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Auch beim Putin-Krieg wird jetzt die "Verharmlosung von Kriegsverbrechen" strafbar (diese ist zwar unappetitlich und widerlich, sollte aber in einem liberalen Rechtsstaat trotzdem nicht zum Verbrechen erklärt werden, wenn man sich nicht auf eine Stufe mit Putin stellen will).
Russische Millionenüberweisungen, Hubschrauberlandeplätze, Geldwäsche, antiukrainische Propaganda – und Griechenland ist hilflos.
"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang.
Ein linker Blogger empfiehlt der SPÖ so wie Alexander van der Bellen zu tarnen, dass sie klare linke Ziele hat.
Das hat man sich bisher alles eigentlich nur in einer Bananenrepublik vorstellen können. Das gilt sowohl für das Verhalten eines (ehemaligen) Spitzenbeamten wie des Thomas Schmid, der offenbar in innigste Gespräche darüber verwickelt gewesen ist, um welchen Betrag er käuflich ist. Das gilt aber auch für die (noch immer amtierende) WKStA, die monatelang einen von ihr verhörten Beschuldigten vor dem Parlament versteckt gehalten hat. Das gilt aber noch mehr für dieses Parlament selber.
Die meisten Menschen haben in ihrem privaten Umfeld und in den klassischen Medien, die sie konsumiert haben, viel stärker vereinheitlichte Meinungen gehört als in den Internet-Medien.
Die Internationale der Diktatoren ist zumindest an zwei Stellen ins Wanken geraten, sodass manche schon glauben, dass sich ein neues 1989 anbahnt, das ja das beste Jahr für die Freiheit seit vielen Generationen gewesen ist. Aus Russland werden nach – vorerst allerdings wieder unterdrückten – Massendemonstrationen und der erfolgreichen Flucht Hunderttausender Männer erstmals regimefeindliche Partisanenaktionen bekannt. Noch viel ernster ist die Lage für Irans Mullahs, gegen die in mehreren Städten Aufstände ausgebrochen sind. Zwar soll man sich vor dem voreiligen Wunschdenken hüten, dass die Moskauer Neostalinisten und die schiitischen Islamisten unmittelbar vor einem Sturz stünden. Aber viel eher könnten wir jetzt schon die sich aufdrängenden Lehren aus beiden Vorgängen ziehen.
Zehn erfahrene Journalisten kritisieren die Branche in einem grundsätzlichen Papier: Andersdenkende müssen in den heutigen Medien "damit rechnen, automatisch als dem ,Rechtsextremismus' nahestehend bezeichnet zu werden".
Diesmal war die Pariser Opéra Bastille und eine Aufführung der Zauberflöte das Aggressionsziel.
Viele ukrainische Kinder sind physisch oder psychisch heute schwer versehrt oder haben einen Elternteil verloren. Sie werden Jahre brauchen, um mit diesem Schicksal fertig zu werden.
Der exzentrische Mann, dem bisher fast alles zu Gold geworden ist, was er anrührt, hat nach chaotischen Wochen nun den blau-weißen Vogel gefangen. Gleich seine ersten Worte haben nach dem Gefeilsche um Kaufpreis, Börsenkurse und gefälschte Twitter-Konten jetzt wieder zum eigentlichen Motiv seines Einstiegs zurückgeführt. "Der Vogel ist befreit", hat Elon Musk jubelnd verkündet. Das rief freilich nur wenige Stunden später die EU-Kommission auf den Plan: "In Europa fliegt der Vogel nach unseren europäischen Regeln." Mit anderen Worten: In Europa soll Twitter weiterhin nicht frei sein. Dieses Match Brüssel vs. Musk wird spannend. Die Bürger Europas können es freilich nur als Zuschauer und Opfer mit einem (in Hinblick auf Musk) erfreuten und einem (in Hinblick auf die EU) weinenden Auge beobachten.
Gruft in Kherson ausgeräumt. Potemkin war der Mann, der im 18. Jahrhundert für Katharina II. die Krim okkupiert hat.
Da wird von China bis Großbritannien jetzt kräftig angestoßen werden. Die einen mit Maotai, die anderen mit Whisky (oder auch importiertem Champagner). Denn keine Entscheidung der EU-Politiker hat jemals der europäischen Industrie im globalen Wettbewerb so geschadet, hat jemals so viele hochqualifizierte Arbeitsplätze von Europa nach Ostasien vertrieben und gleichzeitig eine so massive Attacke auf die Geldtaschen der EU-Europäer ausgelöst wie das nunmehr fixierte Verbot, dass die EU-Bürger ab 2035 nur noch Autos mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen. Alles Grund zum Jubeln für die Nicht-Europäer (nachträglich wurden einige technische Ergänzungen in den Text eingebaut – bitte um Nachsicht).
SPÖ-Studentenvertreter agitieren gegen SPÖ-Kampagne "Ohne Rot wäre es nicht Österreich" – und rufen damit in Erinnerung, wie gut es ist, dass die SPÖ in Opposition ist.
China bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln zurück zum Start, also dorthin, wo es Ende der Siebziger Jahre seinen großartigen wirtschaftlichen Aufstieg begonnen hatte. Die ökonomischen Daten aus dem sowohl in Hinblick auf die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft zum globalen Spitzenduo zählenden Land sind so mager, dass China sie entgegen der bisherigen Regel rund um die Inszenierung des Volkskongresses nicht einmal zu veröffentlichen gewagt hat. Schon ob Chinas Größe ist es aber ein schwerer Fehler, dass der Rest der Welt die dortigen Vorgänge nicht intensiv analysiert. Gleichzeitig zeigt China die wahren Gründe des Erfolges oder Misserfolges eines Landes deutlicher denn je.
Spannende ethische Analyse von Martin Rhonheimer zum Krieg:"Es gibt genug Leute in Russland, die im eigenen Interesse das Kapitel Putin beenden werden, bevor dieser seine erste Atombombe gegen ein NATO-Land abschießt."
Spannendes Interview mit Viktor Orbán über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn – "Im Vergleich zu Deutschland ist Ungarn inzwischen eine Insel des Friedens und der Freiheit." – aber auch über die EU und die Ukraine.
Die Bücher über und Attacken auf Trump haben immer den gleichen Inhalt und den gleichen Effekt.
Katar ist ein ziemlich übler Platz zur Austragung der in wenigen Tagen beginnenden Fußballweltmeisterschaft – auch wenn man nicht die Maßstäbe der ständigen unerträglichen Gutmensch-Propaganda der internationalen Fußballverbände ("Respect", Regenbogen usw.) anlegt. Dennoch ist festzuhalten: Die Welt ist ziemlich ungerecht gegenüber Katar. Hat sie doch in den Diktaturen China beziehungsweise Russland (oder Sowjetunion) sowohl im Sommer wie auch im Winter schon Olympische Spiele veranstaltet. Offenbar erst bei einem kleinen Land entdecken manche Journalisten und Gewerkschaftsführer jene moralischen Skrupel, die sie den kommunistisch-imperialistischen Großmächten gegenüber ignoriert hatten. Diese Doppelbödigkeit ist umso auffallender, als die Katar-Kritiker sich immer nur mit der Gastarbeiterfrage befassen, aber auffallenderweise gerade jenen Bereich ignorieren, der das Land wirklich zutiefst suspekt, unsympathisch und gefährlich macht.
Gemeinsam mit dem "Standard" will sie den Redaktionen durch einen "Kodex" vorgeben, wie diese "angemessen" über das Klimathema zu berichten haben. Ach ja, natürlich macht auch der unsägliche Presserat mit.
Eine gigantische Aufdeckungsarbeit, die wohl nur in enger Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten erfolgt sein kann, enthüllt im Detail die russischen Täter, die Cruise missles und ähnliche Geschoße von Moskau und Petersburg aus auf zivile Ziele in der Ukraine lenken. Offenbar kann man auf dem russischen Schwarzmarkt jede Menge an Telefonprotokollen kaufen.
Die Anordnung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, nicht nur zwei, wie von den Grünen angeboten, sondern drei Atomkraftwerke bis April in Gang zu halten, ist vom deutschen und österreichischen Medien-Mainstream laut beklatscht worden. Der Sozialdemokrat habe das ihm zustehende Instrument der "Richtlinienkompetenz" (die einem deutschen Bundeskanzler im Gegensatz zum österreichischen zusteht) optimal genutzt, Stärke gezeigt und die Grünen zum Nachgeben gezwungen. Die Wahrheit sieht freilich komplett anders aus. Und eine Lösung des deutschen, des europäischen Strommangel-Problems ist damit schon gar nicht erzielt. Dafür wäre ganz anderes nötig. Was auch für Österreich sehr bitter ist. Was auch zum neuerlichen Scheitern der EU an der Energiefront beigetragen hat.
Der britische öffentlich-rechtliche Sender zieht eine Moderatorin ab, weil sie schadenfroh über die Doch-nicht-Kandidatur von Boris Johnson gejubelt hat.
»Das darf doch alles nicht wahr sein!«, hat der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung an die Einvernahmeprotokolle des gerne Kronzeuge werdenden Thomas Schmid verlauten lassen. Und auch wenn ich in diesem Leben nie einen Grünen zum Bundespräsidenten gewählt haben werde, bin ich da bei ihm. Die Lose-Lose-Situation der Bundes-ÖVP habe ich hier im Juni schon ausgiebig besprochen, dem ist wenig hinzuzufügen. Bisher konnte sich meine Volkspartei – erwartungsgemäß – noch nicht dazu aufraffen, auch nur den Versuch zu starten, ihre desaströse Situation bzw. deren Hergang aufzuarbeiten.
