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Es wäre ja eigentlich leicht, sich über den juristisch völlig aussichtslosen Kampf von Frau Gewessler gegen die europäische (und globale) Renaissance der Atomkraft zu amüsieren, würde sie diesen Kampf nicht mit Steuermitteln führen. Diese neue, wenn vielleicht auch nur kleine Geldverschwendung wird aber in Österreich natürlich nie thematisiert werden, weil erstens die Korruptionsstaatsanwaltschaft niemals gegen grüne Politiker vorgeht, und weil zweitens auch alle anderen Parteien noch immer an das Dogma vom verzichtbaren und urgefährlichen Atomstrom glauben (oder aus Angst vor den Boulevard-Medien daran zu glauben vorgeben). Gleichzeitig ist der Kampf der Frau Gewessler völlig wirkungslos, selbst wenn sie ihn gewinnen würde: Der Atomstrom würde auch dann zu den Siegern zählen.
Karl Marx propagierte im Kommunistischen Manifest (1848) die Expropriation und die "Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol" als "Mittel zur Umwälzung".
Die neuausgerufene Expertokratie ist früher als erwartet an Grenzen gestoßen. Denn die Pandemie-Experten werden gleichzeitig mit zwei neuen – und vor allem völlig entgegengesetzt laufenden Entwicklungen konfrontiert. Die sie schwer verunsichern. Experten haben zwar – meist – einen sehr scharfen und guten Blick auf ihr jeweiliges Spezialgebiet. Aber das ist ein eingeengter Tunnelblick. Es gibt hingegen an den Unis keine "Experten" dafür zu finden, alle in einer Gesellschaft wichtigen Entwicklungen zugleich im Auge zu haben und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Solche Experten nennt man vielmehr Staatsmänner. Und die sind Mangelware. Einige konkrete Überlegungen, wie ein solcher vermutlich entscheiden würde.
Erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen den Chefs in Berlin und Washington: Sie profitierten von einer Coronawelle und sind Realpolitiker ohne Visionen, Ambitionen und ökonomisches Verständnis.
Es war der einzige Krieg, in dem sich die EU je konkret und nicht nur verbal als Friedensmacht versucht hat. Sie ist damit auf ganzer Länge gescheitert: Sie hat den Bosnien-Konflikt seit dem Krieg der 90er Jahre keinen Millimeter einem echten Frieden nähergebracht. Ähnliches gilt für den Kosovo-Krieg, in den die USA eingegriffen hatten. In beiden Teilen Ex-Jugoslawiens ist die Lage heute gefährlicher als jemals seither. Die westlichen Friedenskonzepte, an denen auch Österreich führend mitgefeilt hatte, haben sich als untauglich erwiesen. Gleichzeitig stehen EU wie USA heute schwächer als damals da. Was die Gefahren zusätzlich erhöht. Heute ist niemand mehr imstande oder willens, im Falle offener Auseinandersetzungen von außen beruhigend einzugreifen.
23 konkrete Vorschläge könnten Wesentliches zur Korruptionsbekämpfung und zur Reparatur der Justiz beitragen, eines zentralen Eckpfeilers der Republik. Diese ist durch eine Reihe von Vorfällen, durch das Agieren aller Parteien und durch das Werken der Genossen in der WKStA und an der Spitze des Justizministeriums heute schwer demoliert. Freilich gibt es keinerlei Chancen auf Realisierung dieser Vorschläge, weil in all diesen Fragen wirklich alle Parteien nur auf den eigenen Vorteil schauen und darauf, wie sie die Konkurrenz anpinkeln können. Hingegen lässt keine einzige von ihnen erkennen, dass ihr die Grundrechte der Bürger ebenso ein Anliegen sind wie die Rückkehr des Rechtsstaats und der Überzeugung der Bürger, dass es in der Justiz wieder gerecht zugeht.
Trotz der vielen samt Quellenangaben vorliegenden Beweise gegen die "Seenotretter" berichten die Mainstreammedien nicht darüber.
Lange hat es nicht gedauert. Erst seit kurzem im Amt, schon versucht Berlin über mehrere Schienen, die EU-Außengrenze in Polen für die Massenzuwanderung nach Deutschland zu öffnen. Ihre Verbündeten in diesem Kampf sind einmal mehr die linken Schlepper-NGOs.
Am Ende des vorigen Jahrhunderts war unter Linksradikalen des Öfteren folgende Verschwörungstheorie zu hören: Die Klimapanik sei eine bloße Erfindung der Atomlobby, damit diese weitere Kraftwerke bauen könne. Inzwischen sind zwar alle Linksradikalen – und in einigen Ländern wie Österreich auch alle anderen Parteien und Medien – mit wehenden Fahnen ins Klimapaniklager gewechselt. Sie schwenken aber in Deutschland und Österreich auch weiterhin die Antiatom-Fahne. Nun haben sie jedoch ein Problem. Nun scheint die einstige Verschwörungstheorie Wirklichkeit geworden zu sein.
In Großbritannien haben mehr 90 Prozent zumindest eine Corona-Impfung – aber zugleich sind 90 Prozent der schwerst Erkrankten Nichtgeimpfte.
Eine linke deutsche Anti-Auto-Aktivistin aus Hamburg, die sich offiziell als Beraterin der österreichischen Umweltministerin bezeichnet, stänkert über das Neujahrskonzert und die Wiener Philharmoniker: Ihr waren da zu viele Weiße: Sie war "gestresst zu bemerken, wie weiß und männlich sie sind. Sich mit dem Thema weiße Mehrheitsgesellschaft zu beschäftigen heißt, nicht mehr wegschauen zu können – und zu wollen. We will fix that”. Das heißt nichts anderes als die Drohung, dass die Phiharmoniker bald auch Schwarze aufnehmen müssen (solange die Grünen in der Regierung sind).
Nicht nur steht das (noch) sehr sehenswerte Dollfuß-Museum in Texingtal, dem kleinen Geburtsort dieses großen Patrioten, medial stark unter Beschuss, auch der Schriftzug auf einer Kapelle in Korneuburg wird in der vorgeblich "bürgerlichen" Wochenzeitschrift "NÖN" vom historisch leider erstaunlich unbewanderten "Journalisten" Michael Pfabigan an den Pranger gestellt. Noch betrüblicher erscheint uns, dass eine weitere Gemeinde, die Weinviertler Gemeinde Niederleis, eine Dollfuß-Gedenktafel von einer Kapelle in Nodendorf abschlagen ließ, was vom genannten "NÖN"- Journalisten prompt mit einem zusprüchlichen Gefälligkeitskommentar unter dem Titel "Kein Herumgeeiere" begrüßt wurde.
… als das alte geendet hat. Das muss man bilanzieren, wenn man einige Beobachtungen bewertet, die man in den Stunden rund um den Jahreswechsel machen konnte: bei den Mainstream-Medien, in der heimischen Politszene und im Wiener Musikverein.
In Zeiten von Krisen, in denen der Staat im Namen von mehr Sicherheit die Freiheit einschränkt und die eigenverantwortlichen Entscheidungen der Bürger immer mehr durch Regulierungen und Interventionen ersetzt, haben auch die Feinde der Freiheit, die Zivilisations- und Bewusstseinsbildungsrevolutionäre, eine "Hochkonjunktur". Die Hohepriester der Nomenklatura der Gegner einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hassen die euro-atlantische Zivilisationstradition. Sie wollen "neue Menschen für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung".
Wir leben in einer Epoche bedrohlicher Raubzüge. Diese kommen noch dazu gleich aus zwei völlig gegensätzlichen Richtungen – aber beide haben haargenau das gleiche Ziel: unsere Freiheit, die nach dem Leben eines der wichtigsten menschlichen Güter überhaupt ist.
