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Die massiven Kriegsverbrechen Putin-Russlands bedeuten für ganz Europa eine komplette Änderung seiner Situation und fast aller Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese Änderung muss zwangsläufig auf allen Gebieten zu grundlegenden Änderungen der Politik führen. Das muss – das müsste auch in Österreich dringend der Fall sein. Dabei stechen drei besondere Handlungsnotwendigkeiten hervor: Erstens die dringend notwendige kräftige Wiederbelebung der Landesverteidigung; zweitens die ebenso notwendige Neutralitäts-Diskussion; und drittens die Notwendigkeit eines fundamentalen Überdenkens der gesamten Energiepolitik. Die ersten beiden Notwendigkeiten sind hier schon mehrfach analysiert worden. Daher heute einige grundlegende Überlegungen zu einer neuen Energiepolitik.
Wird der Ukraine-Krieg eine unendliche Sache wie der Krieg in Syrien? Eine spannende Analyse über alle Aspekte eines langdauernden Krieges.
Überraschend klare Stellungnahme im prominenten wirtschaftsliberalen Blog, der sich zur Erhaltung der Freiheit klar für Sanktionen ausspricht: "Je abrupter und schneller Finanzflüsse nach Russland versiegen, desto unwahrscheinlicher wird ein klarer Sieg Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine."
Nachdem Russlands Geheimdienste seit Jahren als Schuldige für viele Hackangriffe gegen westliche Internet-Verbindungen gelten, melden nun westliche und ukrainische Hacker erfolgreiche Gegenattacken auf Russland. So wurden die Namen jener russischen Soldaten veröffentlicht, die am Massaker von Butscha beteiligt gewesen sind.
Möglich wäre es theoretisch schon: Vielleicht haben da in Wien in den letzten Tagen wirklich zwei völlig verschiedene Untersuchungsausschüsse getagt, vor denen die gleiche Juristin ausgesagt hat. Nicht anders erklärbar scheint jedenfalls, wie unterschiedlich die Berichte darüber lauten. In "Kurier" und "Exxpress" liest man unglaubliche Aussagen, die eine ihren Pflichten nachkommende Justizministerin zur sofortigen Suspendierung von Angehörigen der WKStA veranlassen müsste oder zumindest zu einem Disziplinarverfahren. In allen anderen Medien, die ich geprüft habe, einschließlich der einst bürgerlichen "Presse", wird jedoch völlig anders berichtet (nur in der "Wienerzeitung" finden sich jene Aussagen der Juristin wenigstens zum Teil wieder).
Skandalöses Machtspiel des Wiener Rathauses: Der Erfinder des erfolgreichen herbstlichen Festes wurde mittels bürokratischer Schikanen brutal ausgebootet.
Die einst populäre Jugendmarke "Abercrombie & Fitch" auf der Anklagebank einer hysterischen Gesellschaft.
Die Jahre 2017 bis 2021 waren von der an vielen Fronten auftretenden Kurz-muss-weg-Agitation geprägt. Eine rückblickende Analyse dieses Phänomens versucht Hintergründe und politische Motive einzeln zu sezieren.
Wir lieben Selenskij, weil er für Ehre und Liebe zum Vaterland steht, weil er für die Idee der Freiheit steht, weil er versucht, die Wahrheit zu sagen, und nicht das, was die Menschen gerne hören, – und weil all diese Tugenden in der Politik so selten geworden sind.
Der Staatenverbund Europäische Union ist so wie der Staat "die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben" (Frederic Bastiat, 1801-1850). Das ständige Streben nach mehr Macht für die supranationalen Institutionen, immer mehr Antiwettbewerbsföderalismus und zentralverwaltungswirtschaftliche Prinzipien (nach dem Vorbild der Planwirtschaft in der EU-Agrarpolitik) sowie die politische Praxis in der Entschuldungs-, Enteignungs- und Vermögensabgaben-Union mit einer permanenten Zwangsumverteilungsgeldpolitik, mit politisch beabsichtigten (!) Kaufkraft-, Einkommens- und Vermögensverlusten der Bürger zu Gunsten der überschuldeten Staaten bewirken eine Verringerung beziehungsweise Vernichtung von Privateigentum und eine schrittweise Zerstörung der Reste der mit einem "Wohlstand für alle" verbundenen rechtsstaatlichen Marktwirtschaft.
Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.
Ein französischer Spezialist für Geopolitik analysiert, dass die USA in der Ukraine deshalb nicht militärisch eingreifen, um China klarzumachen, dass sie bereit bleiben, mit voller Militärstärke Taiwan zu unterstützen.
Linke Heuchler haben sich in den letzten Wochen darüber empört, dass sich hierzulande und noch viel markanter in Ländern wie Polen die Herzen und Türen so weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, wo sie doch gerade in diesen Ländern vor jenen aus Afrika oder islamischen Ländern versperrt worden waren. Sodass die dort abgereisten Migranten dann illegal eindringen mussten. Andere wieder behaupteten, dass es in Polen und anderen Ländern ein 180-gradiges Umdenken in der Flüchtlingsfrage gegeben hätte. Die Wahrheit aber ist eine völlig andere. Jene, die jetzt den Ukrainern helfen, haben völlig geradlinig agiert. Und sie haben spätestens seit den Ostertagen den hundertprozentigen Beweis in der Hand, dass sie dabei auch moralisch richtig gehandelt haben.
Aus der Stadt wird bei Neubauprojekten jede Ästhetik vertrieben. Schönes Altes wird zerstört und es gibt keinerlei Richtlinien, wie das Neue ausschauen sollte.
Die Schlachten ums Eigentum an den IT- und Internet-Giganten gleichen immer mehr den Duellen und Entscheidungsmatchs im Sport. Da wie dort ist es für die Zuschauer umso spannender, nicht nur, je offener der Ausgang ist, sondern vor allem, je personalisierter die Auseinandersetzung wird. Das waren sie im Tennis oder Boxen immer schon; das sind sie auch bei den Autorennen (obwohl man glauben möchte, eigentlich wäre die Leistung der Tausenden Techniker viel wichtiger); und das sind sie in den letzten Jahren auch im Fußball geworden, wo es fast nur noch um die Rivalitäten zwischen zwei Trainern zu gehen scheint, die wild gestikulierend und schreiend an der Seitenlinie herumtanzen. Eine solche Schlacht ist nun auch rund um Twitter in Gang, seit der reichste Mann der Welt dort um eine ausreichende Aktienmehrheit kämpft. Und das ist in Wahrheit ein enorm politischer und weltanschaulicher Kampf geworden.
Wenn kleine Kinder nicht hören wollen, halten sie sich die Ohren zu und sagen laut irgendeinen Unsinn, um die Stimme der Eltern, also die Stimme der Vernunft, nicht hören zu müssen: Nananana! Dieses infantile Verhalten ist zu einem durchgängigen Prinzip einer neuen Genration von Politikern geworden, die in fast allen Parteien, aber vor allem im grün-linken Spektrum, zu finden sind.
Der Imperativ im Titel (nicht der leider nur allzu wahre Konditional-Nebensatz) wird manche verstören: Darf denn ein neutraler Staat einem kriegführenden Land Kriegswaffen schicken? Nein, das darf er nicht. Dennoch ist ebenso klar: Außerhalb von Kriegszeiten gibt es kein völkerrechtliches Verbot, Waffen zu exportieren. Was Österreich einst auch immer wieder in relevantem Ausmaß getan hat, bis die SPÖ in den 70er und 80er Jahren die staatsnahe österreichische Waffenindustrie aus ideologischen Motiven zugesperrt hat (Weil in der linken Wünsch-Dir-Was-Welt dadurch dem Frieden gedient wäre). Deshalb kann Österreich heute statt Schützenpanzer fast nur noch Glock-Pistolen ins Ausland verkaufen.
Ist der französische Ökonom Piketty ein Betrüger? Oder "nur" faul, nachlässig und einseitig bei der Datenauswahl? Neue wissenschaftliche Analysen seiner Behauptungen kommen zu dem Schluss: "Wären die Fehler unschuldig, würden sie nicht alle in eine Richtung weisen."
Nicht wenige Medienvertreter – allen voran im ORF, aber nicht nur – berichten immer wieder von "einer 180-Grad-Wende" der Politik in der Flüchtlingsfrage, weil etwa die notorisch ausländerfeindlichen Polen oder Österreicher die flüchtenden Ukrainer so fürsorglich willkommen heißen.
Alle Gutmenschen haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen: Der britische Premier Boris Johnson will illegal nach Großbritannien gekommene Männer für die Dauer des Asyl-Verfahrens im afrikanischen Ruanda unterbringen. Das hat Sprengkraft für die ganze EU. Dennoch haben die Gutmenschen in ihren Entsetzensschreien nur in einem einzigen Punkt ihrer Vorwürfe an Johnson recht.
Der ukrainische Präsident in einem sehr persönlichen Gespräch über seine Gefühle und die seiner Landsleute. Er warnt zugleich vor voreiligem Optimismus: Russland werde künftig flächendeckend zu einer Strategie der verbrannten Erde übergehen. "Wir haben jetzt nur ein kleines Fenster, wo effiziente Hilfe möglich ist." Ein Gespräch samt einer präzisen Liste der Waffen, die die Ukraine benötigt - und sogar selbst mit ihren Transportflugzeugen abholen würde.
