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Putins Spätphase gleicht verblüffend jener von Stalin. Absolut brillanter Text mit einer Fülle von detaillierten Fakten.
Interessante, wenn auch etwas ältere Aussagen des amerikanischen Ex-Präsidenten, der dabei seine eigene Partei kritisiert. "Identitätspolitik ist die wichtigste Linse geworden, durch die wir die verschiedenen politischen Herausforderungen sehen."
Erstaunlich: Das Weiße Haus veröffentlich das Transkript einer Biden-Rede ohne jedes Redigieren. Was angesichts der vielen Versprecher die Sache für Biden ziemlich peinlich macht – und den Verdacht aufkommen lässt, dass ihn da jemand bloßstellen will, um jetzt nach den Zwischenwahlen den Weg für Bidens Auswechslung freizumachen.
Eine Politik, die Rechte nach Herkunft oder Hautfarbe vergibt, widerspricht dem klassischen Freiheitsbegriff. Das bürgerliche Lager hat dem lange zugesehen und ist selbst in die Schusslinie geraten. Identitätspolitische Akteure unterstellen ihm einen qua weißer Hautfarbe ererbten strukturellen Rassismus, der nur durch Bußübungen und die Abtretung von Rechten zu sühnen sei.
Die Ukraine hat einen dritten großen Sieg bei der Vertreibung der russischen Invasoren errungen. Das hat prompt wieder bei europäischen und gutmenschlichen Schreibtisch-Tätern den Ruf laut werden lassen: "Jetzt soll es Verhandlungen geben!" Die ungerufenen Ratgeber sagen freilich nicht das einzig Wichtige dazu: Verhandlungen worüber? Diese Ratschläge von außen sind damit in Wahrheit eine Infamie – auch wenn es einige Anzeichen gibt, dass es zwischen der Ukraine und Russland durchaus etliche geheime Gesprächs-Kanäle gibt. Die auch zu funktionieren scheinen, die aber in keinem Fall den großen Friedensschluss zum Thema haben können.
Der von der UNO (und Linksextremisten) behauptete Klimakonsens unter Naturwissenschaftlern ist reine Lüge. So glauben nur 41 Prozent der befragten Naturwissenschaftler, dass die Häufigkeit von Unwetterereignissen deutlich zugenommen hat. Die Mehrheit sagt, es habe keine Veränderung oder nur eine leichte Zunahme gegeben. Und nur 59 Prozent glauben, der globale Klimawandel würde die Lebensbedingungen der heute lebenden Menschen "erheblich beeinträchtigen".
Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangte private Chats haben dazu geführt, dass zwei nichtlinke Chefredakteure ihren Schreibtisch räumen mussten. Viel wird in dieser Richtung nicht mehr passieren. Denn nichtlinke Chefredakteure in Österreich sind bereits auf der Liste gefährdeter Arten. Bei allen, denen eine freie Meinungsäußerung zwischen zwei Personen ein wichtiges Grundelement einer demokratischen Gesellschaft ist, müssen die Alarmglocken klingeln, so laut, dass die Pummerin im Vergleich dazu ein Christbaumglockerl ist. George Orwells 1984 ist Realität geworden!
Chinas Armee ist keineswegs den drohenden Konflikten in der Nachbarschaft gewachsen – oder gar einer großen wirtschaftlichen oder militärischen Konfrontation mit den USA. Und in der gesamten Nachbarschaft ist China nur mit jenen gut, die selbst innere Sicherheitsprobleme haben. Mit vielen anderen hat es direkte Konflikte. Machthaber Xi hat sich mit lauter Ja-Sagern umgeben.
Ob das das Ziel der Grünen, der Justizministerin und ihrer Korruptionsstaatsanwälte gewesen ist? Wenn ja, dann kann man ihnen nur gratulieren: Mission geglückt. Denn die ÖVP ist bei Meinungsumfragen auf den dritten Platz abgestürzt. Kleiner Schönheitsfehler: Nicht die SPÖ und schon gar nicht ihre grüne Vorhut sind an erster Stelle gelandet, sondern die Blauen, die man doch eigentlich seit Jahren mit einem ständigen Trommelfeuer von der "Aufdeckung" inkorrekter Liederbücher in irgendeiner Bibliothek bis hin zum illegalen Lauschangriff von Ibiza für erledigt gehalten hatte. Irgendwie blöd gelaufen – vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke um der Zerstörung der ÖVP willen sogar bereit gewesen ist, auch gleich den Rechtsstaat zu demolieren.
Der Bericht der Integrationsfonds zeigt ein schockierendes Bild. "Der niedrige Bildungsstand erschwert die sprachliche Integration maßgeblich; nicht alphabetisierte Personen kommen beim Deutschlernen deutlich langsamer voran und erreichen das Lernziel weniger oft."
Wie groß ist die Gefahr, dass der angeschlagene Putin nun zu ABC-Waffen greift? Interessante historische Vergleiche mit anderen vor einer Niederlage stehenden Staatsführer machen Hoffnung auf Vernunft.
Von der Staatsanwaltschaft gingen die - strafrechtlich gar nicht relevanten - Chats ans Parlament, und von dort über die Parteien an die Öffentlichkeit.
Es klingt nach Parodie, ist aber in dieser linksradikalen Zeitung durchaus ernst gemeint.
Warum hat ein demokratischer Rechtsstaat eigentlich Strafgerichte und Gefängnisse? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: zum Schutz der Bürger und zur Abschreckung von Tätern durch Spezial- und Generalprävention. Speziell in den letzten Tagen und Wochen ist aber gleich auf drei Ebenen dramatisch klar geworden: Die österreichische Strafjustiz erfüllt immer weniger ihren Hauptzweck. Dafür ist insbesondere – aber nicht nur – diese Justizministerin verantwortlich. Sie und die von ihr geförderten Staatsanwälte sehen die wichtigste (oder gar einzige) Aufgabe der Strafjustiz nicht im Schutz der Bürger, sondern in der Verfolgung unerwünschter Politiker. Genau die gleiche Motivation prägte einst das "Rechtssystem" totalitärer Diktaturen im Zeichen von Hammer und Sichel oder Hakenkreuz oder heute die russische, türkische und chinesische "Justiz".
Jahrzehntelang haben ideologisierte Berliner Jugendämter in Verfolgung einer "emanzipatorischen Sexualpädagogik" Kinder an pädophile Männer übergeben.
Ein deutscher "Climate Emergency Fund" – der mutmaßlich von Geldern lebt, die Linksextremisten von Unternehmen erpressen – verschafft den sich anklebenden Jugendlichen ein freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen.
In seinem Buch "Blind Spot. The Global Rise of Unhappiness and How Leaders Missed It" (Gallup Press) beschreibt Gallup-Chef Jon Clifton die Ergebnisse von Umfragen über Glücks- und Unglücks-Wahrnehmung, erhoben in 140 Ländern über eine Periode von 15 Jahren. Das beschreibt den Zustand von 98 Prozent der Weltbevölkerung. Und es stellt sich heraus: Die Menschen sind in diesem Zeitraum unglücklicher geworden, aber der Satz "It’s the economy, stupid" trifft nicht zu. Die Menschen sorgen sich um Gesundheit, Arbeitszufriedenheit, Kinder-Erziehung und -Bildung und vor allem um ihre Sicherheit (28 Prozent der Weltbevölkerung haben am Abend Angst auf dem Heimweg).
Klarer denn je hat sich beim sogenannten Chorherr-Prozess die Unfähigkeit wie auch Einäugigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft gezeigt. Diese hat offenbar wirklich nicht viel im Kopf – aber die unbeschränkte Lizenz zum Wüten durch eine linksradikale Justizministerin in der Hand. Wenn ein Journalist in einem Artikel so viele objektiv eindeutige Fehler produzieren würde wie die WKStA in ihrer Anklageschrift, würde ihm sein Chefredakteur empfehlen, sich doch einen anderen Beruf zu suchen (zumindest ein solcher, der nicht nur die eigenen Karrieresprünge, sondern primär das von ihm geleitete Medium im Auge hat). Dabei haben Journalisten in der Regel meist nur ein paar Stunden Zeit für ihr Werk. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen drei Jahre Zeit für das Erstellen ihrer Anklageschrift.
Bei einer "Wiener Konferenz" der SPÖ-Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig für einen "erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft" ausgesprochen. Ein "kleiner Parteitag" soll demnächst eine "Charta der Demokratie" beschließen. Offensichtlich steht die bisherige Demokratie in Österreich auf wackeligen Beinen.
Der Wiederaufbau wird gleichzeitig einen totalen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit herstellen.
Auch wenn die Temperaturen langsam steigen: Der größte Feind des Menschen ist noch immer die Kälte.
Scharfe Kritik von Konrad Paul Liessmann an der Kommentierung zu den kriminellen Klebeaktionen.
