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Kaum eine andere Diskussion hat das heurige Jahr wirtschaftspolitisch so dominiert wie die Frage: Woher kommt die Inflation und damit alle durch sie bewirkten gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Nöte? Die einen haben die Schuld daran ganz der grob fahrlässigen Negativ-, Null- und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zugeschoben. Die anderen haben ihre Ursachen ganz im russischen Energiekrieg als Nebenfront von Wladimir Putins Ukraine-Invasion und in den westlichen Sanktionen gegen Russland geortet. Blickt man näher hin, rückt jedoch eine ganz andere, kaum beachtete Dimension an die Spitze der Ursachenanalyse.
Der weltgrößte CO2-Emittent macht durch Machthaber Xi Jinping klar: China werde nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen, bevor nicht sicher sei, dass "saubere" Energien diese zuverlässig ersetzen könnten. Im Vorjahr war Kohle wieder Chinas wichtigster Brennstoff geworden, nachdem zuvor eine Verknappung das Wirtschaftswachstum gebremst hatte. Xis Aussagen machen Europas Energiewende noch absurder und gefährlicher.
Ein Schweizer Rechtsexperte kam dieser Tage aus dem Erstaunen nicht heraus: "Wir leben im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, fliegen zu fremden Planeten, schaffen in der Quantenphysik Sensationen – und dann scheitern Regierungen an einer Aufgabe, die schon im 19. Jahrhundert problemlos organisiert worden ist: an der Abhaltung ordentlicher Wahlen." Von Amerika über Österreich bis Hamburg und Berlin reichen die Beispiele, wo das nicht geschafft worden ist. Damit also auch in zwei Metropolen jenes Volkes, das einst geradezu als Erfinder von Bürokratie und Organisation gegolten hat. Am schockierendsten ist aber das rot-rot-grüne Versagen in Berlin.
Es wird Zeit, über einen Sieg der Ukraine und seine Konsequenzen nachzudenken. Es darf keine territorialen Konzessionen an Putin geben, weil diese ihn nur zu neuen Aggression ermutigen würden. Im Krieg zeigt sich die ukrainische Armee als besser geführt, trainiert und motiviert denn die russische. Sie braucht nur noch die westlichen Waffen. Aber auch der Westen profitiert von Waffenlieferungen: Er lernt, welche Waffen gut und welche weniger gut funktionieren.
China ist wieder viel mehr abgeschlossener geworden. Der Machtzugriff der Partei ist wichtiger als alles andere – auch in private Bereiche hinein. Niemand in China wagt auch nur zu sagen, dass die totalitäre Corona-Politik oder die chinesischen Impfstoffe schlecht seien.
Eigentlich – so müsste man annehmen – spräche doch alles dafür, dass für die einfachen Bürger in Russland und den islamischen Ländern alles am Westen attraktiver und anziehender ist. Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolge, der Wohlstand (wenn man von jenen Menschen in Russland beziehungsweise der islamischen Welt absieht, die direkt vom Ertrag der Rohstoffe profitieren –, die aber überall nur eine Minderheit sind). Es gibt jedoch einen Bereich, eine Argumentationskette, mit der Putin, mit der die islamischen Führer, mit der der türkische Diktator Erdogan bei vielen ihrer Bürger entscheidend punkten können, wie auch Meinungsumfragen bestätigen.
Der Liberale Frank Schäffler ruft seine Partei, die in der Ampelkoalition gerade zerbröselt wird, zu einer Neubesinnung auf liberale Grundwerte auf.
Russische Komiker hielten Außenminister Kuleba im Glauben, ein amerikanischer Ex-Diplomat zu sein, worauf der sehr offen sprach.
Von den sogenannten Corona-Leugnern und Impfgegnern ist in den letzten zwei Jahren so viel Schwachsinn verbreitet worden, dass man sich immer erst davon distanzieren muss, bevor man zum Thema Corona differenzierte Überlegungen und ethische Vergleiche anzustellen versucht.
Die wichtigsten Antworten lauten wohl: Die Ukraine ist weniger korrupt als ihr Feind. Und die Ukraine hat sich in der letzten Dekade deutlich verbessert, um die EU aufgenommen werden zu können: durch Online-Ausschreibungen, durch automatische Veröffentlichung aller von der Regierung abgeschlossener Kontrakte (die es in Österreich bis heute nicht gibt), durch den Hinauswurf etlicher Spitzenfunktionäre.
Zuerst sind die Russen nach 1989 mit den grausamen historischen Verbrechen der Stalin-Zeit konfrontiert worden, jetzt werden sie mit den grausamen Verbrechen der Putin-Gegenwart konfrontiert.
Die Ukraine lernt immer besser, wie man russische Raketen abschießt. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, dass Bombenterror noch nie einen Krieg entschieden hat.
Je näher man sich die österreichisch Budget- und Finanzlage anschaut, umso kälter wird das Grauen, das einen packt. Bei der heurigen Budgeterstellung ist wie im Kindermärchen fast kein Wunsch unerfüllt geblieben. Das Wort Sparsamkeit ist zum absoluten Unwort degeneriert. Weitaus am tiefsten haben die Grünen in die Budgetkasse greifen dürfen. Nur an die Schuldenexplosion oder gar eine Rückzahlung denkt niemand – wie es schon jahrzehntelang in Italien Brauch ist. Niemand soll den Schmäh glauben, dass die neue Rekordverschuldung nur oder überwiegend dem Kampf gegen die durch Russland verschuldete Energieknappheit dienen würde oder weltwirtschaftlich notwendig und richtig sei.
Sergei Surovikin hat schon in Syrien absolut keine Rücksicht auf zivile Ziele genommen. Er ist die Personalisierung des Terrorkrieges.
Ein deutscher Intendant, der das Theater endgültig geleert hat, lässt sich von deutschen Kollegen, die das Theater nie gesehen haben, in einem abgekarteten Spiel feiern.
Von der Ukraine bis Frankreich: Was Politiker mit ihrer Kleidung an Botschaften transportieren.
Von den Zuständen an den heimischen Unis über die Migrationspolitik und die Finanzpolitik bis zu den Corona-Maßnahmen schafft es die österreichische Politik in den letzten Stunden wieder einmal "brillant", die Bürger zu verhöhnen und Rechtsstaat wie Demokratie lächerlich zu machen. Von der Zertrümmerung der eigenen Glaubwürdigkeit gar nicht zu reden.
Aussöhnung mit dem eigenen biologischen Geschlecht und Hinterfragen des Transitionswunsch ist für deutsche Psychotherapeuten nun verboten und strafbar.
Pandemie, Krieg, Energieknappheit, Inflation, Zerstörung von Infrastrukturleitungen im Ozean: Die Schläge kamen zuletzt dicht auf dicht. Ökonomen nennen sie in ihrer nüchternen Sprache "externe Schocks". An der Wirkung dieser rund um den Globus spürbaren Katastrophen ändert es aber nichts, dass sie – derzeit – meist menschengemacht sind. Zu ihnen können immer auch noch echte Naturkatastrophen treten. Diese Schocks treffen jedoch auf eine Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten im Inneren total verändert hat.
Geld-, Finanz-, Klima- und Energiepolitik sind Quellen der Preissteigerungen. Der weichwährungsorientierte Geldmengenüberhang des Eurosystems, die Zinsmanipulation, die Enteignung (der Sparer), die zunehmende Überschuldung der Staaten der Eurozone und eine öko-sozialistische Klimapolitik sind Bestandteile einer gigantischen Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie einer Aushöhlung der (Reste einer) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Ein linker Blogger gibt ganz offen zu, dass sich der Bundespräsident bei der Wahl nur verbogen hat, um die ÖVP-Stimmen zu bekommen.
Wenn Italien aus dem Euro austritt, bedeutet das eine Katastrophe für die europäischen Banken.
Mehrere spannende Graphiken zeigen sehr anschaulich, dass die Modelle der Klima-Warner und die wirkliche Klimaentwicklung total auseinanderklaffen. Denn: Es hat schon wärmere Zeiten gegeben; die Zahl der Hurrikane hat nicht zugenommen; auch für die letzten Jahrzehnte haben die Modelle die Entwicklung nicht richtig vorhergesagt.
Die Exponenten von vier der fünf Parlamentsparteien – und etliches an über Umwegen zu Gunsten von Alexander van der Bellen geflossenes Steuergeld – haben es geschafft. Der Mann wird uns weitere sechs Jahre als Bundespräsident beglücken. Oder halt so lange, wie es sein Gesundheitszustand noch schafft. Sein Sieg war beim näheren Hinschauen jedenfalls längst nicht so glänzend, wie er in den ersten Stunden nach der Wahl von ORF & Co dargestellt worden ist. Überdies ist der Wahlkampf des Van der Bellen im Grund eine ziemliche Wählertäuschung gewesen. Aber noch weniger glänzend war das Abschneiden des freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz, der Zweiter geworden ist, schaut man seine Zahlen näher an.
