Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Gleich über zwei politische Aktionen der EU-Kommission kann man derzeit nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Einerseits will sie jetzt jene Unternehmen teilweise enteignen, die die jahrelang von der gleichen Kommission so ersehnte und geförderte CO2-freie (oder -arme) Energie erzeugen. Andererseits warnt sie massiv – und an sich zu Recht – vor der steigenden Abhängigkeit Europas von China vor allem bei Rohstoffen, fördert aber zugleich selbst die massive Abhängigkeit der Europäer von chinesischen Rohstoffen.
Spitzenjurist kritisiert die Entscheidungen der Gerichte, die die Islamisten stärker schützen als die Bevölkerung, die von diesen bedroht werden. "Die Immigration muss aus den Händen der Richter zurück in die des Gesetzgebers".
Die von einem Gericht erstellte Aufstellung des Inhalts der bei Donald Trump gefundenen Inhalte macht jedem unabhängigen Beobachter klar: Da hat jemand beim Räumen seines Büros wahllos alles in Kisten geworfen, was dort zu finden war. Darunter waren auch 18 Top-Secret-Dokumente. Was zum Problem werden dürfte. Vor allem aber waren es – offensichtlich völlig ungeordnet – hunderte Magazine und Zeitungsartikel, Geschenke und selbst Kleidungsstücke.
Die Rügen, die der Rechnungshof in einem Jahr zum großen allgemeinen Entsetzen an den jetzigen Milliarden-Nothilfen gegen Inflation und Energiemangel veröffentlichen wird, kann man weitgehend jetzt schon formulieren. Schuld an dem, was da offensichtlich falsch läuft, sind nur zum Teil die jetzt Regierenden und ihre Beschlüsse. Die Verantwortung reicht zum Teil viel weiter zurück und liegt bei all jenen, die Fehlentwicklungen in Wien, im Bund und in Europa zu verantworten haben (mit nachträglicher Ergänzung).
Spannende Analyse der immer selbstbewusster werdenden Außenpolitik Chinas unter Xi Jinping und wie sie sich von der Politik des Deng Xiaoping entfernt hat.
Amerikanische Großbank bereitet sich darauf vor, wenn in Deutschland im Winter der Strom ausgehen sollte.
Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur: Moskau verliert langfristig den Energiekrieg, weil es sowohl die für die Ölindustrie wichtige westliche Technologie wie auch Europa als Kunden verliert. Gleichzeitig ist der Klimakampf der Sieger.
Die Nachschubprobleme der russischen Armee werden größer: Jetzt werden Millionen Geschoße und Raketen aus Nordkorea gekauft und Bauarbeiter geholt. Mit den davor erworbenen iranischen Waffen scheint es technische Probleme zu geben.
Die politische Opposition unter den Russen diskutiert "bewaffneten Widerstand" gegen den Ukraine-Krieg, lehnt aber ausdrücklich Terrorismus ab, der normale Bürger treffen könnte. Strategische Uneinigkeit zwischen Nawalny und Chodorkowski.
Demokratie bedeutet vor allem anderen die Möglichkeit, Regierungen abwählen zu können. Wenn die Menschen Abwechslung wollen, wenn sie damit gegen irgendetwas protestieren wollen, wenn sich Regierungen als unfähig erweisen, wenn Minister der Korruption überführt worden sind, wenn die Opposition attraktive Kandidaten ins Rennen schickt, aber auch wenn eine Regierung Pech hat und Opfer externer Schocks wie Kriege, Inflation oder Energiemangel geworden ist. Das ist alles normal. Das ist gut so (wie gerne hätten die Bürger in Russland, China, Iran und Dutzenden anderen Diktaturen doch diese Möglichkeit!). Das heißt aber noch lange nicht, dass die Menschen auch eine linke Politik wollen, wenn sie eine sozialistische Partei in die Macht bringen. Wie sich jetzt wieder ganz dramatisch zeigt.
Bargeld ist gedruckte Freiheit. Freunde des Bargelds schätzen das. Sie unterzeichnen daher das vom 19. bis 26. September 2022 laufende Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Warum tun sie das?
Trotz niedriger Infektionszahlen intensiviert China seinen Anti-Corona-Kampf noch einmal durch drastische Maßnahmen.
Technische Probleme werden vorgeschützt, seit die Russen militärisch steckengeblieben sind.
Zwei der drei deutschen Atomkraftwerke sollen "als Reserve" vorerst doch nicht abgeschaltet werden - zumindest bis April.
Noch vor wenigen Monaten forderten Fachleute, Deutschland solle in den nächsten Jahren zehnmal so viele Gaskraftwerke bauen wie bisher, mit einer Leistung, die der Leistung von etwa 16 Atomkraftwerken entspricht.
Unbehandelte Milch und der Staub auf Bauernhöfen dürften die entscheidenden Mikroorganismen enthalten.
Spanien und Portugal zeigen seit langem, dass es Alternativen zum russischen Gast gibt (auch wenn die früher teurer waren).
Nachdem die Imame das Internet längst für sich und ihre Zwecke erobert haben, gibt es jetzt jede Menge "Influencer", die das Gedankengut des konservativen Islam bis hin zu dem der Muslimbrüder in der modernsten Form auf Instagram, TikTok und Snapchat verbreiten.
Mit aller Verachtung hetzte der ORF, sogar in der ZiB, am vergangenen Wochenende gegen die große Airpower-Luftshow. Was für eine Energieverschwendung, wenn Hunderttausende quer durch Österreich anreisen, um ein paar Flugzeug-Kunststücke zu sehen!
Wir müssten uns nur gegen die Einschüchterungsversuche der Linken zu wehren beginnen. Die Woke-, Klima- und Gender-Extremisten haben – obwohl eigentlich fast überall eine Minderheit – vorgezeigt, wie man das tut. Aber wenn die Bürger nicht aufwachen und ihre Meinungsfreiheit verteidigen, dann haben sie diese schon verloren.
Während die Aufmerksamkeit der Menschen und der Wirtschaft durch Krieg, Energiekrise, Arbeitskräftemangel und Inflation abgelenkt ist, hat man sich in der EU hinter den Kulissen auf einen massiven Quotenzwang geeinigt, der weit über alle bisherigen nationalen Regeln hinausgeht. Dieser Zwang wird zum Exodus etlicher Unternehmen aus der Union hinaus, beziehungsweise von den Börsen weg führen. Aber offenbar hat die EU nichts Wichtigeres zu tun gehabt, als ausgerechnet in Zeiten wie diesen die Wirtschaft noch mehr mit Regeln zu belasten.
Die Strommärkte seien "verrückt", klagen die Rathausgewaltigen. Ein linker ZiB-Redakteur deutet gar eine dubiose "neoliberale" Weltverschwörung an. Zum Glück haben aber Journalisten dieser Intelligenz und Politiker quer durch alle Parteien schon die Patentantwort bei der Hand: Die sogenannte "Merit-Order"-Methode, den Strompreis zu bilden, habe auszulaufen, dann wäre alles wieder gut (auch wenn sie alle bis vor 14 Tagen diesen Ausdruck noch nie gehört haben). Es ist absolut amüsant, was da derzeit von allen Seiten an Schwachsinn zu hören ist – wenn auch das dahinterstehende Problem einer Vervielfachung der Strompreise alles andere als amüsant ist.
Douglas Murray geht in seinem neuen Buch der Frage auf den Grund, warum wir einen solchen Heidenspaß daran haben, unsere eigene Kultur, Gesellschaft und Geschichte schlechter zu reden als die Welt, die uns umgibt.
Das Amt des Bundespräsidenten und dessen Stellenwert/Position in der Norm- und Realverfassung Österreichs erfordern auch eine Reflexion über die Anforderungen an das "Staatsoberhaupt" und über seine Positionierung. Dieses Land benötigt keinen machtorientierten Ideologen, keinen Moralisierer und Tugendwächter, der väterliche Milde und Güte vortäuscht und der als Erzieher der Bürger sowie als parteipolitischer Bewusstseinsbildner auftritt und mit seinen Aussagen permanent für (noch mehr) Anspruchsdenken und für eine Vollkaskomentalität in einem Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen) eintritt.
