da wir nichts Genaueres über das Warum wissen, lassen wir alle dunklen Vermutungen darüber beiseite, was da dahintersteckt. Festhalten muss man aber doch: Die vielen Schweinereien, die Strache von linken Fallenstellern und beamteten Staatsanwälten angetan worden sind, und die ihn an den Rand der Pleite gebracht haben, rechtfertigen nicht den Unsinn, den er dabei von sich gibt.
Der Bundeskanzler putzt Fragen nach der Abhängigkeit von russischem Gas neuerdings mit dem Hinweis weg, dass die OMV ein privatisierter Konzern sei. So einfach sollte er es sich aber wirklich nicht machen.
Obwohl der freiheitliche Parteichef Kickl wegen Verhöhnung des Bundespräsidenten etwa durch die Bezeichnung "Mumie" mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verurteilt worden wäre, hat der Bundespräsident nicht die notwendige Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt. Da hat er klug agiert.
