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Der ORF war für mich immer ein Klang der Freiheit. Seit meiner Kindheit habe ich immer seine Sendungen verfolgt, auch wenn ich in der damaligen Tschechoslowakei lebte. Es war möglich, in Südböhmen seine Ausstrahlung zu empfangen. Damals war es für mich wirklich eine Strahlung, ein Hauch der Freiheit, es war möglich andere Meinungen als die damals einzig erlaubten zu hören, zu vergleichen, darüber nachzudenken.
Monatelang war es eines der übelsten Hetz-Themen der regelmäßig mit Informationen aus der WKStA-versorgten Linksmedien gewesen: der von der Blümel-Ehefrau während einer Hausdurchsuchung im Kinderwagen mitgeführte Laptop. Jetzt stellt sich heraus, dass auf diesem Laptop wirklich nur Nachrichten der Blümel-Ehefrau gewesen sind. Ganz zufällig lässt einer aus der Hetzmaschine ORF dies erst am Tag nach dem Rücktritt Blümels hinaussickern, der vom WKStA- und ORF-Terror entnervt aufgegeben hat.
Jeder, der einmal Kinder bekommen hat, weiß: Das sind die schönsten und bewegendsten Phasen im Leben. Daher ist es Sebastian Kurz an sich nachzuempfinden, dass er in den Stunden und Tagen des Vaterwerdens zur Erkenntnis gekommen ist, dass es Wichtigeres und Schöneres im Leben gibt, als sich von Politstaatsanwälten und dem Duo infernal Krisper-Krainer ständig mit den wüstesten Verschwörungstheorien anpinkeln zu lassen. Dennoch ist Windelwechseln auf Dauer nur ein reduzierter Sinngeber. Auch Kurz gibt natürlich nicht wirklich wegen seiner Vaterschaft auf, sondern vor allem deshalb, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, diese infamen Aktionen zu einem Ende zu bringen. Im Parlament kann die Opposition ja einen Denunzier-Ausschuss nach dem anderen starten, über den der ORF stets breitest berichtet, als ob parteipolitische Anschuldigungen irgendetwas mit Fakten zu tun hätten. Und die Staatsanwaltschaft kann, auch ohne einen relevanten Beweis zu haben, das Verfahren gegen Kurz noch auf Jahre ausdehnen. Niemand hat besser solche aussichtlosen Situationen schuldloser Menschen beschrieben als Franz Kafka. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die vier nun zentralen Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten: Wie geht es politisch weiter? Welche Fehler hat Kurz zu verantworten, und was sind seine großen Verdienste? Was wird Kurz jetzt machen? Und: Wann kommt er wieder?
… im Justizministerium und in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie in etlichen Parteizentralen. Ein paar entschlossenen Aktivisten ist der Putsch gelungen. Ganz ohne Blutvergießen.
Immer intensiver werden vielerorts die Versuche, die Demokratie wegzuwischen. Man kann sie auch als Putsch bezeichnen. Von den grünen NGOs über die Verkehrs- und Justizministerin bis zu den Impfgegnern reichen die diversen Kämpfe, im Dienste irgendwelcher angeblich höherer Ideen ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation und ohne jede demokratische Willensbildung Macht ausuzüben. Im Grunde tun sie damit dasselbe wie andere Extremisten der Geschichte – mit Ausnahme des Verzichts auf Mord, Gewalt und Konzentrationslager. Bei vertraulichen Gesprächen mit ÖVP-Exponenten wird gleichzeitig erstmals so intensiv wie noch nie kritisch über die Frage nach dem richtigen Koalitionspartner nachgedacht. Und da wird in Abwesenheit von Sebastian Kurz statt über die von ihm erwählten Blauen und Grünen immer mehr über die Roten als vielleicht doch besseren Koalitionspartner nachgedacht. Aus gutem Grund, und ohne Realisierungschance.
Was linke Aktivisten von Böhmermann bis Klien tagtäglich im Zwangsgebührenfunk ungehindert machen können, dürfen auf Befehl von Grün und Rot in der Steiermark Beamte nicht einmal bei einer internen Weihnachtsfeier: Kabarettistisch ihre Meinung kundtun, wenn diese nicht die des linken Mainstreams (und damit auch der Kronenzeitung) ist. Sie dürfen das zumindest dann nicht, wenn die grünen NGOs Ziel des Spotts sind. Ebenso beklemmend: Von Schwarz, Blau oder Pink gibt es bisher überhaupt nichts zum rot-grünen Meinungsterror zu hören, der zur Suspendierung dreier Beamter geführt hat.
Man nennt sie, die der Volksmund "Bumser" hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter auch Widerstandskämpfer. In den Augen von Italienern und leider auch von Antifa-Zeitgenossen sowie Italophilen, wie sie nicht selten auch in ihrer Heimat zu finden sind, waren/sind es – milde ausgedrückt – Attentäter, im politisch-korrekten italo-römischen Jargon indes Terroristen. Ich hingegen scheue mich nicht, sie so zu nennen, wie sie sich selbst sahen und von heimatbewussten deutsch-österreichischen Patrioten als solche erachtet werden – Freiheitskämpfer.
Das Rathaus erinnert die Grünen daran, dass sie jene Straße selbst mitgeplant haben, die sie nun verbieten wollen.
Ja, die Bekämpfung einer Pandemie bedarf auch unpopulärer Maßnahmen, die zu Schäden an anderer Stelle führen. Dennoch muss die Bevölkerung immer das Gefühl haben, dass die gelindesten Mittel eingesetzt werden, die möglich sind. Diesen Eindruck hat man in Österreich sehr oft nicht.
Immer banger muss man angesichts vieler Einzelbeobachtungen aus Österreich, aus Europa diese Frage stellen – und zwar ganz ohne diesmal die schweren Verfehlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die linken "Transformationspläne" der deutschen Ampelkoalition in Hinblick auf die Justiz auch nur zu erwähnen. Es genügen die Seltsamkeiten anderer Teile der Rechtsstaatlichkeit, über die man alleine in den letzten Stunden gestolpert ist.
