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Sechs Polizeiautos der Dienststelle zur Bekämpfung des Schlepperwesens sind in der Nacht in Brand gesteckt worden.
Dass es zwischen ÖVP und den Grünen beziehungsweise den Blauen politische Vereinbarungen, einen "Sideletter" über alle von der jeweiligen Parlamentsmehrheit zu besetzende Funktionen gegeben hat und gibt, kann wirklich nur den ORF in seiner blinden Hassjagd auf alles, was mit ÖVP oder FPÖ zu tun hat, erregen. Sind solche Vereinbarungen doch erstens notwendig, wenn es in einer Koalition nicht alle zwei Wochen zu einem Mega-Krach über anstehene Entscheidungen kommen soll. Daher hat es zweitens solche Vereinbarungen bei wirklich jeder Regierungsbildung gegeben, also auch bei jenen, bei denen die Gesinnungsfreunde der ORF-Redakteure den Kanzler gestellt haben. Was den ORF aber damals überhaupt nicht gestört hat. Der wahre Skandal dieses Sideletters geht jedoch – auch außerhalb des Hass-Senders – völlig unter. Der besteht nämlich darin, wie ahnungslos die ÖVP in der Ära Kurz in Sachen Außenpolitik und Justiz geworden – oder im Grund schon seit etlichen Jahren gewesen ist.
Es war eines der meistgelesenen Bücher der gesamten Nachkriegszeit. George Orwell warnte darin vor immer enger werdenden Meinungskontrollen durch staatliche Zensurbehörden. Jetzt ist das Bach der Universität Northampton so unangenehm geworden, dass sie eine offizielle Warnung davor herausgegeben hat: Ein dramatischer Beweis, wie insbesondere an mehreren Unis die Meinungsfreiheit wieder durch Zensurterror ersetzt wird.
Lange Liste an spannenden Punkten, die das Verfassungsgericht rund um Corona und Impfungen interessieren.
78, 79, 80: Fast klingt es wie das Zählenlernen eines Volksschülers der ersten Klasse. Dabei ist es das Lebensalter des österreichischen, des amerikanischen und des italienischen Staatspräsidenten. Also das Alter der Männer, die mit, laut Verfassung, großen Kompetenzen an der Spitze dreier respektabler Demokratien stehen. Das verwirrt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass alle drei insgeheim oder offen auch die nächste Amtsperiode ansteuern. Oder sich wie der 80-jährige Sergio Mattarella bereits für eine siebenjährige(!) Periode wiederwählen haben lassen.
Die Lieferung von 5000 statt der erbetenen 100.000 Stahlhelme an die Ukraine zeigt den blamablen Zustand der deutschen Bundeswehr: Sie hat gar nicht mehr Helme.
Statt sich dauernd zu ärgern, ist es eine gute Therapie, wenn man viele Ärgernisse, viele Aufregungen der Welt und Öffentlichkeit nur noch als das nimmt, was sie sind: als einfach lächerlich. Der heutige Rundgang reicht von Österreich über Deutschland bis Italien. Unterwegs amüsiert man sich über die Berichterstattung des ORF genauso wie über das Verhalten des EU-Parlaments. Über die Planetenretter genauso wie über die Schulen.
Der Riese China ist ein failed state. Denn während von Südafrika bis Indien auch arme Staaten sehr rasch neue – wo auch immer entstandene – Virusvarianten entdeckt und weltweit kommuniziert haben, hat das China nicht geschafft. China hingegen hat stattdessen lange Ärzte und Journalisten, die darüber berichten wollten, mundtot gemacht. Ein Verbrechen.
In Deutschland sind 42 Millionen mehr Impfzertifikate ausgestellt worden als Impfungen verabreicht. Sind das lauter Doppelzertifikate oder platzt da gerade ein großangelegter Betrug?
Der Zorn über wertlose Schwachsinn-Umfragen, die einst aus Steuergeld vom Finanzministerium bezahlt und nun im Detail veröffentlicht worden sind, ist voll berechtigt. Umso empörender ist, dass die vielen mindestens ebenso schwachsinnigen oder korrupten Umfragen, Studien, Inserate und Kooperationen niemanden interessieren, die anderswo mit Geld bezahlt worden sind, das uns Bürgern davor ebenfalls mit brutaler Gewalt als Steuern, Gebühren oder Zwangsbeiträge abgenommen worden ist. Die dafür verantwortlichen Täter findet man in vielen anderen Ministerien, in Bundesländern, ORF und Kammern. Diese totale Unterschiedlichkeit der Reaktion beweist: Die Aufregung über die Umfrage-Ausgaben unter früheren Finanzministern hat leider gar nichts mit dem Kampf um mehr Sauberkeit zu tun, sondern ist ein parteipolitisches Schmutzkübel-Manöver gegen die ÖVP. Fast ebenso empörend – wenn auch nicht direkt damit zusammenhängend – ist übrigens auch die Wortwahl des ÖVP-Chefs Karl Nehammer, die einem fast gleichzeitig aufstößt. Sie zeigt, dass der Mann nicht nur taktisch, sondern auch historisch völlig ahnungslos ist.
Und bei uns kommt die Impfung gegen Omicron, wenn Omicron vorbei ist? Der Artikel ist schon aus dem Dezember ...
So lächerlich die Vorwürfe vieler Medien und Linkskatholiken gegen den emeritierten Papst auch sind, so ernsthaft sind doch zwei sich immer deutlicher zeigende fundamentale Irrtümer der ganzen Kirche in ihrer Haltung zur Sexualität. Über die aber auch die Papstkritiker teilweise gar nicht gerne sprechen. Zugleich sind aber auch vielen Medien in ihrer Kirchenverachtung wieder einmal ganz fundamentale Verzerrungen vorzuwerfen.
Österreich liegt ein wenig hinter Deutschland und Russland zurück (was auch immer in Russland als Spitalsbett gilt) und weit hinter Japan, hat aber umgekehrt weit mehr Betten als viele andere, etwa Frankreich, die Schweiz und die USA.
Zu manchen Zeiten muss man sehr darum ringen, nicht zu verzweifeln, nicht den Glauben an die Menschheit und dieses Land ganz zu verlieren. Zu viel Wahnwitziges kommt einem da entgegen: Von der steigenden Kriegsgefahr bis zur heimischen Corona-Politik, von Deutschland bis Serbien, von den Vorgängen in der heimischen Justiz bis zu denen in den österreichischen Medien, von der Arbeiterkammer bis zum ORF.
Eine verpflichtende Gesundheits-App für Olympiateilnehmer hat schwere Sicherheitsdefizite und kontrolliert sensible Begriffe.
Es ist wahr: Mit Krieg und Gewalt droht das Friedensmodell EU-Europa weder einer globalen Macht, wie USA, Russland oder China, noch auch einer benachbarten Regionalmacht, wie Türkei, Iran oder einem arabischen Staat. Einzig gegenüber Israel scheinen manche in Europa gesonnen, die "Apartheid des zionistischen Regimes" "in ihre Schranken" weisen zu wollen. Eine vertraute Rhetorik, die unmittelbar verrät, wes unbelehrbaren Geistes Kinder diese israelfeindlichen Europäer sind. Erklären sie auch noch, es sei unverständlich, weshalb im Nahen Osten nur Israel Atomwaffen besitzen dürfe, wechseln sie von einem politischen Rhetorik- in einen weltpolitischen Denkfehler, der keiner Widerlegung bedarf.
Geldbußen von 500 bis 12.000 Euro pro Jahr. Als Maßstab gilt Wasser- und Stromverbrauch.
Warum ist eigentlich das Versammlungsrecht ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht? Mit wem darf, mit wem soll man demonstrieren? Wo soll man demonstrieren dürfen? Gäbe es in Österreich noch so etwas wie einen "Verfassungsbogen", in dem parteiübergreifend über wichtige Grundsatzfragen ruhig und ergebnisorientiert diskutiert werden könnte, dann wäre das aus einer ganzen Reihe aktueller Anlässe ein wichtiges Thema dafür. Denn allzuviel ist da ins Zwielicht geraten. Allzu dumme Phrasen werden da aber auch von der Staatsspitze her verbreitet.
Es sind oft scheinbare Kleinigkeiten, die Erstaunliches bewusst machen. Eine solche Kleinigkeit ist der Wortlaut des Glückwunschschreibens der öffentlich bisher kaum bekannten ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an den mit überwältigender Mehrheit gewählten neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Darin schreibt die Dame, dass der Kurs der CDU dem der ÖVP sehr ähnlich sei. Das ist an sich noch nicht so aufregend.
Erstaunliche Preisentwicklungen, obwohl die angeblich erneuerbaren Energieerzeugungsformen gar nicht vom Gaspreis abhängig sind.
Zahlreiche EU-Politiker und EU-Bürokraten ersehnen immer mehr Zentralisierung im Staatenverbund sowie einen antiwettbewerbsföderalen und antimarktwirtschaftlichen EU-Bundesstaat "Eurokratien". Vereinheitlichung, Harmonisierung, Gleichschaltung und Gleichmacherei dienen dem Machterhalt und dem Machtausbau der EU-Nomenklatura.
Die deutschen Linksparteien kündigen eine große Ausstellung über die Rolle der Hohenzollern in der Nazi-Zeit an. Da auch in Österreich die Oberhoheit über die steuerfinanzierte Museumsszene in linksradikaler Hand liegt, drängt sich naturgemäß die Frage auf: Werden auch die Alpenrepublikaner bald mit einer großen Ausstellung über die Rolle der Habsburger in der Nazi-Zeit rechnen können? Ein solcher Vergleich des Verhaltens der beiden ehemaligen Kaiserhäuser wäre natürlich hochinteressant. Historisch wie moralisch wie auch rechtlich.
