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Trotz des 2015 wegen der Krim-Eroberung verhängten Waffenembargos haben nach diesem britischen Zeitungsbericht Frankreich, Deutschland und Italien Russland Waffen für einige Hundert Millionen verkauft.
Erstaunlicher Bericht im bisher so flüchtlingsfreundlichen "Standard" tschetschenische "Flüchtlinge", die in Österreich Propaganda für Russland machen, vor dem sie angeblich fliehen mussten.
Am 9. Juli 2015 beschließt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bei ihrem Gipfeltreffen im russischen Ufa, Indien und Pakistan aufzunehmen. Der SCO gehören seither neben China, Russland, Indien und Pakistan auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
Völkerrechtlich wäre es möglich, russische Devisenbestände im Ausland für die Reparationen der angerichteten Kriegsschäden heranzuziehen.
Empörung über den deutschen Bundestag, der nach der Selenskyj-Rede einfach zur Tagesordnung überging, Geburtstagsgrüße verlas und über Corona diskutierte.
Zahlreiche Manager, deren Betriebe von städtischen Zwangsgebühren leben, verdienen mehr als der Bürgermeister.
Jahrelang hat eine selbsternannte Elite in westeuropäischen Regierungen und EU-Behörden die Obergouvernante wie in einem Mädchenkloster gespielt und vorgegeben, die Osteuropäer erziehen und ihnen beibringen zu müssen, was Rechtsstaat und Demokratie seien. Jetzt aber sind es genau diese Osteuropäer, die den heuchlerischen Linksliberalen im Westen zeigen, dass sie es sind, die wirklich für die wichtigen Werte einstehen. Für die Freiheit, für Demokratie, für nationale Selbstbestimmung, für Nächstenliebe. Und sie tun das mit großem persönlichem Mut.
Die pro-ukrainischen Tschetschenen kämpfen, weil sie die Freiheit der ex-sowjetischen Kaukasischen Völker von Putin bedroht sehen. Dem interviewten Anführer ist übrigens (obwohl offensichtlich sehr orthodox gläubiger Mohammedaner) die Religion nicht wichtig – nur der Kampf gegen Putin.
Keine Frage: Russland hat sich bewegt. Die Versklavungs-Forderungen nach "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sind vom Tisch. Stattdessen wird jetzt vage von einer Neutralität nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens geredet. Diese Mäßigung der russischen Forderungen ist zweifellos ein Erfolg des heldenhaften Widerstandes wirklich des gesamten Volkes, der Russlands Vorstoß deutlich verlangsamt hat. Aber ist das auch eine Friedenslösung – einmal abgesehen davon, dass es nicht nur für die Ukraine extrem schwierig ist, einem Kriegsverbrecher, Lügner und Aggressor auch nur irgendetwas zu glauben. Dennoch ist die Österreich-Formel etwas, wo die Ukraine erstmals die Andeutung eines Vorschlags vorgelegt bekommen hat, der ernst zu nehmen sein könnte, bei dem sie versuchen sollte, Putin beim Wort zu nehmen. Auch wenn sie gewiss nie mehr das Bewusstsein verlieren wird, es mit dem zynischsten Politiker der Gegenwart zu tun zu haben.
Ein intensiverer Blick in die Geschichtsbücher macht einen bisher kaum beachteten Aspekt dessen deutlich, was – zusammen mit einigen anderen Motiven – den russischen Herrscher Wladimir Putin zu seinem Eroberungskrieg gegen die Ukraine getrieben hat. Der Mann kämpft um seinen eigenen Platz in der Geschichte. Dass er dies mit einem brutalen Angriffskrieg tut, hängt nicht zuletzt auch mit der problematischen Sicht vieler Kulturvölker auf die Geschichte und die eigene Identität zusammen.
Die gegenwärtige Lage ist wirklich ernst, eine Stunde der Wahrheit für die gesamte Welt, den Westen, speziell für Europa: Anlass dieses Kommentars war nicht zuletzt ein zutiefst beunruhigender Text aus dem "Guardian" (bzw. den "Lesetipps" dieses Tagebuches). Unter anderem ist in dem Artikel davon die Rede, dass der Einsatz von Atomwaffen lange Zeit ein Tabu war, noch immer ist – und dass es äußerst folgenschwer wäre, dieses Tabu jetzt zu brechen. Mit diesem Argument ließen sich vielleicht auch jene überzeugen, die derzeit für ein prinzipiell hartes Vorgehen gegenüber Wladimir Putin eintreten: Bewahren wir also dieses Tabu - nicht zuletzt in Hinblick auf Nordkorea, Pakistan/Indien, Iran usw.
Absolut faszinierend, wie der verstorbene Kaisersohn schon vor langem die große Gefahr durch Putin analysiert hat. Otto verglich ihn schon damals intensiv mit Hitler (gegen den er einst in Amerika als Kämpfer für Österreich intensiv zu Feld gezogen war). Viele Zeitungen haben diese spannende APA-Meldung - nur auf ORF.at findet sich keine Zeile.
Bei der Wahrheitsfindung zum Ukrainekrieg sind wir nicht mehr angewiesen auf die Depeschen der Militärs, auf die Propaganda der Kriegsparteien und die Ferndiagnose pensionierter Generäle. Die Ukrainer widersprechen der Propaganda und sie werden dabei laut und immer lauter. Die Armee der Kriegsbetroffenen schlägt, bewaffnet mit Handy, Webcam und Laptop die Schlacht ihres Lebens.
Hat Wladimir Putin einen Angriffskrieg begonnen? Ganz eindeutig, ja. Ist er ein Kriegsverbrecher, der ein Genozid verschuldet hat? Ebenso eindeutig ja. Ist es daher richtig und notwendig, dass gegen ihn und den engen Kreis um ihn, der Putins Entscheidungen beeinflussen hätte können, ein Kriegsverbrecherprozess vorbereitet wird? Diese Frage ist jedoch nur mit Nein zu beantworten. Bei allem Bauchweh.
Seltsame Welt des Geldes: In der Theorie achten die Zentralbanken streng und mit Unterstützung der Strafgesetze darauf, dass niemand ihre Monopolstellung bricht, dass niemand Geld fälscht. Seit rund 15 Jahren müssen sie jedoch hilflos der Entwicklung von globalen Kryptowährungen wie der Bitcoins im globalen Internet-Nirwana zusehen. Und jetzt beginnen auch staatliche(!) Museen mit der Ausgabe von etwas, was einer Währung zumindest verdammt ähnlich schaut.
Jene Russen, die sich nur durch das Fernsehen informieren (können), unterstützen die Ukraine-Invasion.
In Zeiten des zynischsten Eroberungskrieges seit Adolf Hitler ist es doppelt notwendig, sich zum seelischen Ausgleich auch die vielen guten, klugen und verantwortungsbewussten Dinge bewusst zu machen, die in diesen Tagen irgendwo in Europa passieren. Ob nun in Zusammenhang mit der ukrainischen Katastrophe oder ohne. Ob es um den Schutz von Jugendlichen geht; um die Zurückweisung des linken Schmähs, als angebliche Kunst oder Satire alles zu dürfen, was verboten ist; um die Kriminalitätsentwicklung; um linke Anzeichen der Vernunft in Sachen der Elektroauto-Hysterie; um erfreuliche Entwicklungen in Frankreich, Ägypten oder Großbritannien. Bis hin zu den unglaublich vielen herzbewegenden Taten der europaweiten Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge.
Der einzige Duma-Abgeordnete, der 2014 gegen die Annexion der Krim gestimmt hat, ist mittlerweile Ukrainer und betreibt ein Internet-TV für Russland. Er fordert den Westen auf, mehr Stärke zu zeigen - unbedingt die (bereits von der NATO abgelehnte) Flugverbotszone über der Ukraine, da "Putin sehen muss, dass der Westen ihn nicht fürchtet".
Im Comic-Stil produzierte das aus Steuergeldern finanzierte "Haus der Geschichte" eine völlig einseitige Geschichtsumschreibung, die offenbar in die Schulen gepresst werden soll.
Unzählige Male hatte einst mein Kollege Erich Hoorn gewarnt: Österreich solle sich nicht so einseitig von russischen Gaslieferungen abhängig machen. Genutzt haben seine Warnungen nichts. Außer, dass Hoorn vom üblichen linken Mainstream als "kalter Krieger" verhöhnt worden ist. Heute macht der Ukrainekrieg genau diese Gaslieferungen zum größten wirtschaftlichen Problem Österreichs (mit nachträglicher Ergänzung).
"Putin hat uns getäuscht – und wir haben uns auch täuschen lassen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine ist, in der Energiepolitik stärker zu diversifizieren."
Putin registriert ganz genau die Reaktionen Europas: Alleine Deutschland hat im Vorjahr um 54 Prozent mehr als Russland importiert als im Jahr davor. Deutschland finanziert mit seinen Öl- und Gaseinkäufen 2 Prozent des russischen BIP. Dabei könnte ein Verzicht auf russisches Gas sogar zu einem Wirtschaftswachstum führen, zeigen Studien.
Yoon Suk-yeol von der konservativen Oppositionspartei PPP hat die Präsidentschaftswahlen in Südkorea knapp gewonnen. Er will das "Ministerium für Gleichstellung" abschaffen, weil es einseitig eine unfaire Politik fördere. Der unterlegene Kandidat Lee Jae-myung von der Regierungspartei DP wollte nicht so weit gehen, sagte aber im November vor dem Nationalen Frauenrat: "Genauso wie Sie nicht diskriminiert werden sollten, weil Sie Frauen sind, ist es nicht richtig, wenn man diskriminiert wird, wenn man ein Mann ist."
