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"Wehret den Anfängen" - aber wir haben nie eine Ahnung, was gerade anfängt. Kluger Liessmann-Essay
Das Tagebuch hat sich zum Ziel gesetzt, zumindest hie und da dafür zu sorgen, dass die positiven Nachrichten nicht ganz untergehen, wie es im Sog der vielen katastrophalen wie problematischen Entwicklungen in der Welt leider allzu oft passiert. Daran darf auch der Umstand nichts ändern, dass viele Fakten erst dadurch als positiv erscheinen, weil sie im Kontrast zu einem negativen Hintergrund stehen. Dazu gehören etwa eine neuerliche skandalöse Blamage der WKStA, schwarz-blaue Annäherungsversuche oder die allen Kriegen trotzenden guten Wirtschaftsdaten ebenso wie eine Reihe internationaler Referendums- und Wahlergebnisse sowie kirchliche, künstlerische und juristische Entwicklungen.
Zwei "Experten", die anderer Meinung sind als beim letzten Ranking befragte "Experten", genügen einem skurrilen skandinavischen Demokratie-Ranking, um die Qualifikation Österreichs als Demokratie in Frage zu stellen. Was aber dennoch die ganze Linksmedien-Szene vom ORF bis zum "Standard" in helle Aufregung versetzt hat, die keine Ahnung vom Zustandekommen dieser Rankings hatten. Brillante Analyse.
In der Öffentlichkeit ist der Flop der gleich sieben Volksbegehren erstaunlich untergangen, die Anfang Mai unterschrieben werden konnten. Trotz der erhofften Cross-Marketing-Effekte, die Unterstützern des einen Begehrens durch die gleichzeitige Möglichkeit auch die Unterzeichnung anderer erleichtern, haben diese Begehren allesamt nur sehr flauen Zuspruch erfahren. Das bestplatzierte namens "Stoppt Lebendtiertransporte" gelangte in der Liste aller österreichischen Begehren nur auf Platz 18 und erreichte bloß ein Drittel der Stimmen der Bestplatzierten. Und das schlechteste gar nur ein Sechzehntel; es muss im Parlament nicht einmal behandelt werden.
Freiheit für alle Menschen hat es in der Geschichte nie gegeben. Zumindest ein Teil der Menschheit lebte stets in Unfreiheit und litt unter den verschiedensten Ausprägungen von Unterdrückung. Errungene Freiheit ist nicht ein bleibender Zustand, sondern muss stets verteidigt und errungen werden.
Der Fall der Stadt Mariupol ist für die Ukraine ein besonders tragisches Kapitel ihres Abwehrkrieges gegen die russischen Invasoren. Er ist aber zweifellos die Geburt eines neuen Heldenepos, das viele Generationen lang weiterleben wird. Und er sollte dringender Anlass zur massiven Selbstkritik für einige westliche Medien sein, die zu Mittätern russischer Kriegsverbrechen geworden sind.
Die Deutschen haben zwar die NS-Vergangenheit bewältigt, aber überhaut nicht die Verbrechen der DDR in und außerhalb Deutschlands.
Der Kult der Irrationalität und Gewalt blieb nicht auf das einstige Italien und Deutschland beschränkt.
Wäre die gleiche Sauerei bei einem Schwarzen oder Blauen passiert, würden sich längst alle Mainstream-Medien wild erregen. Die Armin Wolfs würden das Internet mit hasserfüllten Postings überschwemmen. Im ORF würden "Runde Tische" stattfinden, bei denen ein einsamer Schwarzer beziehungsweise Blauer von der geschlossenen Meute aller anderen vom ORF Organisierten als Exponent einer miesen Korruptionistenpartei niedergemacht wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft würde reihenweise Handys beschlagnahmen und wirr von "dunkler Rhetorik" stammeln. Und die Linksparteien würden jubeln, weil sie jetzt nun wirklich den terminalen "Beweis" für ihr parlamentarisches Ausschuss-Tribunal in Händen haben. Wenn jedoch ein grüner Strippenzieher wie Lothar Lockl in eine wichtige Machtposition rückt, dann herrscht überall eitel Wonne. Dann jubeln dem alle zu. Obwohl noch nie eine Nominierung an der ORF-Spitze gleich aus mehreren Gründen so anrüchig gewesen ist.
Während alle Parteien mit Ausnahme von Teilen der Neos Ohren und Augen zuhalten, beginnt auch in Teilen der Linken, wie etwa dem "Standard", die Kritik am österreichischen "Neutralitäts"-Dogmatismus, während bisher diese Kritik nur in der (früheren!) ÖVP und (früheren) FPÖ zu hören gewesen ist.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten, dennoch gibt es einige Kriterien, warum wir eine Stadt als schön beziehungsweise hässlich empfinden. Die geografische Lage spielt sicher eine große Rolle. Rio de Janeiro wird als schön empfunden, weil es an einer großen Bucht mit markanten Bergen und netten Inseln liegt. Das lässt einen so manches Elendsviertel vergessen. Wien liegt zwar an der Donau, die aber keine so zentrale Rolle spielt wie die Seine in Paris oder die Themse in London.
"Mehr Demokratie wagen" war der ständige Slogan von Willy Brandt; bei Bruno Kreisky war "Demokratisieren" die häufigst verwendete politische Devise. Heute gilt das Gegenteil: Die Demokratie wird von allen Seiten her eingeschränkt – vornehmlich sind da die Linksparteien aktiv, aber keineswegs nur diese.
Chef des Bundeskriminalamtes musste gegen den Blog des linksradikalen Denunziations-Agitators mit Pfändung vorgehen.
Das Berner Verteidigungsministerium arbeitet neue Strategien aus. "Änderungen, wie Neutralität interpretiert wird." Neutralität ist kein "Dogma". Munition wird an Länder weitergegeben, die ihre Vorräte an die Ukraine gegeben haben.
Erstmals hat man H.C. Strache und seinen einstigen Ibiza-Kompagnon Gudenus in einem langen Fernsehinterview wieder hören und sehen können. Aber natürlich nicht im ORF, obwohl dieser als einziges Medium gesetzlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wäre. Dort beging man lieber einen skurrilen Schwulen- und Trans-Feiertag. Neuerdings scheint es sogar im russischen Staatsfernsehen pluralistischer und interessanter zuzugehen, wie ein erstaunlicher Vorfall zeigt. Erstaunliche Beobachtungen muss man aber auch neuerlich zu Karl Nehammer machen – und noch erstaunlicher ist, dass der ORF seinen genetischen Hass auf die ÖVP bei Nehammer plötzlich völlig ausblendet. Selbst wenn er neuerlich Unsinn redet.
Konkrete Firmengeschichten zeigen, wie tief der Bruch zwischen Russland und der europäischen Welt ist.
Mehrere klare Rückschläge der russischen Invasoren haben zur Folge, dass Staatschef Putin nun bis zur Kommandoebene eines Oberst hinunter in die konkreten Operationen einzugreifen begonnen hat (Das erinnert lebhaft an Adolf Hitler, der sich im Krieg ähnlich verhalten hat).
Bücher sind gefährlich. Sie werden deshalb zunehmend wie Medikamente verkauft: mit Beipackzettel. Diese warnen den Käufer davor, dass er beim Lesen eines Buches auf seine politische Haltung achten muss. So steht etwa in "Schwarzes Herz", ein Buch einer schwarzen Autorin über Rassismus in Deutschland, das vergangenes Jahr bei Rowohlt erschienen ist: "Bitte achten Sie beim Lesen auf sich, da diese Inhalte belastend und retraumatisierend sein können." Denn, dieses Buch enthalte "explizite Darstellungen körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt", "diskriminierende Sprache und rassistische Beschimpfungen".
Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.
Die Haltung zum Ukraine-Krieg und das Überschreiten brauner Linien haben eine lange Serie von schweren Rückschlägen ausgelöst, die bis zu einer Spaltung führen könnten.
