... in der Affäre um sein Interesse, von der "Presse", deren Leitung er gerade übernommen hatte, in den ORF zu wechseln, und um seine politischen Interventionen zugunsten seiner Lebensgefährtin.
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Die letzten rechtlichen Hürden sind genommen.
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03. November 2022 14:48 | Autor: Josef Stargl
Bereich: Gastkommentar
Wir sind Zeitzeugen eines Abschieds von den Errungenschaften der europäisch-atlantischen Zivilisationstradition. Es gibt zahlreiche politische Strategien, die einer Destabilisierung und einer Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft dienen. Eine politisch geplante Systemtransformation durch Anti-Aufklärer und Antikapitalisten findet supranational (in der Schwundgeld-, Schulden- und Entschuldungsunion) und (obrigkeits-)staatlich statt.
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Strombad Kritzendorf wurde Opfer des Ladevorgangs einer Batterie.
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Die Chats des gegenwärtigen "Presse"-Chefredakteurs mit Thomas Schmid geben ein katastrophales Bild für die Zeitung. Auch hier und hier.
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Während Deutschland Kohle und Atom auf Null herunterfährt, baut Polen rapide die Atomenergie aus.
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Der russische Dissident Chodorkowski analysiert die Lage in Russland, schätzt die Zahl der geflüchteten Russen auf 700.000 und appelliert, die vielen Hochqualifizierten im Eigeninteresse aufzunehmen.
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Eine erstaunlich enge Beziehung des "Presse"-Mannes zum Drahtzieher aus dem Finanzministerium, mit dessen Hilfe er auch ORF-General werden wollte. Die WKStA stellt das Verfahren ein.
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03. November 2022 00:13 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Das ist unverständlich. Das ist dumm. Das könnte den Absturz der ÖVP perpetuieren. Und das könnte die SPÖ, die eindeutig ärgste Korruptionspartei Österreichs, an die Spitze der Macht bringen. Das wiederum würde auch jenseits des Korruptionsproblems eine Katastrophe für dieses Land bedeuten (was man auch an Hand der katastrophalen Entwicklung im ampelregierten Deutschland unschwer prophezeien kann, dessen ökonomische Daten sich seit Antritt der Regierung Scholz dramatisch schlechter entwickeln als die des restlichen Europas).
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Mittelstand bangt zunehmend um seine Ersparnisse.
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Werden – nach den Flugzeugen – auch all die großen und teuren Kriegsschiffe Ziele billiger Angriffswaffen, die aus überall erhältlichen Teilen zusammengesetzt sind?
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Lebhafte Warnung eines französischen Ökonomen über die Folgen der jüngsten EU-Beschlüsse.
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Mindestens eine der beiden Seiten sagt die Unwahrheit.
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Das neue Wahrheitsministerium nennt sich nur noch nicht so: Deutsche und österreichische "Faktencheck-Profis" schließen sich zusammen.
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Putin wirbt vor allem um die Tausenden Angehörigen der früher an der Seite der USA gegen die Taliban kämpfenden Spezialeinheiten, die jetzt die Revanche des Taliban-Regimes fürchten, und die von den USA entgegen früheren Versprechungen beim Abzug nicht gerettet worden waren.
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Trotz dieser Geheimdienstinformationen geben die USA vorerst Entwarnung: Es gibt keine konkreten Vorbereitungen der Atomwaffen für einen Einsatz.
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Der Ukraine-Krieg hat binnen weniger Monate den Himmel von feindlichen Flugzeugen gesäubert, wie sie seit hundert Jahren alle Kriege beherrscht und mit ihrer Bombenlast ganze Völker terrorisiert haben. Sie können zu leicht von gut ausgerüsteten Verteidigern abgeschossen werden. Auch die Russen können heute nur noch aus weiter Ferne Raketen, Drohnen und Geschoße abfeuern. Was die Schäden reduziert.
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02. November 2022 00:30 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
… und in den Museen. Jeder, der einmal jung war, weiß, dass junge, hormongetriebene Menschen bisweilen über die Stränge schlagen. Sei es aus hemmungsloser (meist alkoholschwangerer) Lust am Spaß oder an der pubertären Provokation; sei es aus dem Glauben, irgendwelche obskuren Politideen an Demokratie und Rechtsstaat vorbei mit Gewalt und Rechtsbruch durchsetzen zu müssen. Jeder, der die Stimmung der demokratischen Bevölkerungsmehrheit kennt, weiß aber auch, dass diese von der Politik vor allem eines einfordert: die konsequente Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, den Schutz gegen solche Exzesse. Egal, welcher Grund als Anlass für sie vorgeschoben wird.
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Der US-Präsident war unzufrieden, dass der ukrainische Präsident mit Ausmaß der Hilfe unzufrieden war.
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01. November 2022 00:35 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Mit hauchdünner Mehrheit hat in Brasilien der ehemalige Präsident Lula das Amt zurückgewonnen. Nach der Berichterstattung der österreichischen Medien scheint dabei ja nur eines erstaunlich: nämlich, dass der sehr rechte Gegenkandidat Bolsonaro als Inbegriff des Bösen auch nur eine einzige Stimme gegen (den sehr linken und daher automatisch guten) Lula errungen hat. Eigentlich ist aber für einen Österreicher etwas ganz anderes erstaunlich, das Lula freilich auch in eine Reihe mit vielen anderen Spitzenpersönlichkeiten stellt. Und das eigentlich auch der heimischen Politik viel zu denken geben müsste. Wäre auch nur eine Partei bereit zu denken.
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Spannend anzuhören, wie die beiden noch vor einem Jahr miteinander gesprochen haben.
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