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Für Aufregung sorgen nicht mehr ästhetische Kühnheiten oder originelle Verfremdungen, sondern allein Fragen nach der Identität der Künstler und danach, ob die Werke den politisch-moralischen Ansprüchen ungebildeter Tugendwächter genügen, die alles nur auf ideologische Tauglichkeit überprüfen.
... und was der Boulevard gierig übernimmt (Van der Bellen ist bisher nie für Fußball-Interesse aufgefallen).
Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ungarischen Nachbarn stellt, wenn diese von einer Mafia der Linksparteien zu Unrecht einseitig verfolgt werden – auf genau dieselbe Art, wie sie Österreich selber schon vor 22 Jahren erlebt hatte.
Die Erde ist seit 15 Jahren nicht wärmer geworden: Aber Wissenschaftler wurden von der Politik unter Druck gesetzt, das zu verschweigen. 1998 war das bisher heißeste Jahr.
Noch hält er dem Sturm stand: Der Präsident der Weltbank soll zum Rücktritt gebracht werden, weil er ein "Klimaskeptiker" ist; Joe Biden will die Weltbank aber als Speerspitze der Klimapolitik sehen.
Die sowjetische Elite hat sogar gegenüber Stalin gekuscht. Aber irgendwann wird es einen Nachfolger zum 70-jährigen Putin geben. Und der wird höchstwahrscheinlich als erstes die wenig erfolgreiche Ukraine-Politik ändern.
Scholz hat einen bequemen Vorwand gefunden, um die Zentralisierungsagenda voranzutreiben – und gleichzeitig die Verantwortung für die Verteidigung aus den Händen seiner Regierung zu nehmen.
In Berlin beantragt die SPD, dass schon Siebenjährige gegen den Willen der Eltern ihr Geschlecht wechseln können.
Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.
Im Schatten der britischen Thronfolge ist etwas für die Zukunft Entscheidendes passiert: Erstmals haben die nach Irland blickenden Katholiken die Mehrheit gegenüber den Protestanten. Das wird in ein paar Jahren unweigerlich zu einem Loslösungs-Referendum führen, bei dem auch die EU-Mitgliedschaft Irlands ein für die Wirtschaft wichtiges Argument sein wird.
Während die Mainstreammedien und nicht zuletzt das Vizekanzleramt von Werner Kogler selbst sich wochenlang empörten, dass die ÖVP-nahen Vereine Landjugend und Seniorenbund vom Vizekanzleramt angeblich gesetzeswidrig Corona-Hilfen bekommen haben, stellt sich erst jetzt heraus, dass auch die SPÖ-Kinderfreunde massiv Coronageld bezogen haben.
Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"
Die Medien werden genauso über die – logischerweise gleichbleibende! – Armutsquote jammern, wenn alle Menschen (real) doppelt so viel verdienen.
Eine Analyse, die noch vor der Mobilisierung geschrieben worden ist: Die meisten halten den Krieg für eine Katastrophe, aber gerechtfertigt und verständlich. Jedoch gibt es niemanden, der wirklich wüsste, was Putin will.
Immer zahlreicher und immer erschreckender häufen sich die Parallelen des russischen Ukraine-Krieges zu früheren großen Konflikten. Ohne einem Geschichts-Determinismus das Wort zu reden und ohne die Unterschiede zu übersehen, sollte man sich spätestens seit Wladimir Putins Mobilisierung der beklemmenden, aber auch ermutigenden Fülle an historischen Assoziationen bewusst sein.
Die USA müssen sich auf mehrere Möglichkeiten vorbereiten - aber sollten sie ihre vorbereitete Antwort auch im Vorhinein kommunizieren?
Noch vor Putins Mobilisierungserklärung wurden interne russische Analysen bekannt, die als Folge von Krieg und Sanktionen sehr schlechte Aussichten für die eigene Wirtschaft zeigen.
Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.
Der Währungsfonds liefert eine Fülle von Argumenten zur Unterstützung der Zentralbanken.
Zwei gerichtliche Instanzen haben nun auch das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Kabinettschef des Finanzministerium (rechtskräftig) niedergeschlagen. Dabei wurde sowohl am Vorgehen der Staatsanwälte wie auch an den "missverständlich und suggestiv" formulierten Fragen im Untersuchungsausschuss massive Kritik geübt. In der ORF-ZiB - die ständig breit über die Hetze der Linksparteien berichtet - hat man davon nichts erfahren.
Seit 30 Jahren üben sich die Deutschen ständig in allen möglichen Gründen, warum es nicht agiert: Aber sich immer nur auf die USA auszureden funktioniert nicht.
Die – hierzulande gut bekannten – Migrationsnöte haben jetzt auch die linksliberalen US-Bundesstaaten erreicht, nachdem die republikanischen Gouverneure aus dem Süden die "Flüchtlinge" nach Norden weiterreichen: New York mietet nun ein Kreuzfahrtschiff an.
Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept für eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft präsentiert. An der Spitze der öffentlichen Anklage soll in Zukunft nicht mehr der Justizminister, sondern ein Generalstaatsanwalt stehen. Dessen Behörde soll in der Form von Dreier-Senaten Entscheidungen treffen. Das Konzept soll nun politisch zwischen den Parteien akkordiert werden. Ein langwieriger Prozess steht bevor, weil mit einer solch neuen Organisationsstruktur die Verfassung zu ändern und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist.
Großbritannien sollte endgültig seine Suche nach einer globalen Rolle aufgeben. Der neue König sollte sich so wie seine Kollegen in Norwegen, Dänemark oder den Niederlanden mit einer bescheideneren Rolle begnügen – schließlich sind diese Länder inzwischen viel wohlhabender – und weiter sein Interesse auf Englands Straßenhecken konzentrieren.
Russlands Stärke wurde deutlich überschätzt. Es sind auf der anderen Seite nicht nur die westlichen Waffen, die der Ukraine jetzt einen Vorteil verschafft haben. Es geht auch um den menschlichen Faktor. Die Soldaten an der Front werden von der ganzen, total motivierten Gesellschaft auf den vielfältigsten Wegen unterstützt.
Das wird propagandistisch zweifellos wieder von der Politik ausgeschlachtet werden: Wien ist soeben zum dritten Mal in fünf Jahren zur angenehmsten, vor Kopenhagen und Zürich zur "most liveable" Stadt der Welt gekürt worden. Was das Rathaus freilich verschweigen wird: Die Parameter dafür liegen überwiegend in der Kompetenz des Bundes: Kultur, Umwelt, Erziehung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Stabilität. Am Ende der Liste liegt Istanbul.
