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Die innerrussischen Proteste gegen Putins Krieg sind rar geworden

Dieses Phänomen hat nicht nur mit den scharfen Repressionen zu tun. Und es macht die russischen Bürger mitverantwortlich für die Taten Russlands.

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Das neue Digital-Gesetz der EU

Warum nicht das Ding beim Namen nennen?

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Bleibt der Westen in Sachen Russland alleine?

Außerhalb Europas und Amerikas gibt es wenig Lust, an der Isolation Russlands mitzuwirken.

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Welche Optionen hat Putin noch?

Alle Möglichkeiten für den russischen Führer sind hochproblematisch für ihn.

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Wozu brauchen wir noch eine KPÖ?

Wir erinnern uns, wie schockiert wir über den großen Wahlerfolg der Grazer Kommunisten gewesen sind. Inzwischen ist der Erfolg der Kommunisten zumindest ideologisch noch viel größer geworden. Denn praktisch alle Parteien – nicht nur die linken, sondern auch ÖVP und FPÖ – haben jetzt in zentralen Fragen eindeutig Positionen übernommen, die vor nicht allzu langer Zeit als eindeutig kommunistisch gegolten haben.

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Der große Plagiats-Unterschied zwischen einem deutschen Verleger und Frau Zadic

Der Chef des Springer-Verlags hat nach Angaben von Plagiatsjägern 28 Mal plagiiert. Was für ein Unterschied in den Reaktionen zur österreichischen Jusizministerin, die offenbar 73 Mal plagiiert hat und völlig ungehindert mit der WKStA weiter ihr Unwesen treiben kann.

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Erstaunlich viele Parallelen zwischen Ukraine-Krieg und Weltkrieg

Es ist absolut verblüffend, wie sehr die Entwicklung des Ukraine-Krieges jener des zweiten Weltkrieges ähnelt. Das tut sie auch in Aspekten, die man bisher kaum beachtet hat. Vor allem der britische Kriegspremier Winston Churchill ist in erstaunlichem Ausmaß mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergleichbar. Nicht weniger als 16 Ähnlichkeiten zeigen sich bei einem näheren Vergleich.

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Wie der UNO-Klimarat die Wissenschaftlerberichte verzerrt und zuspitzt

Der politisch gesteuerte UNO-Klimrat sorgt zwar für Diversität bei Geschlecht und regionaler Herkunft, aber nicht in Hinblick auf das Meinungsspektrum in der Klimadiskussion: Kritiker der Alarmlinie werden ausgegrenzt.

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US-Verrücktheit: Geschlechterwechsel zwischen 3 und 12

Eine amerikanische Studie, die den Geschlechterwechsel an sich bejubelt, enthüllt gleichzeitig, dass er in den USA schon mengenweise bei Kindern zwischen dem 3. und 12. Lebensjahr durchgeführt wurde. Zwei Drittel davon waren Buben, die zu Mädchen verwandelt worden waren.

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Euroland ist abgebrannt

Europa steht im Begriff, an seiner Kinderlosigkeit zugrunde zu gehen – wie weiland das Weströmische Reich im fünften Jahrhundert nach Christus. Die historische Parallele ist unübersehbar. Der die Medien beherrschende linke – Akif Pirinçci würde vermutlich sagen "vegan-verschwulte" – Medienmainstream vermeidet das Thema konsequent und denunziert jeden, der es dennoch anspricht, als (Kultur-)Rassisten, Reaktionär oder noch Schlimmeres. Doch wegzusehen, bringt ein Problem nicht zum Verschwinden.

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Warum Scholz so tief abgestürzt ist

Das Versagen des deutschen Bundeskanzlers in Sachen Kommunikation.

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Jetzt werden viele Atomkriege wahrscheinlicher

Putins Krieg fordert viele Opfer. Vor allem in der angegriffenen Ukraine, wo sich die russischen Besatzer aufführen wie einst die Waffen-SS in der gleichen Region. Der Krieg fordert aber auch auf Seite Russlands massive Opfer: Dieses hat nicht nur Zehntausende Soldaten verloren, sondern ist auch wirtschaftlich und zivilisatorisch um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Auch Europa ist durch die Folgen der Sanktionen spürbar betroffen. Noch viel ärger sind das die ärmeren Länder weltweit, wo Menschen verhungern werden, weil von den Russen in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, für den Export in andere Kontinente bestimmte Getreidesilos gezielt zerstört und geplündert werden. Diese Seiten des Krieges sind inzwischen allen – außerhalb des Kremls – schmerzlich bewusst geworden. Aber über den wahrscheinlich allergrößten Schaden, den der russische Einmarsch auslöst, wird erstaunlicherweise gar nicht gesprochen. Dabei ist der auch langfristig katastrophal.

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Warum greift Russland nicht noch brutaler an?

Die Ukraine hat schon furchtbare Schäden erlitten. Vergewaltigungen, verbrannte Erde statt Städten, Hinrichtung Gefangener, Tötung Zehntausender Zivilisten, Verschleppung Hunderttausender. Dennoch scheint klar, dass die Russen durch Raketen und Bomben noch viel mehr Schäden vor allem an den Verkehrslinien anrichten könnten, auf denen der Nachschub kommt. Zum Teil scheint das auf Inkompetenz zurückzugehen, zum Teil auf Probleme mit den Präzisionswaffen, zum Teil scheint aber Machthaber Putin auch Zurückhaltung zu üben, um Eskalationen zu vermeiden – auch weil er eine erstaunliche Schwäche seiner eigenen Armee beobachten muss. Eine andere Theorie meint, dass Putin erst die Parade am 9. Mai nutzen wird, um erstmals offiziell den Krieg zu erklären. Jedenfalls scheinen sich die Fragen unter den russischen Bürgern zu vermehren, die das nicht verstehen.

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Klitschko: Wir geben unseren Widerstand nicht auf

In der Antwort auf die Linksintellektuellen beschreibt Wladimir Klitschko das Grauen, das die Russen in der Ukraine veranstalten. "Wir brauchen keine feigen Briefe, die den Opfern Schuldgefühle einreden, sondern mutige Briefe, die die russische Barbarei anprangern und zum Boykott von russischem Öl, Gas und Kohle aufrufen."

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Die Meinungsfreiheit ist massiv eingeengt – aber schon lange

Wenn ein Verein, dessen Exponenten stets wie SPÖ-Pressesprecher klingen, einen Bericht veröffentlicht, dass Österreich in der Pressefreiheit "katastrophal" abgestürzt sei, seit nicht mehr die SPÖ regiert, dann ist das nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Das ist zu durchsichtig. Freilich stimmt es dennoch, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht gut bestellt ist. Ganz und gar nicht gut. Aber aus ganz anderen Gründen und schon viel länger, als der ominöse, ganz offensichtlich einen SPÖ-Wahlkampf vorbereitende Verein und ein dort amtierender "Wissenschaftler" behaupten. Die Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich in diesen Tagen aber auch global ganz besonders als zentraler und immer wieder neu bedrohter Eckstein einer freien Gesellschaft. Siehe Russland, wo ein Krieg nicht einmal mehr als Krieg bezeichnet werden darf. Siehe Italien, wo ein Ministerpräsident öffentlich darüber zürnt, dass ein TV-Sender ein Interview mit dem russischen Außenminister gebracht hat. Siehe die USA, wo sich die gesamte Linke aufregt, weil der mutmaßliche neue Twitter-Eigentümer dafür sorgen will, dass auf dem Kurzmeldungs-Kanal künftig nicht mehr nur linke, sondern auch rechte Autoren wie Ex-Präsident Trump Meinungsfreiheit haben sollen.

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Ukraine-Invasion spaltet deutsche Linksszene

Wer so in Deutschland als intellektuell gilt: Alice Schwarzer kontra Jan Böhmermann. Eine neue Debatte zeigt, wie jämmerlich die deutsche Linke beieinander ist.

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Energiesparen: gläserne Weinflaschen out, papierene Weinflaschen in

Eine britische Firma hat Papierflaschen entwickelt, in denen der Inhalt bei einer Reduktion des Energieverbrauchs auf ein Sechstel in gleicher Qualität geschützt ist - einziges Problem: Sie sollte nicht nass werden ...

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Van der Bellen hat Vorwahlkampf begonnen

Besuche in Sozialmärkten signalisieren Beginn eines unerklärten Vorwahlkampfes. 

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Elf österreichische Lächerlichkeiten (und es geht nicht um Fußball)

Manche Dinge in diesem Land sind so absurd, dass man sich nur noch über sie amüsieren kann. Ärgern wäre da schon eine Fehlinvestition. Etwa über die "Wahrheitsliebe" der SPÖ; über das Krampfgendern in der "Presse"; über den neuesten Skandal um die "Justiz"-Ministerin Alma Zadic; über die juristischen Qualifikationen der ÖVP; über die ideologische Einäugigkeit der Initiatoren eines angeblichen Anti-Korruptions-Volksbegehrens; über die Verschwörungstheorien in der FPÖ; über die Degeneration der  Gemeinde Wien zu einer Zwangsarbeitsanstalt; über die Ineffizienz der Wiener Beamten; über die Zustände in den Wiener Museen; über den seltsamen Herrn Kern; über den ebenso seltsamen Herrn Platter.

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Jetzt kommt auch noch die Quotengewinnerin ...

Die Sorgen der Musikbranche: Zu wenige weibliche Sieger bei einem Preis, der vor allem durch Verkaufszahlen und Publikumsvoting bestimmt wird. 

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Der große Bluff der Zentralbanken

Wenn ein Pokerspieler trotz schlechter Karten (mehrmals) in einem Spiel den Einsatz erhöht, dann handelt es sich um einen Bluff. Dies geschieht in der Hoffnung, andere Spieler damit zur Aufgabe zu bewegen – sollte das jedoch nicht gelingen, so wird daraus eine kostspielige Art, die eigene Niederlage hinauszuzögern.

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US-Öl wird nicht so rasch nach Europa fließen

Die internationalen Ölkonzerne dürften erst in ein bis zwei Jahren mehr Öl nach Europa liefern. Experten kritisieren die Konzerne als von Vorsicht getrieben: Sie wollen noch abwarten, ob die Preise hoch bleiben. Erst dann würden sie die Produktion intensivieren. Sie erinnern sich allzu stark, dass in den letzten 14 Jahren die Öl-Preise gleich dreimal tief gefallen sind, und sie fürchten, dass mittelfristig wieder die Ökobewegung ihre Investitionen sinnlos machen würde.

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Taiwan: Lieber nicht auf die USA verlassen

Die von der Volksrepublik China bedrohten Taiwanesen zweifeln an der Unterstützung durch die USA und bereiten sich nach ukrainischem Vorbild auf Selbstverteidigung vor. Das Verteidigungsministerium hat ein "Handbuch der allgemeinen Verteidigung" herausgebracht, zivilgesellschaftlich werden Verteidigungs- und Erste Hilfe-Kurse organisiert.

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Die Lehre des Mietendeckels – ohne Lernende

Eine der beiden Hauptwirkungen der rapide anziehenden Inflation sind neben dem Energiesektor die stark anziehenden Immobilien-Preise für Häuser, Eigentumswohnungen, Mieten. Das war geradezu zwingend und logisch, wenn man das ABC der wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. Das ist aber für alle schmerzhaft, umso mehr, je weniger sie diese Zusammenhänge verstehen.

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Linke Twitter-Offensive gegen Musk

Angeblich Hunderttausende Twitter-Abo-Kündigungen. Im Gegenzug Massenzulauf zu rechten Politikern.

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Gegenwind für gleich vier Parteichefs

Der österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen kann man viel nachsagen – aber gewiss nicht, langweilig zu sein. Vom überraschenden Nehammer-Besuch in Moskau über die ständigen - aber letztlich fast immer ergebnislosen Strafverfahren, die ständig von Oppositionspolitikern angestrengt werden, toben in fast allen Parteien auch innerparteiliche Turbulenzen. Dennoch werden sie sich alle am 1. Mai selbst feiern. Neben der Politik sind auch die Staatsanwälte in ein schiefes Licht geraten. Kein Wunder, dass das Land voller Neuwahlgerüchte ist - aber genau wegen dieser vielfachen Parteienkrise und wegen der zunehmenden Desorientierung und Wanderlust vieler Wähler wird es wohl keine Neuwahlen geben.

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