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Eine eingeschworene Front von Grünen, Klimaforschern, grün-dominierten NGOs, interessensgeleiteten Aktivisten und Journalisten rührt seit Jahren fast Gehirnwäsche-artig die Paniktrommel, so erfolgreich, dass mittlerweile auch Aktivisten, die noch vor kurzem gegen die Kernkraft auf die Straße gegangen sind, diese Energieform nunmehr als grüne und saubere Alternative feiern. So weit, so skurril.
Sogar der "Standard" lässt einen Rechtsexperten zu Wort kommen, der die Aktionen der grünen Ministerin Gewessler arg zerzaust: Sie will "Realitäten nur dann politisch anerkennen, wenn sie ins eigene politische Weltbild passen. Man schert sich wenig um demokratische Prozesse und noch weniger um Mehrheiten, wenn diese nicht dem Dogma "grüner Politik" folgen."
Sobald der Staat irgendwo schwächelt, bekommen Extremisten Oberwasser. Dieser Zusammenhang lässt sich derzeit gleich in mehreren Kontinenten nachweisen. Sowohl rechtsaußen wie linksaußen macht man sich das zunutze. Schuld an der beklemmenden Entwicklung trägt erstens die Schwäche von Regierungen, die je nach politischer Opportunität oft weich und kompromisslerisch auf die Durchsetzung der Gesetze verzichten; Schuld trägt, zweitens, die sinnlose Überproduktion von Gesetzen durch die Parlamente, die dazu führt, dass Gesetze nur noch selektiv ernstgenommen werden; und Schuld tragen, drittens, wirklichkeitsfremde und überforderte Verfassungsrichter, die ein einziges Recht, nämlich das Versammlungsrecht, völlig überproportional anderen überordnen, insbesondere den Freiheitsrechten der anderen.
Durch das, was uns die Politik aller Parteien, die als Lemminge hinter den Grünen hermarschieren, wird nicht nur der europäische Wohlstand zertrümmert, sondern auch der angeblich klimaschädliche Öl- und Gasverbrauch anderswo angekurbelt, weil dort die Preise zwangsläufig sinken.
Von Estland bis Taiwan zeigen kleine mutige Staaten, was Widerstand gegen große Aggressoren bedeutet.
Türkischer Gastwirt von Chemnitz steht jetzt selbst vor Gericht. Wie üblich schweigen die österreichischen Medien dazu, die damals groß über den Anschlag berichtet haben.
"Danke Mama!", "Danke Papa!" So quillt es bei einem Goldmedaillengewinner nach dem anderen hervor. Es ist wunderbar, wenn österreichische Sportler so erfolgreich sind, wie jetzt bei den Olympia-Bewerben in China, wo die Angehörigen des kleinen Alpenlandes bisher mehr Medaillen errungen haben als jede andere Nation. Es ist schön, wenn auch gestandenen (fast hätte ich geschrieben: überständigen) Männern nach dem Sieg die Tränen kommen. Am allerschönsten ist aber das, was ihnen da in den ersten Minuten einfällt, da ihnen ein Mikro vor die Nase gehalten wird. Das alles ist wie ein Kosmos dessen, was wirklich wichtig ist im Leben.
Nicht mehr der Gesundheitsminister oder der Gesetzgeber, sondern Institute treffen - auf Wunsch der Politik – die Entscheidungen.
Stadtplanung ist in Wien zum Fremdwort geworden. Wichtige Projekte werden verhindert oder gar nicht in Angriff genommen. Dafür werden mit einer Energie, die Besserem gewidmet werden sollte, Absurditäten betrieben. In der Folge seien drei Beispiele für das Versagen analysiert, die Entwicklung Wiens in eine gute Zielrichtung zu wenden. Statt sich darum zu bemühen, glaubt man im Rathaus und bei den in die Fehlentscheidungen involvierten Grünen allen Ernstes, dass die Verwandlung von Straßen und Parkplätzen in (kaum genutzte) Fahrradstreifen etwas mit guter Stadtplanung zu tun hätte.
Im Duell wegen der von der SPÖ krampfhaft hochgespielten "Gsindl"-Story um die niederösterreichische Landeshauptfrau setzt nun die ÖVP-nahe Plattform "Exxpress" einen Gegenschlag: Sie erinnert an eine fast ebenso lang zurückliegende Affäre um den niederösterreichischen SPÖ-Chef. Doppelt pikant ist, dass dabei auch die Kronenzeitung eine sehr dubiose Rolle gespielt hat, wo damals plötzlich die Berichterstattung untersagt worden war. Worüber jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Krone-Redakteur berichtet.
Die deutsche Linkskoalition lässt Abtreibungen jetzt auch bewerben: Das feiern FDP-Abgeordnete mit einem ganz tiefen Video.
Wie bei den Grünen sich Männer plötzlich als "Frauen" definieren können und so Quotenplätze der Frauen belegen.
Bei einer TV-Debatte über Covid-19 betonte Professor Bernhard Angermayr kürzlich, in Österreich würde viel zu wenig obduziert, es handle sich um ein strukturelles Problem. Vom mangelnden Interesse an Todesursachen sind auch mögliche Kriminalitätsopfer betroffen. Von feministischer Seite wird häufig betont, Österreich gehöre zu den wenigen Ländern, in denen in den vergangenen Jahren mehr Frauen als Männer getötet wurden. Es werden von der Regierung dreistellige Millionenbeträge gefordert, um die Zahl der Frauenmorde zu senken.
China und Amerika setzen auf ganz neue Kraftwerkstechniken, bei denen auch die sogenannte Endlagerung kein Problem mehr darstellt.
Die Macron-Mehrheit will Gymnasien zur "positiven Diskriminierung" weniger talentierter Schüler zwingen. Die Lehrer protestieren und fragen, warum man ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die französischen Bildungsleistungen im internationalen Vergleich abschwimmen und das Land eine Re-Industrialisierung braucht, nivellieren will.
Warum die Amerikaner auf der weit erfolgreicheren Spur unterwegs sind als die Deutschen.
Man kann diese Welt und dieses Land oft am besten dadurch ertragen und verstehen, indem man über sie lacht. Etwa über die Großen und Möchtegerngroßen von Putin bis Rendi, von Kreisky bis Karas, von Baerbock bis Schrems. Etwa über das Corona-Chaos und über die EU. Etwa über die diversen Klima-, Datenschutz- oder Schaufensterpuppen-Hysterien. Da findet man erstaunlich viele Anlässe für (wenn auch oft mit Sorge und Ärger unterlegtes) Amüsement.
Der (anderswo auch veröffentlichte) Entschuldigungsbrief des emeritierten Papstes und die interessante Stellungnahme seiner Juristen zu dem Münchner Gutachten.
Eine Reihe früherer Atomkraftgegner, die nach eingehender Befassung mit dem Thema ihre Meinung geändert hat, kommt zu hochinteressanten Schlüssen. Spannender Film mit vielen relevanten Fakten.
Laut Duden sollen die Deutschen nur noch "jüdische Mitbürger" oder ähnliches sagen. Da würden unsere Linken natürlich sofort protestieren und auf "Jüdische Mitbürger und jüdische Mitbürgerinnen" bestehen ...
Es ist fest verwurzelter Teil der österreichischen Kultur so wie etwa die Einladung eines Gastes zu einem Kaffee oder einem Glas Wein. Mit 99-prozentiger Sicherheit haben sämtliche Abgeordneten des Landes – ob zum Nationalrat oder Landtag – schon einmal irgendwo interveniert, damit jemand einen Posten im öffentlichen Bereich oder eine Wohnung oder eine Förderung bekommt. Die meisten sehen das geradezu als Teil ihrer Job Description. Jetzt aber wird genau das in den Augen der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft zum kriminellen Delikt der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Freilich nur dann, wenn die Intervention von einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker gesetzt worden ist, rund um die man ja reihum Handys und Computer beschlagnahmt hat, während rote oder grüne Chats für die Genossen Staatsanwälte völlig tabu sind.
Regierungsunabhängige Forscher empfehlen der Politik, sich nicht alleine auf das rein politisch gesteuerte UN-Gremium IPCC zu verlassen.
Brutal, aber gutherzig - so präsentieren sich die an völlig ungewohnten Stellen auftauchenden russischen Söldnereinheiten.
Lange hätte ich diese Frage auf Grund jahrzehntelanger Beobachtung mit bestem Gewissen durch ein "In aller Regel: Nein" beantwortet. Doch der burgenländische Landes- und Partei-Häuptling Doskozil beweist nun schon zum zweiten Mal in einer wichtigen Frage, dass er von dumpf-unhinterfragten Glaubensdogmen der österreichischen Sozialisten abzugehen imstande ist. Beide Male hat er das in Richtung von mehr Vernunft und Verantwortung getan (nein, um Corona geht es heute nicht).
Die Ideologen-Forderung nach einem "Primat der Politik über die Wirtschaft" ist lange dem Prinzip der Unabhängigkeit von Notenbanken gegenübergestanden. Jetzt hat sich die Primat-Forderung überall durchgesetzt. Die Europäische Zentralbank muss von der EU-Politik für "grün" erklärte Kredite jenseits ihres ökonomischen Wertes auf Kosten der Allgemeinheit begünstigen. Das ist ganz unabhängig vom Streit um Atomstrom ein Unsinn. Zugleich können sich Staaten, also die Politik, bei der EZB im Grund unendlich zum Nulltarif finanzieren. Sie verwenden das Geld vor allem dazu, das Bett des Wohlfahrtsstaates immer weicher zu machen.
"Die Welt ist nun mal kompliziert" ist ungefähr die konkreteste Aussage einer "tollen" Neuerwerbung der Uni Wien. Der Rest ist wortreiches Schweigen.
