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Nun dürfte es im kommenden Winter also auch in Schulen kälter werden (was nur in sommerlichen Hundstagen manchen als Erhöhung der Lebensqualität vorkommen mag …). Die Gaskrise wird in den kommenden Monaten zu noch vielen anderen gewaltigen gesellschaftlichen Problemen führen, derer wir uns zum Teil noch gar nicht bewusst sind. Niemand hat den Eindruck, dass sich die Politik schon ordentlich auf diese vorbereitet hat. Weder in Österreich noch in Europa. Es fehlt der Mut, klare Prioritäten zu setzen und heilige grüne Kühe über Bord zu werfen. Es fehlt aber auch die Bereitschaft, die Energieprobleme in ihrer Gesamtheit zu sehen. Und es fehlt noch mehr der Wille, zügig an Lösungen für die Energieknappheit zu arbeiten.
In dichter Folge liefert der Verfassungsgerichtshof immer neue Belege einer linken Grundgesinnung: Hatte er eben erst kostenfreies Streaming von ORF-Programmen als verfassungswidrig erklärt (was wohl – ganz im Sinne des ORF – auf eine Ersetzung der GIS-Gebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe hinauslaufen wird), geht es diesmal wieder gegen Religion und Kirchen: Nach der "Ehe für alle" und der Freigabe des assistierten Suizids stellt der VfGH in einem jüngst ergangenen Erkenntnis Religion schlechthin mit Kunst auf eine Ebene: Was der Religion erlaubt sei, müsse auch der Kunst erlaubt sein, oder, gleichbedeutend: Was die Kunst nicht darf, ist auch den Kirchen zu verbieten.
Der CDU-Chef sagt die Teilnahme an einer Konferenz einer Agentur ab, die den US-Republikanern und Donald Trump nahesteht. Das hat ihm in Amerika jetzt den Ruf der Feigheit eingebracht.
Eine Parteigängerin der amerikanischen Demokraten beschreibt ihr Leiden mit den Kandidaten ihrer Partei.
In Seewalchen am Attersee ist eine Ärztin ums Leben gekommen. Nach allen bekannten Indizien: Selbstmord. In beklemmender Weise ist dieser Tod zu einem massiven Politikum geworden. Er zeigt aber auch offensichtliche Fehler in der Polizeiarbeit. Von Bundespräsident Van der Bellen bis zu den Freiheitlichen müssen sich viele fragen, ob sie da nicht ein trauriges Ereignis politisch missbraucht haben, ob sie nicht ganz übel auf einen Tod reagiert haben. Die Behörden – von der Polizei bis zu Krankenversicherungen und betroffenen Bürgermeistern – müssen sich an Hand dieses Falles aber noch etwas ganz anderes fragen: ob nicht ihr Verhalten grundsätzlich zu überdenken ist.
Der linkssozialistische Jeremy Corbin verlangt Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die jetzige Labour-Partei unterstützt sie.
Erste Studien über die Folgen einer vierten Corona-Impfung haben ein sehr ermutigendes Ergebnis gebracht.
Während das ganze Land dringend Arbeitskräfte braucht, stecken die Grünen Steuergeld in eine neue "Klimapädagogenausbildung", was neben einer Verschwendung von Steuergeld für die Ausgebildeten nur eines bedeutet: Entweder den Ruf nach neuen Jobs für Umerzieher oder den Weg in die Arbeitslosigkeit.
Messerstecher am Villacher Kirtag: Die meisten Medien verschweigen – offenbar um gezielt die letzten Leser zu verlieren – wieder einmal, woher der Täter kommt. Die Ausnahmen sind rar geworden.
Frankreichs Politiker haben offenbar weniger Angst vor ihren öffentlich-rechtlichen Medienriesen als jene in Österreich. Jetzt hat nach der Nationalversammlung von "La Grande Nation" auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Man will dadurch die inflationsgeplagte Bevölkerung entlasten.
Natürlich wird Karl Nehammer derzeit nicht als ÖVP-Obmann abgelöst, obwohl etliche Medien solches schreiben. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass in der ÖVP verbreitete Panik ob der sauschlechten Umfragewerte herrscht, die natürlich auch – auch! – mit dem Mann an der Spitze zusammenhängen. Und es wäre nicht die ÖVP, wenn da nicht sofort die Sehnsucht nach einem neuen Wunderwuzzi grassieren würde. Den es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt. Politiker mit dem Charisma eines Schüssel oder eines Kurz sind totale Mangelware. Dennoch gibt es – noch! – Überlebenschancen für die Partei. Diese liegen aber nicht in einer ständigen Personalrotation, sondern ganz eindeutig in einer klaren inhaltlichen Positionierung, die sich an den Wählern und Interessen Österreichs orientiert und nicht an den Mainstreammedien oder Landeshauptleuten.
Unter den (wenigen) privaten Spendern des grünen Präsidentschaftskandidaten fällt besonders Renate Tojner auf, die Ehefrau des Heumarkt-Hochhaus-Betreibers. Das erinnert wiederum an die Causa Chorherr.
Nun zeigt auch Putins langjähriger Berater Tschubais ganz ungewöhnliche Erkrankngssymptome. Tschubais hatte sich nach Beginn des Ukraine-Krieges ohne öffentlichen Kommentar in ein unbekanntes Land abgesetzt.
Es war niemand geringerer als die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die hochoffiziell und wörtlich betonte, "dass die Ukraine zu uns gehört". Dieser Satz hat kräftig ins Nachdenken gebracht – umso mehr, als er anscheinend nirgendwo auf Widerspruch gestoßen ist. Außer höchstwahrscheinlich in Moskau. Aber dort ist man ja ganz automatisch empört, wenn ein Satz proukrainisch klingt.
Es ist zweifellos richtig, die Corona-Restriktionen zu lockern. Ein Land kann nicht ständig im aufgeregten Dauerkrisenmodus leben, auch wenn die Pandemie noch keineswegs vorbei ist. Zugleich entlarvt sich das Verhalten des Wiener Rathauses neuerlich als nur noch lächerlich, ständig gegen alles und jedes zu sein, was die Regierung tut, aber selbst sogar dazu zu faul (oder unfähig) zu sein, alle wichtigen Daten über Corona-Patienten tagesaktuell zu melden. Genauso wie das die Durchsage in Zügen bei Passieren der Wiener Stadtgrenze ist, dass man sich jetzt laut Wiener Behörden eine Maske aufsetzen müsse. Dennoch ist das Wie der Lockerung der Corona-Maßnahmen neuerlich alles andere als professionell erfolgt. Die Unfähigkeit da wie dort verblasst aber völlig gegenüber dem Terror der radikalen Impfgegner, die eine Ärztin so sehr terrorisiert haben, dass diese sich in ihrer Verzweiflung in den Selbstmord geflüchtet hat (mit nachträglicher Ergänzung).